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Tribunale penale federale



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Datum, Ort Informationen zur Verhandlung
24.05.2018, 11:05 (Entscheidverkündung)


Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2017.65

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen Irreführung der Rechtspflege (Art. 304 Ziff. 1 StGB).

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, sie habe bei den Strafbehörden im Januar 2012 wider besseres Wissen angezeigt, das ihr und ihrem Sohn (als Erben des verstorbenen Ehemannes) wirtschaftlich gehörende Vermögen der Gesellschaft B. von rund USD 11,7 Mio. sei durch betrügerische Machenschaften, unter Verwendung gefälschter Unterschriften von A., an Dritte übertragen worden. Tatsächlich sei aber die Unterschrift von A. auf den verwendeten Dokumenten echt.

Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Deutsch
30.05.2018, 10:00 (Verhandlungsbeginn)

30.05.2018 (Voraussichtliche Urteilseröffnung)


Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2018.19

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A. wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB) und Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB).

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, am 14. Oktober 2017 einen SBB-Kontrolleur im Zug beschimpft und ihn u.a. mehrfach an der Krawatte gerissen, am Arm und am Hemd gepackt und geohrfeigt zu haben, als dieser begann ein Formular wegen fehlendem gültigen Fahrausweis auszufüllen.

Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Deutsch
04.06.2018, 09:00 (Verhandlungsbeginn)

05.06.2018 (Reservedatum)


Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2018.11

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen Betrugs (Art. 146 StGB), Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) und Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB)

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, sie habe zwischen dem 22. November 2011 und dem 3. April 2013, als Geschäftsführerin der Zentralen Ausgleichskasse (ZAS), die ZAS arglistig irregeführt indem sie mit gefälschten Quittungen, welche sie selber kreiert hatte, die ZAS temporär in der Höhe von Fr 25‘000.-- am Vermögen geschädigt habe

Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Französisch
05.06.2018, 10:15 (Verhandlungsbeginn)

06.06.2018 (Fortsetzung der Verhandlung)

07.06.2018 (Fortsetzung der Verhandlung)

08.06.2018 (Reservedatum)


Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2017.47

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und SBB AG (Privatklägerin) gegen A., B., C. und D. wegen (jeweils  mehrfacher) ungetreuer Amtsführung (Art. 314 StGB), Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung (Art. 314 i.V.m. Art. 25 StGB), Sich bestechen lassen (Art. 322quater StGB), Bestechen (Art. 322ter StGB), Vorteilsannahme (Art. 322sexies StGB), Vorteilsgewährung (Art. 322quinquies StGB), Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB), gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB), Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB), Geldwäscherei (Art. 305bis StGB).

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, als Mitarbeiter der SBB AG (Projektleiter im Bereich von Elektroanlagen) von April 2003 bis März 2014 unrechtmässig 604 Aufträge im Gesamtbetrag von ca. Fr. 4 Mio. freihändig an die E. AG und F. GmbH vergeben und sich sowie diesen Unternehmen unrechtmässige finanzielle Vorteile verschafft zu haben. Dabei habe er von diesen Unternehmen Fr. 1,8 Mio. erhalten. Die in Rechnung gestellten Arbeiten seien grösstenteils nicht ausgeführt worden, wodurch der SBB AG ein Schaden von mindestens Fr. 1,2 Mio. entstanden sei. Weiter wird A. vorgeworfen, für Auftragsvergaben der SBB AG an die G. AG von deren Geschäftsführern B. und C. sowie im Hinblick auf seine Tätigkeit von D. nicht gebührende Vorteile von Fr. 400'000 angenommen zu haben; B., C. und D. wird vorgeworfen, A. diese Vorteile gewährt zu haben

Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Deutsch
12.06.2018, 14:00 (Entscheidverkündung)


Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2017.67

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Eidgenössisches Finanzdepartement gegen A. wegen Tätigkeit als Effektenhändler ohne erforderliche Bewilligung (Art. 44 FINMAG i.V.m. Art. 10 BEHG).

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, zwischen dem 31. Dezember 2008 und dem 3. Mai 2010, sowie zwischen dem 20. September 2010 und dem 31. August 2011, als Mehrheitsaktionär, respektive als einziger Aktionär der Firma B., beziehungsweise als Mitglied des Verwaltungsrates der erwähnten Firma, respektive als deren Präsident, als Effektenhändler tätig gewesen zu sein ohne über die dafür notwenige Bewilligung zu verfügen.

Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Italienisch
13.06.2018, 09:00 (Verhandlungsbeginn)

14.06.2018 (Reservedatum)


Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2017.22

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Eidgenössisches Finanzdepartement gegen A. wegen mehrfachen Erteilens falscher Auskünfte (Art. 45 Abs. 1 FINMAG).

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, er habe am 16. Januar 2014 und 26. Februar 2014 als Geschäftsleitungsmitglied der Bank B. AG gegenüber der FINMA wissentlich falsche Auskünfte im Zusammenhang mit der Herausgabe von Daten an einen Kreditvermittler erteilt.

Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Deutsch
14.06.2018, 09:15 (Entscheidverkündung)


Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2016.30

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A., B., C., D., E., F., G., H., J., K., L. und M. wegen Beteiligung, respektive Unterstützung einer kriminellen Organisation ( Art. 260ter Abs. 1 StGB) sowie gegen A., B., C., D., E., F., I., K., L. und M. wegen Betrug (Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB), gegen A., B., C., D., E., F., I., J. et K. wegen Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) sowie gegen B., C., D., E., J., L. et M. wegen Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) und gegen B. und D. wegen Erpressung (Art. 156 StGB).

Bemerkungen
A., B., C., D., E., F., G., H., J., K., L. und M. wird vorgeworfen, sie hätten sich während 1999 bis Mai 2009 an einer kriminellen Organisation beteiligt, respektive eine kriminelle Organisation unterstützt. Den Betrug betreffend wird den Beschuldigten vorgeworfen, sie hätten Dritte als Strohmänner benutzt, um zum Nachteil einer Privatklägerin in betrügerischer Weise Kreditverträge abzuschliessen, basierend auf falschen finanziellen Informationen, insbesondere gefälschten Formularen A und gefälschten Lohnausweisen. In diesem Zusammenhang wird einigen Beschuldigten Urkundenfäschung, Geldwäscherei, Betrug und Erpressung vorgeworfen.


Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Französisch
15.06.2018, 15:30 (Entscheidverkündung)


Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2017.49

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A., B. und C. wegen Verstosses gegen Art. 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen "Al-Qaïda" und "Islamischer Staat" sowie verwandter Gruppierungen.

Bemerkungen
A., B. und C. wird vorgeworfen, zwischen Mai und Dezember 2015 (A.), zwischen September 2015 und Januar 2016 (B.), zwischen September und Dezember 2015 (C.), durch Propaganda auf der Internetplattform Facebook, Herstellung und Veröffentlichung sowie Bewerbung (A.), beziehungsweise durch Absegnung, Veröffentlichung und Bewerbung (B.), respektive durch Bewerbung (C.) von Videos, für die Gruppierung "Al-Qaïda" oder für eine mit dieser verwandten Gruppierung, Propagandaaktionen organisiert respektive deren Aktivitäten auf andere Weise gefördert zu haben.

Wichtige Information für Journalistinnen und Journalisten

Allfällige Interviews müssen ausserhalb des Gerichtsgebäudes durchgeführt werden. Innerhalb des Bundesstrafgerichts sind Audio- und Videoaufnahmen nicht erlaubt. Dies gilt auch für die Urteilseröffnung am 15. Juni 2018.



Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Deutsch
04.07.2018, 10:30 (Verhandlungsbeginn)

05.07.2018 (Reservedatum)


Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2018.22

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB).

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, am 8. September 2017 die Anweisungen des Grenzwachtkorps nicht beachtet zu haben, als dieses seine Identität kontrollieren wollte.

Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Französisch
31.08.2018, 09:00 (Verhandlungsbeginn)


Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2018.8

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen Gewaltdarstellungen (Art. 135 StGB) und Verstosses gegen Art. 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen "Al-Qaïda" und "Islamischer Staat" sowie verwandter Gruppierungen.

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, zwischen September 2016 und Februar 2017 in Lugano und andernorts 5 Videos mit grausamen Gewalttätigkeiten gegen Menschen auf seiner Facebook-Pinnwand gepostet zu haben. Zudem soll er am 30. September 2016 Propaganda für die verbotene Gruppierung "Islamischer Staat" betrieben haben, indem er ein weiteres Video auf seiner Facebook-Pinnwand gepostet habe.

Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Italienisch
04.09.2018, 09:00 (Verhandlungsbeginn)

05.09.2018 (Reservedatum)


Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2018.13

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A. und B. wegen: (A.) einfache Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB), (B.) mehrfache, einfache Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB), (A.) mehrfache Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB), (A. und B.) Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1 StGB) , (A.) mehrfaches sich Verschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226 Abs. 2 StGB), (A. und B.) Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 1 Abs. 2 StGB), (B.) Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB), (B.) Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19a Abs. 1 BetmG), (B.)Widerhandlung gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. f und Art. 11 Abs. 1 WG).

Bemerkungen
A. und B. wird vorgeworfen, am 21. April 2017 in St. Gallen anlässlich einer Messe (OFFA) kurz nacheinander je einen pyrotechnischen Gegenstand gezündet und auf die Strasse, im Bereich einer Bushaltestelle, geworfen zu haben. Dabei seien zwei Busse beschädigt und mehrere Personen verletzt worden; zudem seien der öffentliche Verkehr gestört und die Tätigkeit der Polizei behindert worden. A. wird weiter vorgeworfen, im Dezember 2016 pyrotechnische Gegenstände erworben und diese bei sich zu Hause aufbewahrt zu haben. Am 21. April 2017 habe er je einen pyrotechnischen Gegenstand an B. und an eine weitere Person übergeben. B. werden Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Waffengesetz vorworfen.

Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Deutsch
15.10.2018, 10:00 (Verhandlungsbeginn)

16.10.2018 (Fortsetzung der Verhandlung)

17.10.2018 (Fortsetzung der Verhandlung)

18.10.2018 (Fortsetzung der Verhandlung)

22.10.2018 (Fortsetzung der Verhandlung)

23.10.2018 (Fortsetzung der Verhandlung)

24.10.2018 (Fortsetzung der Verhandlung)

25.10.2018 (Fortsetzung der Verhandlung)

29.10.2018 (Reservedatum)

30.10.2018 (Reservedatum)

31.10.2018 (Reservedatum)

29.11.2018, 10:00 (Entscheidverkündung)


Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2017.58

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A., B. und C. wegen gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB).

Bemerkungen
A., B. und C. wird vorgeworfen, massgeblich am Aufbau und der Organisation der von der Schweiz aus agierenden Vertriebsstruktur eines mutmasslichen Schneeballsystems beteiligt gewesen zu sein, indem sie ca. ab Mai 2005 bis Oktober 2007 von der Schweiz aus insbesondere an Anleger in Deutschland, in der Schweiz, in Österreich und im Fürstentum Liechtenstein gewerbsmässig gegen Provision angebliche Kapitalanlagen vermittelt  hätten.

Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Deutsch



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