29.01.2020 - 11:00, Verhandlungsbeginn
I Gerichtssaal

30.01.2020, Fortsetzung der Verhandlung
II Gerichtssaal

Fall: SK.2019.64

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A., B. und C. wegen mehrfachen Einführens und in Umlaufsetzens falschen Geldes (Art. 244 und Art. 242 i.V.m. Art. 250 StGB), versuchten Betrugs (Art. 146 i.V.m. Art. 22 StGB), falscher Anschuldigung (Art. 303 StGB) sowie Wiederhandlungen gegen das Strassenverkehrs- und Betäubungsmittelgesetz.



Bemerkungen

A., B. und C. wird vorgeworfen, in Mittäterschaft am 13. Dezember 2018 Falschgeld im Betrag von EUR 15'700.00 von Deutschland in die Schweiz eingeführt und versucht zu haben, damit eine Uhr der Marke Rolex zu erwerben. A. wird zusätzlich vorgeworfen, am 20. Juni 2018 anlässlich einer Verkehrskontrolle durch die Kantonspolizei Aargau den Namen seines Bruders als seinen eigenen angegeben zu haben. Zudem soll er seinen Personenwagen unter Drogeneinfluss, ohne Fahr- und Fahrzeugausweis und ohne Versicherungsschutz gelenkt haben.



Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Deutsch
30.01.2020 - 09:30, Verhandlungsbeginn

Ort: I Gerichtssaal
Fall: CA.2019.26

Art der Delikte

Berufungsverhandlung; A. (Berufungsführerin) gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2019.30 vom 9. Juli 2019 in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A. betreffend Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB).



Bemerkungen

A. hat gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2019.30 vom 9. Juli 2019 Berufung eingelegt, mit welchem sie verurteilt wurde, weil sie am 14. Februar 2018 im Zug anlässlich einer Billettkontrolle physisch auf eine SBB-Zugbegleiterin eingewirkt habe.



Spruchkörper: Berufungskammer, Kollegialgericht

Sprache: Deutsch
06.02.2020 - 10:00, Verhandlungsbeginn
06.02.2020, Voraussichtliche Urteilseröffnung

Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2019.75

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A. wegen Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB) und Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB).



Bemerkungen

A. wird vorgeworfen, am 23. Juni 2019 im Zug eine SBB-Mitarbeiterin anlässlich der Ticketkontrolle beschimpft, in den Bauch geschlagen und geschubst zu haben.



Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Deutsch
12.02.2020 - 09:30, Verhandlungsbeginn

Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2019.59

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB)



Bemerkungen

A. wird vorgeworfen, am 18. Mai 2019 eine Zollbeamtin am Abschluss eines Verfahrens infolge des Vorwurfs einer Zollwiderhandlung gehindert zu haben, indem er ihr das Carnet ATA (internationales Zolldokument zwecks Transit von Waren) aus der Hand gerissen und den Schalterraum der Zollstelle verlassen habe, so dass die Zollbeamtin den vorgesehenen zollrechtlichen Vorgang formell nicht habe abschliessen können.



Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Deutsch
17.02.2020 - 09:00, Verhandlungsbeginn
18.02.2020, Reservedatum

Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2019.56

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB); Gesuch um Anordnung einer Massnahme im Rahmen des Verfahrens bei einer schuldunfähigen beschuldigten Person (Art. 374 f. StPO)



Bemerkungen

A. wird vorgeworfen, am 21. September 2018 einem Gefängniswärter im Gefängnis Bois-Mermet einen Faustschlag verpasst und ihn danach gedrosselt zu haben; im Juni 2018 hatte das psychiatrische Gutachten des Angeklagten ergeben, dass er an einer schweren chronischen psychischen Störung leide, die ihn gänzlich schuldunfähig im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB macht.



Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Französisch
26.02.2020 - 13:30, Verhandlungsbeginn

Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2019.58

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen Gehilfenschaft zur Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322septies StGB i.V.m. Art. 25 StGB), qualifizierte Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 StGB) und einfache Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB); abgekürztes Verfahren.



Bemerkungen

A. wird vorgeworfen, von 2007 bis 2014 in der Schweiz und in Brasilien durch Mittelsmänner öffentlichen Angestellten der staatlichen brasilianischen Gesellschaft Petrobras nicht gebührende Vorteile im Betrag von mehr als USD 35 Mio. gewährt zu haben. A. wird zudem vorgeworfen, von 2013 bis 2015 Beträge von EUR 1'061'000.- und USD 500'000.- gewaschen zu haben, wobei er um die kriminelle Herkunft dieser Gelder gewusst habe. Er habe die Gelder mit Mitteln legaler Herkunft vermischt, um damit Gesellschaften zu kapitalisieren und Immobilien in Portugal zu erwerben. Weiter wird A. vorgeworfen, zwischen März und Oktober 2015 sein gesamtes in Portugal gehaltene Vermögen abgetreten zu haben, nachdem die Affäre Lavajato in Brasilien ausgebrochen sei und das Strafverfahren gegen ihn in der Schweiz eröffnet worden sei.



Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Französisch
02.03.2020 - 08:30, Verhandlungsbeginn

Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2019.46

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen Betrugs und qualifizierter Geldwäscherei (Rückweisung des Bundesgerichts, Urteil 6B_138/2019 vom 6. August 2019).



Bemerkungen

Aufgrund der Rückweisung durch das Bundesgericht hat die Strafkammer die Strafzumessung in Bezug auf A. neu vorzunehmen und die Frage der Verrechnung verschiedener Forderungen zu prüfen.



Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Französisch
02.03.2020 - 13:30, Verhandlungsbeginn

Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2019.47

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen Betrugs und einfacher sowie qualifizierter Geldwäscherei (Rückweisung des Bundesgerichts, Urteil 6B_166/2019 vom 6. August 2019).



Bemerkungen

Aufgrund der Rückweisung durch das Bundesgericht hat die Strafkammer die Strafzumessung in Bezug auf A. neu vorzunehmen.



Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Französisch
12.03.2020 - 13:30, Verhandlungsbeginn

Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2019.48

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen Gehilfenschaft zu Betrug, Urkundenfälschung und qualifizierter Geldwäscherei (Rückweisung des Bundesgerichts, Urteil 6B_167/2019 vom 6. August 2019).



Bemerkungen

Aufgrund der Rückweisung durch das Bundesgericht hat die Strafkammer die Strafzumessung in Bezug auf A. neu vorzunehmen und die Frage der Verrechnung verschiedener Forderungen zu prüfen.



Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Französisch
14.04.2020 - 09:00, Verhandlungsbeginn
15.04.2020, Fortsetzung der Verhandlung
16.04.2020, Fortsetzung der Verhandlung
17.04.2020, Fortsetzung der Verhandlung
20.04.2020, Fortsetzung der Verhandlung
21.04.2020, Fortsetzung der Verhandlung
22.04.2020, Fortsetzung der Verhandlung
23.04.2020, Fortsetzung der Verhandlung
24.04.2020, Fortsetzung der Verhandlung
27.04.2020, Fortsetzung der Verhandlung
28.04.2020, Fortsetzung der Verhandlung
29.04.2020, Fortsetzung der Verhandlung
30.04.2020, Fortsetzung der Verhandlung

Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2019.17

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A. wegen Kriegsverbrechen gemäss Art. 109 Abs. 1 aMStG i.V.m. Art. 108 Abs. 2 aMStG sowie dem gemeinsamen Art. 3 der Genfer Konventionen von 1949 und Art. 4 des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 8. Juni 1977 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte



Bemerkungen

A. wird vorgeworfen, zwischen 1993 und 1995 im Rahmen des internen bewaffneten Konflikts in Liberia von 1989 bis 1996 und als Mitglied der bewaffneten Fraktion ULIMO mehrere Straftaten begangen zu haben, die Kriegsverbrechen darstellen, nämlich: Rekrutierung und Einsatz eines Kindersoldaten, Zwangstransport, Plünderung, grausame Behandlung von Zivilisten, versuchter Mord, Mord (direkt oder auf Anordnung), Schändung eines Körpers und Vergewaltigung.



Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Französisch