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Tribunale penale federale


Beschluss des Bundesstrafgerichts vom 30. Mai 2018 in Sachen A., B. und C. gegen Bundesanwaltschaft und Khaled Nezzar

A., B. und C. sind angebliche Opfer von Folter und willkürlichen Verhaftungen, die sich im Zeitraum von 1992 bis 1994 in Algerien ereignet haben sollen. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat deren Beschwerden gegen eine Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 4. Januar 2017 gutgeheissen. Mit der angefochtenen Verfügung hatte die Bundesanwaltschaft die gegen General Khaled Nezzar im Jahr 2011 wegen des Verdachts der Kriegsverbrechen (Art. 264b ff. des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 [StGB; SR 311.0]; Art. 108 und 109 des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927 [aMStG; SR 321.0]) eröffnete Untersuchung eingestellt. Im Wesentlichen kam die Bundesanwaltschaft nach umfassender Beurteilung der Situation in Algerien zwischen dem 14. Januar 1992 und dem 31. Januar 1994 – dem Zeitraum, in welchem General Nezzar als Verteidigungsminister im Haut Comité d’Etat (HCE) sass – zum Schluss, dass es sich nicht um einen bewaffneten Konflikt ohne internationalen Charakter gehandelt habe. Demnach seien die dem Regime gegenüberstehenden Islamistengruppen, namentlich die Groupe islamiste armé (GIA), auch nicht als bewaffnete Gruppen ohne internationalen Charakter anzusehen. Gemäss Bundesanwaltschaft waren die Gesetzesbestimmungen, welche die schweizerische Zuständigkeit zur Beurteilung der erwähnten Ereignisse in Algerien begründet hätten, nicht anwendbar.

Demgegenüber hielt die Beschwerdekammer fest, die Zusammenstösse zwischen den Ordnungskräften und der islamistischen Opposition hätten eine Intensität an Gewalt aufgewiesen, die sie als bewaffnete Konflikte im Sinne des den vier Genfer Abkommen gemeinsamen Art. 3 und der diesbezüglich ergangenen internationalen Rechtsprechung erscheinen liessen. Darüber hinaus erachtete sie die GIA als hinreichend organisiert, um sie als bewaffnete Gruppe ohne internationalen Charakter anzusehen. Gestützt darauf und auf Art. 108 und 109 aMStG in Verbindung namentlich mit dem den vier Genfer Abkommen gemeinsamen Art. 3 ist die schweizerische Zuständigkeit zu bejahen.

Die Beschwerdekammer hielt zudem fest, die Bundesanwaltschaft hätte den erhobenen Vorwurf der Folter ohnehin weiter untersuchen müssen. Dies weil zum Zeitpunkt der zu beurteilenden Ereignisse sowohl die Schweiz als auch Algerien durch das Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe gebunden waren und die während der fraglichen Zeit begangenen Folterhandlungen noch nicht verjährt waren.

Gegen den Beschluss der Beschwerdekammer ist kein Rechtsmittel gegeben.

Das Bundesstrafgericht verweist auf die Begründung des beigefügten Entscheides und erteilt hierzu keine weiteren Auskünfte.

Kontakt:
Bundesstrafgericht, Mascia Gregori Al-Barafi, Generalsekretärin und Medienbeauftragte, Tel. 058 480 68 68, E-Mail: presse@bstger.ch

Medienmitteilung

Das Bundesstrafgericht bestätigt die Beschlagnahme von auf Schweizer Konten liegenden Vermögenswerten in der Höhe von rund CHF 900 Millionen. Die Gelder gingen mutmasslich aus in Taiwan verübten Bestechungs- und Geldwäschereihandlungen hervor.

Den sog. «Fregatten-Skandal» betreffend stellte Taiwan (Chinesisches Taipei) zwischen 2001 und 2016 mehrere Rechtshilfeersuchen zwecks Beschlagnahme und Rückerstattung von auf Schweizer Bankkonten liegenden Vermögenswerten. Diese Vermögenswerte stammten namentlich aus unrechtmässig geleisteten Provisionen im Rahmen des Kaufs von sechs Fregatten einer französischen Gesellschaft durch Taiwan im Jahre 1991. Die fraglichen Vermögenswerte wurden in diesem Zusammenhang im Jahr 2001 durch die schweizerischen Behörden beschlagnahmt. Am 23. Mai 2017 entschied das Bundesamt für Justiz (BJ), diese Beschlagnahme aufrechtzuerhalten. Mit Entscheid vom 27. März 2018 bestätigte das Bundesstrafgericht die Verfügung des BJ.

Im Wesentlichen hielt das Bundesstrafgericht die Rüge der nach schweizerischem Recht zwischenzeitlich eingetretenen absoluten Verjährung der in Taiwan verfolgten Straftaten für unbegründet, da es sich bei der Aufrechterhaltung von bisherigen Beschlagnahmen nicht um neu verfügte Zwangsmassnahmen handelt. Das Bundesstrafgericht verwarf zudem den Einwand, wonach das BJ definitiv ausgeschlossen habe, dass die im ersuchenden Staat zu ergehende Anordnung der Einziehung in der Schweiz zu einem Entscheid zur Herausgabe der umstrittenen Gelder an Taiwan führen könne. Das Bundesstrafgericht verwarf ebenfalls die Argumentation der Beschwerdeführer, gemäss welcher die Anerkennung einer taiwane-sischen Anordnung der Einziehung durch die Schweiz gegen das Rückwirkungsverbot ver-stossen würde. Schliesslich wies das Bundesstrafgericht den gegenüber Taiwan erhobenen Vorwurf der Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben zwischen Staaten zurück. Es erachtete die Aufrechterhaltung der seit 16 Jahren dauernden Beschlagnahme noch als mit der Eigentumsgarantie vereinbar; dies in Berücksichtigung der Natur der Angelegenheit (Bedeutung, Komplexität und Verzweigungen in mehrere Länder Asiens und Europas) und der Umstände des konkreten Falls.

Der Entscheid des Bundesstrafgerichts kann innerhalb von zehn Tagen beim Bundesgericht angefochten werden.

Kontakt:
Bundesstrafgericht, Mascia Gregori Al-Barafi, Generalsekretärin und Medienbeauftragte, Tel. 058 480 68 68, E-Mail: presse@bstger.ch

Geschäftsbericht 2017 – gemeinsame Medienmitteilung der eidgenössischen Gerichte

Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts zu den Geschäftsberichten 2017.




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