05.10.2020 - 09:00, Verhandlungsbeginn

Ort: I Gerichtssaal
Fall: CA.2019.32

Art der Delikte

Berufungsverhandlung; A. (Berufungsführer) gegen das Urteil der Strafkammer SK.2018.44 vom 23. Oktober 2019 (Rückweisungsverfahren) in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, aufgrund des Rückweisungsurteils des Bundesgerichts (6B_1010/2017) betreffend die Beschwerde gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 29. August 2016 (SK.2015.7).



Bemerkungen

A. hat gegen das Urteil der Strafkammer SK.2018.44 vom 23. Oktober 2019 Berufung eingelegt, mit welchem er der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz in Bezug auf bestimmte Anklagepunkte schuldig gesprochen wurde (Art. 19 Ziff. 1 e Ziff. 2 aBetmG).



Spruchkörper: Berufungskammer, Kollegialgericht

Sprache: Italienisch
06.10.2020 - 09:00, Verhandlungsbeginn
07.10.2020, Reservedatum
27.10.2020 - 15:00, Entscheidverkündung

Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2020.7

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. und B. wegen Verstosses gegen Art. 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen "Al-Qaïda" und "Islamischer Staat" sowie verwandter Organisationen vom 12. Dezember 2014; (neue Entscheidung infolge Rückweisung des Bundesgerichts mit Urteil 6B_114/2019 vom 26. Februar 2020).



Bemerkungen

Aufgrund einer Rückweisung des Bundesgerichts (Urteil 6B_114/2019 vom 26. Februar 2020) hat die Strafkammer erneut zu prüfen, ob sich A. und B. nach dem Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen "Al-Qaïda" und "Islamischer Staat" sowie verwandter Organisationen vom 12. Dezember 2014 strafbar gemacht haben. A. und B. wird vorgeworfen, zwischen September 2015 und Januar 2016 (A.) bzw. zwischen September und Dezember 2015 (B.) durch Absegnung, Veröffentlichung und Bewerbung (A.) bzw. durch Bewerbung (B.) von Videos, für die Gruppierung "Al-Qaïda" oder für eine mit dieser verwandten Organisation, Propagandaaktionen organisiert respektive deren Aktivitäten auf andere Weise gefördert zu haben.



Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Deutsch
07.10.2020 - 12:30, Entscheidverkündung

Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2019.74

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB), Verstosses gegen Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen, Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 und 1bis StGB)



Bemerkungen

A. wird vorgeworfen, die Gruppierung «Islamischer Staat» und verwandte Organisationen, insbesondere ihren somalischen Ableger «Al-Shaabab» in ihren verbrecherischen Machenschaften gefördert zu haben, indem er einschlägige Propaganda auf fremde Geräte, namentlich vierundzwanzig verschiedene Computer, angeschlossen bzw. übertragen und damit verbreitet haben soll. Ferner wird ihm der Besitz verbotener Gewaltdarstellungen zur Last gelegt.



Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Deutsch
08.10.2020 - 11:00, Entscheidverkündung

Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2020.11

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen Verstosses gegen das Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen "Al-Qaida" und "Islamischer Staat" sowie verwandter Organisationen, Beteiligung an einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB), gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 2 StGB), mehrfachen Herstellens und Lagern von Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 StGB) und mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG).



Bemerkungen

A. wird zur Hauptsache vorgeworfen, spätestens ab Mitte 2016 ein von der Schweiz aus operierendes Mitglied der verbotenen terroristischen Organisation "Islamischer Staat" gewesen zu sein und als solches im Zeitraum von 2016 bis zu seiner Verhaftung Mai 2017 zahlreiche Aktivitäten zugunsten des IS entfaltet zu haben. Unter anderem soll er eine Person zu einem Selbstmordattentat auf ein nicht näher bestimmbares Ziel in Lebanon oder anderswo angestiftet, den IS wiederholt finanziell unterstützt, Anstrengungen zur Rekrutierung und Schleusung von mehreren Personen zum IS unternommen, Weisungen eines IS-Führungsmitglieds zur Vorbereitung von terroristischen Anschlägen in der Schweiz entgegengenommen haben



Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Deutsch
08.10.2020 - 13:30, Verhandlungsbeginn
09.10.2020, Reservedatum
22.10.2020, Reservedatum

Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2019.76

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Eidgenössisches Finanzdepartement gegen A. wegen Verletzung der Meldepflicht (Art. 37 GwG). Rückweisung durch das Bundesgericht (6B_1332/2018 vom 28. November 2019) betreffend das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 18. Oktober 2018 (SK.2018.15).



Bemerkungen

Aufgrund einer Rückweisung durch das Bundesgericht (6B_1332/2018) hat die Strafkammer erneut zu prüfen, ob A. gegen Art. 37 GwG verstossen hat, indem er vom 23. September 2010 bis 28. April 2011, zunächst als Verantwortlicher des Compliance Departements und Mitglied des Due Diligence Komitees der Bank B. und sodann als Verantwortlicher der Legal and Compliance Dienstleistung der Bank C., der MROS in Bezug auf das Konto D. keine Meldung erstattet habe.



Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Italienisch
30.10.2020 - 13:30, Entscheidverkündung

Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2020.4

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A., B. und C. wegen schwerer ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB), Anstiftung dazu (Art. 24 und 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB), Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) sowie wegen Bestechens und Sich bestechen lassen (Art. 4a Abs. 1 lit. a und b i.V.m. Art. 23 Abs. 1 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 19. Dezember 1986 in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung).



Bemerkungen

A. wird vorgeworfen, in seiner Funktion als damaliger Generalsekretär der D. sich von B. im Zusammenhang mit einer Immobilie in Italien wirtschaftliche Vorteile versprochen haben zu lassen und als Gegenleistung dafür, alles in seiner Macht stehende getan zu haben, damit das Unternehmen E. bzw. F. die Medienrechte im Nahen Osten und in Nordafrika für die Weltmeisterschaften 2026 und 2030 sowie für weitere Veranstaltungen im selben Zeitraum erhält.
 
 
Weiter wird A. vorgeworfen, in seiner Funktion als damaliger Generalsekretär der D. von C. Korruptionszahlungen in Höhe von insgesamt EUR 1.25 Mio. angenommen zu haben, um alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, damit einerseits das Unternehmen G. die Medienrechte in Italien für die Weltmeisterschaften 2018 und 2022, die Confederation Cups 2017 und 2021, die Weltmeisterschaften 2026 und 2030 sowie die Confederation Cups im selben Zeitraum und andererseits das Unternehmen H. die Medienrechte in Griechenland für die Confederation Cups 2017 und 2021 sowie für die Weltmeisterschaften 2026 und 2030 und den Confederation Cup im selben Zeitraum erhält.



Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Französisch
16.11.2020 - 09:00, Verhandlungsbeginn
17.11.2020, Fortsetzung der Verhandlung
18.11.2020, Fortsetzung der Verhandlung
19.11.2020, Fortsetzung der Verhandlung
20.11.2020, Fortsetzung der Verhandlung
23.11.2020, Fortsetzung der Verhandlung
24.11.2020, Fortsetzung der Verhandlung
25.11.2020, Fortsetzung der Verhandlung
26.11.2020, Fortsetzung der Verhandlung
27.11.2020, Reservedatum
30.11.2020, Fortsetzung der Verhandlung
01.12.2020, Fortsetzung der Verhandlung
02.12.2020, Fortsetzung der Verhandlung
03.12.2020, Fortsetzung der Verhandlung
04.12.2020, Fortsetzung der Verhandlung
09.12.2020, Reservedatum
10.12.2020, Reservedatum
11.12.2020, Reservedatum
14.12.2020, Fortsetzung der Verhandlung
15.12.2020, Fortsetzung der Verhandlung
16.12.2020, Fortsetzung der Verhandlung
17.12.2020, Fortsetzung der Verhandlung
18.12.2020, Fortsetzung der Verhandlung

Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2019.17

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A. wegen Kriegsverbrechen gemäss Art. 109 Abs. 1 aMStG i.V.m. Art. 108 Abs. 2 aMStG sowie dem gemeinsamen Art. 3 der Genfer Konventionen von 1949 und Art. 4 des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 8. Juni 1977 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte



Bemerkungen

A. wird vorgeworfen, zwischen 1993 und 1995 im Rahmen des internen bewaffneten Konflikts in Liberia von 1989 bis 1996 und als Mitglied der bewaffneten Fraktion ULIMO mehrere Straftaten begangen zu haben, die Kriegsverbrechen darstellen, nämlich: Rekrutierung und Einsatz eines Kindersoldaten, Zwangstransport, Plünderung, grausame Behandlung von Zivilisten, versuchter Mord, Mord (direkt oder auf Anordnung), Schändung eines Körpers und Vergewaltigung.



Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Französisch
26.01.2021 - 09:00, Verhandlungsbeginn
27.01.2021, Fortsetzung der Verhandlung
28.01.2021, Fortsetzung der Verhandlung
29.01.2021, Fortsetzung der Verhandlung
01.02.2021, Fortsetzung der Verhandlung
02.02.2021, Fortsetzung der Verhandlung
03.02.2021, Fortsetzung der Verhandlung
04.02.2021, Fortsetzung der Verhandlung
05.02.2021, Fortsetzung der Verhandlung
08.02.2021, Fortsetzung der Verhandlung
09.02.2021, Fortsetzung der Verhandlung
10.02.2021, Fortsetzung der Verhandlung
11.02.2021, Fortsetzung der Verhandlung
12.02.2021, Fortsetzung der Verhandlung

Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2019.12

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen gewerbsmässigem Betrug (Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB), ungetreue Geschäftsbesorgung mit unrechtmässiger Bereicherungsabsicht (Art. 158 Ziff. 1 Satz 3 und Ziff. 2 StGB), qualifizierter Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 und 2 StGB), qualifizierte Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 und 2 StGB), Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB); gegen B. wegen qualifizierter Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 und Ziff. 2 StGB), Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB), betrügerischem Konkurs (Art. 163 Ziff. 1 StGB); gegen C. und D. wegen qualifizierter Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 und 2 StGB), Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB), Erschleichen einer falschen Beurkundung (Art. 253 StGB) und Verletzung der Meldepflichten (Art. 37 GwG).



Bemerkungen

A. wird insbesondere vorgeworfen, im Rahmen seiner Tätigkeit als Chief Investment Officer (CIO) und Agent einer Investmentfonds-Verwaltungsgesellschaft, in der Absicht, sich zwischen September 2005 und April 2008 in der Schweiz ungerechtfertigt in der Höhe von mindestens USD 170'938'806.- bereichert zu haben, indem er diese Gesellschaft sowie acht Investmentfonds unter seiner Verwaltung, in die Irre geführt hat und diese zu einem Verhalten bestimmt hat, wodurch sich diese an ihrem jeweiligen Vermögen schädigten. Es wird ihm zudem die Straftat der qualifizierten ungetreuen Geschäftsführung, eventualiter der qualifizierten Veruntreuung vorgeworfen. Zudem wird A. vorgeworfen, zwischen Dezember 2005 und Februar 2011, zusammen mit B., C., und D. Handlungen begangen zu haben, die geeignet waren, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung und die Einziehung von Vermögenswerten in der Höhe von mindestens USD 170'938'806.- zu erschweren.  Schliesslich wird A. die Straftat der Urkundenfälschung vorgeworfen.

B. wird insbesondere vorgeworfen zusammen mit A., in und ausserhalb der Schweiz, zwischen Mai 2006 und Februar 2011, über verschiedene Gesellschaften in schwerer Weise Handlungen begangen zu haben, die geeignet waren, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung und die Einziehung von Vermögenswerten in der Höhe von mindestens USD 63'284'491.- zu erschweren.  Zudem werden B. die Straftaten der Urkundenfälschung und des betrügerischen Konkurses vorgeworfen.

C. wird vorgeworfen zusammen mit A. und D., in der Schweiz, zwischen 20. September 2007 bis 2. Mai 2013, in schwerer Weise Handlungen begangen zu haben, die geeignet waren, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung und die Einziehung von Vermögenswerten krimineller Herkunft in der höhe von mindestens CHF 46'614'595.- zu erschweren. Zudem werden C. die Straftaten der Urkundenfälschung, des Erschleichens einer falschen Beurkundung vorgeworfen und Verletzung der Meldepflichten (Art. 37 GwG).

D. wird vorgeworfen zusammen mit A. und C., in der Schweiz, zwischen 19. November 2008 bis 2. Mai 2013, in schwerer Weise Handlungen begangen zu haben, die geeignet waren, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung und die Einziehung von Vermögenswerten krimineller Herkunft in der höhe von mindestens CHF 13'546'787.- zu erschweren. Zudem werden D. die Straftaten der Urkundenfälschung, des Erschleichens einer falschen Beurkundung vorgeworfen und Verletzung der Meldepflichten (Art. 37 GwG).



Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Französisch