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Tribunale penale federale



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Datum, Ort Informationen zur Verhandlung
28.08.2018, 09:00 (Verhandlungsbeginn)


Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2018.38

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322septies StGB).

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, er habe zwischen 2008 und Ende 2011 aktiv fremde Amtsträger bestochen, um die Entwicklung der Geschäfte der Gesellschaft B. zu fördern.

Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Französisch
30.08.2018, 09:15 (Verhandlungsbeginn)

03.09.2018 (Fortsetzung der Verhandlung)

04.09.2018 (Fortsetzung der Verhandlung)

10.09.2018 (Reservedatum)


Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2018.3

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen krimineller Organisation (Art. 260ter StGB), Hehlerei (Art. 160 StGB), falscher Anschuldigung (Art. 303 StGB), eventuell Irreführung der Rechtspflege (Art. 304 StGB), Widerhandlung gegen das Waffengesetz (Art. 33 WG).

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, ab 2003 einer kriminellen Organisation, der kalabrischen 'ndrangheta, angehört zu haben, ihr Waffen aus der Schweiz geliefert und deren Dienste für die bewaffnete Überwachung von Hanfplantagen in der Schweiz erhalten zu haben. Er soll an Versammlungen der kriminellen Organisation teilgenommen haben und ihr als Schaltstelle für den illegalen Handel mit Betäubungsmitteln gedient sowie anderweitig Unterstützung an Mitglieder dieser kriminellen Organisation geleistet haben. Er soll für diese Organisation ausserdem gewinnbringende wirtschaftliche Aktivitäten geführt haben. A. wird weiter vorgeworfen, 2010 eine halbautomatische Pistole erworben zu haben, von der er gewusst habe oder habe annehmen müssen, dass sie aus einem Diebstahl stamme. A. wird vorgeworfen, 2014 jemanden bei den Behörden wegen einer Straftat angezeigt zu haben, obwohl er gewusst habe, dass die Person unschuldig sei. A. wird vorgeworfen, Pistolen und Munition erworben und diese bis 2015 unerlaubt besessen zu haben.

Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Italienisch
31.08.2018, 09:00 (Verhandlungsbeginn)


Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2018.8

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen Gewaltdarstellungen (Art. 135 StGB) und Verstosses gegen Art. 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen "Al-Qaïda" und "Islamischer Staat" sowie verwandter Gruppierungen.

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, zwischen September 2016 und Februar 2017 in Lugano und andernorts 5 Videos mit grausamen Gewalttätigkeiten gegen Menschen auf seiner Facebook-Pinnwand gepostet zu haben. Zudem soll er am 30. September 2016 Propaganda für die verbotene Gruppierung "Islamischer Staat" betrieben haben, indem er ein weiteres Video auf seiner Facebook-Pinnwand gepostet habe.

Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Italienisch
03.09.2018, 09:00 (Verhandlungsbeginn)

10.09.2018, 14:00 (Voraussichtliche Urteilseröffnung)


Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2018.11

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen Betrugs (Art. 146 StGB), Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) und Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB)

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, sie habe zwischen dem 22. November 2011 und dem 3. April 2013, als Geschäftsführerin der Zentralen Ausgleichskasse (ZAS), die ZAS arglistig irregeführt indem sie mit gefälschten Quittungen, welche sie selber kreiert hatte, die ZAS temporär in der Höhe von Fr 25‘000.-- am Vermögen geschädigt habe

Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Französisch
04.09.2018, 09:00 (Verhandlungsbeginn)

05.09.2018 (Reservedatum)


Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2018.13

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A. und B. wegen: (A.) einfache Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB), (B.) mehrfache, einfache Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB), (A.) mehrfache Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB), (A. und B.) Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1 StGB) , (A.) mehrfaches sich Verschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226 Abs. 2 StGB), (A. und B.) Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 1 Abs. 2 StGB), (B.) Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB), (B.) Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19a Abs. 1 BetmG), (B.)Widerhandlung gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. f und Art. 11 Abs. 1 WG).

Bemerkungen
A. und B. wird vorgeworfen, am 21. April 2017 in St. Gallen anlässlich einer Messe (OFFA) kurz nacheinander je einen pyrotechnischen Gegenstand gezündet und auf die Strasse, im Bereich einer Bushaltestelle, geworfen zu haben. Dabei seien zwei Busse beschädigt und mehrere Personen verletzt worden; zudem seien der öffentliche Verkehr gestört und die Tätigkeit der Polizei behindert worden. A. wird weiter vorgeworfen, im Dezember 2016 pyrotechnische Gegenstände erworben und diese bei sich zu Hause aufbewahrt zu haben. Am 21. April 2017 habe er je einen pyrotechnischen Gegenstand an B. und an eine weitere Person übergeben. B. werden Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Waffengesetz vorworfen.

Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Deutsch
07.09.2018, 09:00 (Verhandlungsbeginn)


Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2018.15

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Eidgenössisches Finanzdepartement gegen A. wegen Verletzung der Meldepflicht (Art. 37 GwG).

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, vom 23. September 2010 bis 28. April 2011, zunächst als Verantwortlicher des Compliance Departements und Mitglied des Due Diligence Komitees der Bank B. und sodann als Verantwortlicher der Legal and Compliance Dienstleistung der Bank C., der MROS in Bezug auf das Konto D. keine Meldung erstattet zu haben.

Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Italienisch
13.09.2018, 09:00 (Verhandlungsbeginn)

14.09.2018 (Fortsetzung der Verhandlung)


Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2018.16

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB).

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, vom 15. April 2011 bis 8. August 2012 in Lugano in mindestens 25 Fällen im Zusammenwirken mit anderen Personen Geldwäscherei begangen zu haben.

Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Italienisch
15.10.2018, 10:00 (Verhandlungsbeginn)

16.10.2018 (Fortsetzung der Verhandlung)

17.10.2018 (Fortsetzung der Verhandlung)

18.10.2018 (Fortsetzung der Verhandlung)

22.10.2018 (Fortsetzung der Verhandlung)

23.10.2018 (Fortsetzung der Verhandlung)

24.10.2018 (Fortsetzung der Verhandlung)

25.10.2018 (Fortsetzung der Verhandlung)

29.10.2018 (Reservedatum)

30.10.2018 (Reservedatum)

31.10.2018 (Reservedatum)

29.11.2018, 10:00 (Entscheidverkündung)


Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2017.58

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A., B. und C. wegen gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB).

Bemerkungen
A., B. und C. wird vorgeworfen, massgeblich am Aufbau und der Organisation an einer von der Schweiz aus agierenden, als Schneeballsystems konzipierten Vertriebsstruktur beteiligt gewesen zu sein, indem sie ca. ab Mai 2005 bis Oktober 2007 von der Schweiz aus insbesondere an Anleger in Deutschland, in der Schweiz, in Österreich und im Fürstentum Liechtenstein gewerbsmässig gegen Provision angebliche Kapitalanlagen vermittelt hätten.

Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Deutsch
07.01.2019, 10:40 (Verhandlungsbeginn)

08.01.2019 (Fortsetzung der Verhandlung)

09.01.2019 (Fortsetzung der Verhandlung)

10.01.2019 (Fortsetzung der Verhandlung)

21.01.2019, 14:30 (Entscheidverkündung)


Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2016.34

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft B. gegen A. wegen qualifizierten  wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 StGB), Verletzung des Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB), Verletzung des Bankgeheimnisses (Art. 47 BankG), Geldwäscherei (Art. 305bis StGB), unerlaubten Munitionsbesitzes (Art. 33 Abs. 1 Bst. a Waffengesetz).

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, von 2005 bis 2012 als Mitarbeiter der Bank B. in EDV-Systemen und Papierdossiers der Bank mehrere Hundert Kundendaten ausgekundschaftet und diese den deutschen Steuerbehörden verkauft zu haben. Dabei habe er einen Erlös von EUR 1'147'000 erzielt. Mit diesem habe A. eine Ferienwohnung in Spanien gekauft, die er später wieder verkauft habe. Ausserdem habe A. verbotene Munition erworben und in seiner Wohnung aufbewahrt.

Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Deutsch



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