Medienmitteilungen 2020
Geschäftsberichte der eidgenössischen Gerichte
Am Montag haben das Bundesgericht, das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht ihre Geschäftsberichte des Jahres 2019 veröffentlicht. Beim Bundesgericht gingen erneut fast so viele Beschwerden ein wie zwei Jahre zuvor, als ein absoluter Höchststand erreicht wurde. Die Zahl der erledigten Verfahren blieb nur leicht unter dem Rekordwert des Vorjahres. Das Geschäftsaufkommen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts ist hoch geblieben; in der Beschwerdekammer sind die Eingänge auf einen deutlichen neuen Höchststand angestiegen. Zu Beginn des Berichtsjahres nahm die neue Berufungskammer ihre operative Tätigkeit auf. Die Zahl der neu eingereichten Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht war wiederum hoch. Die Pendenzen konnten weiter abgebaut und die durchschnittliche Verfahrensdauer gesenkt werden. Beim Bundespatentgericht hat sich die Zahl der Eingänge leicht verringert. Da gleichzeitig eine rekordhohe Zahl an Verfahren erledigt wurde, haben sich die Pendenzen fast halbiert. Detaillierte Angaben zu den Geschäftsberichten können den beiliegenden Pressemitteilungen der einzelnen Gerichte entnommen werden.
Pressemitteilung des Bundesstrafgerichts zu seinem Geschäftsbericht 2019
Wie bereits im Vorjahr ist das Geschäftsaufkommen der Strafkammer im Vergleich zum Durchschnitt der letzten Jahre hoch geblieben. Die Anzahl der Erledigungen liegt zum Ende des Jahres höher als im Jahr zuvor. In der Beschwerdekammer sind die Eingänge gegenüber dem Vorjahr stark angestiegen und erreichen einen deutlichen neuen Höchststand. Am 1. Januar hat die Berufungskammer ihre operative Tätigkeit dank der bereits im Laufe des Jahres 2018 gestarteten Vorarbeiten in den Bereichen Verwaltung, Informatik, Logistik und Personal unmittelbar aufgenommen. Bei der Berufungskammer fehlt naturgemäss jeder Vergleich zu Vorjahren. Es wird auf den detaillierten Bericht verwiesen.
Kontakt:
Bundesstrafgericht, Mascia Gregori Al-Barafi, Generalsekretärin und Medienbeauftragte, Tel. 058 480 68 68, E-Mail: presse@bstger.ch
In Anbetracht der ausserordentlichen Lage vor dem Hintergrund des Coronavirus und den seitens des Bundesrates in diesem Zusammenhang erlassenen Massnahmen hat die Strafkammer das Verfahren bis mindestens 20. April 2020 sistiert.
Der Bundesrat hat auf den 17. März 2020 ausserordentliche Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der COVID-19-Epidemie verordnet, namentlich Reisebeschränkungen verfügt, die Grenzen geschlossen sowie Durchführung öffentlicher und privater Veranstaltungen verboten. Besonders gefährdete Personen sollen zu Hause bleiben und Menschenansammlungen meiden.
Sämtliche Beschuldigte sind älter als 65 und weisen teilweise einschlägige Vorerkrankungen auf. Sie gehören demnach zur Risikogruppe.
Aufgrund der gegebenen Umständen kann den Beschuldigten zumindest für die Dauer der durch den Bundesrat angeordneten Massnahmen nicht zugemutet werden, an der Hauptverhandlung teilzunehmen.
Im Übrigen haben zwei Beschuldigte den Vorladungen keine Folge geleistet, weshalb gegen diese beiden das Verfahren in Abwesenheit durchzuführen wäre, wenn die Voraussetzungen dazu gegeben sind. Ein Abwesenheitsverfahren kann nur stattfinden, wenn die beschuldigte Person im bisherigen Verfahren ausreichend Gelegenheit hatte, sich zu den ihr vorgeworfenen Straftaten zu äussern und die Beweislage ein Urteil ohne ihre Anwesenheit zulässt. Dies scheint nicht der Fall zu sein. Zudem erfordern die von der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) in der Verfügung 2. März 2020 thematisierten Umstände eine Prüfung der Frage, ob diese Aspekte allenfalls Beweisverwertungsverbote zur Folge haben könnten. Die Frage, ob die Abwesenheiten aufgrund gesundheitlicher Beschwerden als entschuldigt zu betrachten gewesen wären, kann daher offenbleiben.
In Anbetracht dieser Sachlage kann die Hauptverhandlung nicht wie vorgesehen am 20. März 2020 weitergeführt werden; die Strafkammer hat daher das Verfahren SK.2019.45 bis auf weiteres, mindestens aber bis zum 20. April 2020, sistiert.
Das Bundesstrafgericht verweist auf die Begründung der beigefügten Beschluss und erteilt hierzu keine weiteren Auskünfte.
Beilage: Beschluss SN.2020.10.pdf
Kontakt:
Bundesstrafgericht, Mascia Gregori Al-Barafi, Generalsekretärin und Medienbeauftragte, Tel. 058 480 68 68, E-Mail: presse@bstger.ch