02.08.2021 - 10:30, Verhandlungsbeginn
03.08.2021 - 08:30, Fortsetzung der Verhandlung
04.08.2021 - 08:30, Fortsetzung der Verhandlung
05.08.2021 - 08:30, Fortsetzung der Verhandlung
09.08.2021 - 10:30, Fortsetzung der Verhandlung
10.08.2021 - 08:30, Fortsetzung der Verhandlung
11.08.2021 - 08:30, Fortsetzung der Verhandlung
12.08.2021, Reservedatum

Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2020.10

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A., B., C. und D. wegen: A.: ungetreue Amtsführung (Art. 314 StGB), Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB), Sich bestechen lassen (Art. 322quater StGB), Urkundenfälschung (Art. 251 StGB); B., C. und D.: Bestechen (Art. 322ter StGB); B. und C.: Ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB), Urkundenfälschung (Art. 251 StGB), Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung (Art. 314 i.V.m. Art. 25 StGB); A. und B.: Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 StGB).



Bemerkungen

A. wird vorgeworfen, als Ressortleiter im SECO von 2004 bis 2014 im Rahmen von zahlreichen Beschaffungen im Informatikbereich betreffend das Rechenzentrum der Arbeitslosenversicherung, insbesondere durch freihändige Vergaben sowie bei zwei WTO-Vergaben, gegen das öffentliche Beschaffungsrecht verstossen zu haben; er habe für sich und Dritte Vorteile (u.a. Geld, Geschenke, Einladungen) von B., C. und D. entgegengenommen und dem Bund einen Schaden zugefügt. B., C. und D. wird vorgeworfen, A. für die Vergaben Vorteile gewährt und ihn in den Vergabeverfahren unterstützt zu haben. B. und C. sollen zum Nachteil von diversen Unternehmen mittels fiktiver Rechnungen die benötigten Bestechungsgelder aus deren Vermögen entnommen haben.



Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Deutsch
04.08.2021 - 10:15, Verhandlungsbeginn

Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2021.23

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A. wegen gewerbsmässigem Diebstahl (Art. 139 Ziff. 2 StGB), mehrfacher Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 321ter Abs. 1 StGB) und mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a WG). Es handelt sich um ein abgekürztes Verfahren.



Bemerkungen

A. wird vorgeworfen, er habe in der Zeit von November 2015 bis Dezember 2017 während seiner Arbeit auf der Distributionsstelle der Schweizerischen Post mindestens 48 Postsendungen geöffnet und den Inhalt dieser Sendungen mit einem Verkehrswert von mindestens Fr. 778'475.70 entwendet. Zudem soll er im Dezember 2017 unrechtmässig sechs Waffen besessen haben.



Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Deutsch
10.08.2021 - 09:30, Verhandlungsbeginn

Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2021.28

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A. wegen Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB) und Beschimpfung (Art. 177 StGB).



Bemerkungen

A. wird vorgeworfen, anlässlich einer Ticket-Kontrolle die Zugbegleiterin B. beschimpft zu haben. Zudem soll er versucht haben, ein Foto von ihr und ihrem Namensschild zu machen und ihr den Stift aus der Hand zu reissen.



Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Deutsch
16.08.2021 - 08:30, Verhandlungsbeginn
17.08.2021, Fortsetzung der Verhandlung
18.08.2021, Fortsetzung der Verhandlung
23.08.2021, Fortsetzung der Verhandlung
24.08.2021, Fortsetzung der Verhandlung

Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2020.13

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen qualifizierter Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 und 2 StGB), Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) sowie gegen B. und C. wegen qualifizierter Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 und 2 StGB).



Bemerkungen

A wird vorgeworfen, zwischen 2005 und 2014 Vermögenswerte in der Höhe von CHF 1'118'242.-, USD 246'970.- sowie EUR 8'486'446.-, in der Schweiz und in Spanien mittels Bargeldtransport, Bargeldeinzahlung und -auszahlung, Einlösen von Checks, Bankgeschäfte sowie Überweisung gewaschen zu haben. Er sei hierbei teils in Mittäterschaft mit B. und C. vorgegangen. Sodann wird A. vorgeworfen, falsche Rechnungsbelege zuhanden der Buchhaltung einer Gesellschaft (betreffend die Jahre 2011 und 2012), deren einziger Gesellschafter er gewesen sei, erstellt zu haben. B. wird vorgeworfen, zwischen 2011 und 2014, während seiner Tätigkeit als Vermögensverwalter bei einer Bank und später externer Verwalter bei einer Gesellschaft, Vermögenswerte in der Höhe von CHF 668'277.- sowie EUR 2'111'890.85 mittels Bargeldtransport, Bargeldeinzahlung und -auszahlung sowie Überweisung gewaschen zu haben. C. wird vorgeworfen zwischen 2010 und 2014, während seiner Tätigkeit als externer Verwalter bei einer Gesellschaft, Vermögenswerte in der Höhe von USD 54'826.-, CHF 326'811.- sowie EUR 2'104'623.50 mittels Bargeldeinzahlung, Verrechnung und Überweisung gewaschen zu haben.



Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Französisch
19.08.2021 - 09:00, Verhandlungsbeginn
20.08.2021, Reservedatum

Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2021.7

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A. wegen Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1 StGB), eventualiter Gehilfenschaft zur Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1 i.V.m. Art. 25 StGB), Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB), Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 Abs. 1 StGB), Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB), unbefugtem Verkehr (Art. 37 Ziff. 1 SprstG) sowie verbotener Veranstaltung (Art. 10f Abs. 1 lit. a COVID-19-Verordnung 2 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 COVID-19-Verordnung 2, Fassung vom 13. März 2020, und Art. 7 EpG) bzw. Verbots von Menschenansammlungen im öffentlichen Raum (Art. 10f Abs. 2 lit. a COVID-19-Verordnung 2 i.V.m. Art. 7c Abs. 1 COVID-19-Verordnung 2, Fassung vom 13. März 2020, und Art. 7 EpG).



Bemerkungen

A. wird in der Hauptsache vorgeworfen, sie habe 2017 zusammen mit einer unbekannten Täterschaft Feuerwerkskörper auf das Generalkonsulat der Republik Türkei in Zürich abgefeuert. Ferner habe sie 2020 in der Stadt Zürich im Zusammenhang mit Personenkontrollen bzw. anlässlich ihrer polizeilichen Festnahme Polizeibeamte an ihren Amtshandlungen gehindert, beschimpft und tätlich angegriffen. Schliesslich habe sie 2020 im Hauptbahnhof Zürich eine nicht zugelassene Rauchpetarde abgebrannt und während der Coronavirus-Pandemie eine unerlaubte Veranstaltung mit über 300 Personen durchgeführt.



Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Deutsch
25.08.2021 - 10:15, Verhandlungsbeginn

Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2020.55

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Eidgenössisches Finanzdepartement EFD gegen A. wegen Tätigkeit als Effektenhändler ohne Bewilligung (Art. 44 Abs. 1 FINMAG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 BEHG).



Bemerkungen

A. wird vorgeworfen, er habe sich vom 22. November 2013 bis zum 11. Mai 2015 mittels der in der Schweiz domizilierten Gesellschaften A. AG und B. AG als Effektenhändler ohne Bewilligung betätigt. Die A. AG und B. AG hätten durch Verkäufe von über 2 Mio. Aktien der C. AG und D. Inc. an mindestens 129 Anleger rund CHF 4.9 Mio. entgegengenommen.



Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Deutsch
30.08.2021 - 10:00, Entscheidverkündung

Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2020.57

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A. wegen mehrfacher Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB), gewerbsmässigem Betrug (Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 StGB), eventualiter mehrfacher Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB), subeventualiter qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 StGB), Misswirtschaft (Art. 165 StGB) und gewerbsmässiger Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 lit. c StGB) sowie gegen B. wegen Gehilfenschaft zum Betrug (Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 25 StGB).



Bemerkungen

A. wird zur Hauptsache vorgeworfen, als Geschäftsführerin der G. zwischen 2006 und 2010 eine Vielzahl von unechten und unwahren Urkunden hergestellt zu haben. Bei diesen Urkunden soll es sich um Dokumente im Zusammenhang mit Scheingeschäften der G. mit anderen Unternehmen betreffend die Lieferung von industriellen Schmiedepressen sowie um Jahresrechnungen der G. handeln. Diese Urkunden sowie weitere Dokumente im Zusammenhang mit den angeblichen Scheingeschäften soll A. anschliessend den Banken C., D., E. und F. eingereicht haben. Dadurch soll sie die Banken über den Abschluss der genannten Maschinengeschäfte und somit über den Bestand von Forderungen zugunsten der G. aus diesen Geschäften getäuscht haben und damit bewirkt haben, dass die Banken der G. rund Fr. 400'000'000.-- zur Vorfinanzierung dieser Geschäfte ausbezahlt haben sollen. Diese Gelder soll A. für private Zwecke für sich und ihr nahestehende Personen sowie teilweise zur Rückzahlung fälliger Vorfinanzierungen verwendet haben. In diesem Zusammenhang wird A. mehrfache Urkundenfälschung und gewerbsmässiger Betrug (eventualiter mehrfache Veruntreuung, subeventualiter qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung) vorgeworfen.

Mit den so erlangten Geldern soll A. zudem Geldwäscherei betrieben haben. Schliesslich wird ihr in Bezug auf die G. Misswirtschaft vorgeworfen, indem sie trotz fehlender realer Geschäftstätigkeit der G. deren Vermögenswerte verschleudert haben soll.

B. wird vorgeworfen, zwischen Oktober und November 2009 an den Betrugshandlungen von A. im Zusammenhang mit der Kreditgewährung der Bank D. an G. als Gehilfe mitgewirkt zu haben.



Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Deutsch
01.09.2021, Verhandlungsbeginn
02.09.2021, Fortsetzung der Verhandlung
03.09.2021, Fortsetzung der Verhandlung
06.09.2021, Fortsetzung der Verhandlung
07.09.2021, Fortsetzung der Verhandlung
08.09.2021, Reservedatum
09.09.2021, Reservedatum

Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2020.2

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A., B. und C. wegen Effektenhandels ohne Bewilligung (Art. 44 FINMAG i.V.m. Art. 10 aBEHG) sowie Erteilens falscher Auskünfte (Art. 45 FINMAG).



Bemerkungen

A., B. und C. wird vorgeworfen, im Zeitraum von November 2011 bis Dezember 2012 als Organ (A.) bzw. faktische Organe (B. und C.) der Gesellschaft D. Effektenhandel im Sinne von aBEHG ohne Bewilligung betrieben zu haben. Die Beschuldigten sollen in den Jahren 2011 und 2012 Effektengeschäfte mit einem Umsatz von mehr als 5 Milliarden Franken abwickelt haben, wofür eine Bewilligung der FINMA erforderlich gewesen wäre. Den Beschuldigten wird zudem vorgeworfen, im Juli 2012 und Februar 2013 falsche Auskünfte an die Revisionsstelle der Gesellschaft D. sowie die FINMA.



Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Italienisch
06.09.2021 - 10:15, Verhandlungsbeginn
06.09.2021, Entscheidverkündung
07.09.2021, Reservedatum

Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2020.60

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A. wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB).



Bemerkungen

A. wird vorgeworfen, am 22. Juli 2019 im Zug anlässlich der Ticketkontrolle gegenüber zwei SBB-Zugbegleiterinnen aggressiv geworden zu sein, sich diesen bedrohlich und schreiend genähert und seinen Laptop in Richtung einer der beiden Zugbegleiterinnen geworfen zu haben, woraufhin diese die Polizei zur Unterstützung riefen. Da A. in der Folge nicht mehr auffindbar war, führten die Zugbegleiterinnen, aus Angst den Beschuldigten im Zug erneut anzutreffen, die Fahrausweiskontrolle bis zur Endstation nicht mehr weiter aus.



Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Deutsch
16.09.2021 - 09:00, Verhandlungsbeginn
17.09.2021, Reservedatum

Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2020.52

Art der Delikte

Bundesanwaltschaft gegen A. wegen Urkundenfälschung (Art. 251 StGB)



Bemerkungen

A. wird vorgeworfen, er habe als Verwaltungsrat und Geschäftsführer einer schweizerischen Gesellschaft in den Jahresabschlüssen 2005 bis 2009 den Umsatz und den Gewinn, welche die Gesellschaft durch den Verkauf von grossen Mengen von Aluminiumoxid realisiert habe, nicht aufführen lassen.



Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Französisch
27.09.2021 - 09:00, Verhandlungsbeginn
28.09.2021, Fortsetzung der Verhandlung
29.09.2021, Fortsetzung der Verhandlung
30.09.2021, Fortsetzung der Verhandlung
01.10.2021, Fortsetzung der Verhandlung
05.11.2021 - 10:00, Entscheidverkündung

Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2020.21

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A. und B. wegen qualifizierter Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 und 2 StGB) und Strafbarkeit des Unternehmens (Art. 305bis Ziff. 1 und 2 StGB i.V.m. Art. 102 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 und 3 StGB).



Bemerkungen

A. wird zusammengefasst vorgeworfen, als CEO der damaligen Bank B., im Zeitraum vom 16. Januar 2012 bis 10. Februar 2016 Vermögenswerte im Betrag von EUR 133 Mio. auf in- und ausländische Geschäftsbeziehungen transferiert zu haben und Zahlungen im Betrag von EUR 61 Mio. zum Erwerb von Luxusfahrzeugen und ausländischen Immobilien etc. zu Gunsten einer anderweitig verfolgten Drittperson vorgenommen zu haben. Die vorgenannten Vermögenswerte seien von jener Drittperson durch ungetreue Geschäftsbesorgung erlangt worden; Die Privatklägerin – eine Tochtergesellschaft eines staatlichen Investitionsfonds – habe durch die angebliche ungetreue Geschäftsbesorgung einen Schaden im Umfang von EUR 148 Mio. erlitten. A. habe gewusst, dass die Vermögenswerte kriminell erworben worden seien. Er habe sich damit der qualifizierten Geldwäscherei schuldig gemacht.

Die ehemalige Bank B. wird beschuldigt, keine geeignete Funktionstrennung sowie keine unabhängige Compliance und wirksame Überwachung von risikobehafteten Geschäftsbeziehungen sichergestellt, Interessenkonflikte nicht vermieden und kein wirksames unabhängiges Kontrollsystem unterhalten zu haben. Dies habe die angeblichen Geldwäschereihandlungen von A. ermöglicht.



Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Deutsch
07.10.2021 - 09:30, Verhandlungsbeginn
07.10.2021, Entscheidverkündung

Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2021.22

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen Verstosses gegen Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierung «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Gruppierungen (SR 122) und mehrfacher Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 und Abs. 1bis StGB).



Bemerkungen

A. wird vorgeworfen, im Zeitraum von Februar 2018 bis Oktober 2019 über mehrere Social-Media-Accounts Propaganda für die terroristischen Organisationen «Islamischer Staat» und «Al-Qaïda» verbreitet zu haben. Zudem habe er ab August 2017 bis Oktober 2019 21 Videos und 47 Bilder mit verbotenen Gewaltdarstellungen hergestellt bzw. besessen.



Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Deutsch
09.11.2021 - 10:30, Verhandlungsbeginn
10.11.2021, Reservedatum

Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2021.8

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A. wegen mehrfachen Diebstahls (Art. 139 StGB) und mehrfacher Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 321ter StGB).



Bemerkungen

A. wird vorgeworfen, er habe in der Zeit vom 1. April 2018 bis 4. Dezember 2019, während seiner Arbeit auf der Distributionsstelle bzw. auf seinen Zustelltouren, mindestens 29 Postsendungen geöffnet, zu sich nach Hause oder anderswo hin mitgenommen und der Schweizerischen Post bzw. den jeweiligen Paketeigentümern die darin enthaltenen fremden beweglichen Sachen mit einer Gesamtdeliktssumme von mindestens CHF 13'447.93 zur Aneignung weggenommen, um sich damit unrechtmässig zu bereichern.



Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Deutsch
30.11.2021 - 10:15, Verhandlungsbeginn
01.12.2021, Reservedatum

Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2021.17

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Eidgenössisches Finanzdepartement gegen A. wegen vorsätzlicher, eventualiter fahrlässiger Tätigkeit als Finanzintermediär ohne Bewilligung (Art. 44 FINMAG i.V.m. Art. 14 GwG).




Bemerkungen

Die Gesellschaft B. soll im Rahmen eines «Initial Coin Offering» im Zeitraum Ende Dezember 2017 bis Mitte Februar 2018 ein «Token» als Zahlungsmittel ausgegeben haben, ohne sich vorab einer Selbstregulierungsorganisation (SRO) angeschlossen oder eine Bewilligung der FINMA gehabt zu haben. A. als Verwaltungsratsmitglied der B. habe dies nicht unterbunden.



Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Deutsch