07.11.2024 - 10:15, Verhandlungsbeginn 07.11.2024, Entscheidverkündung Ort: II Gerichtssaal |
Fall: SK.2024.44 Art der Delikte Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A. wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB). Bemerkungen A. wird vorgeworfen, er habe am 20. Februar 2024 die SBB-Kundenberaterin B. während deren Kundenbetreuung beim Billettautomaten in der Bahnhofshalle im Bahnhof C. mit der Handkante zweimal auf die Nase geschlagen. Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter Sprache: Deutsch |
11.11.2024 - 09:30, Verhandlungsbeginn 11.11.2024, Entscheidverkündung Ort: II Gerichtssaal |
Fall: SK.2024.50 Art der Delikte Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A. wegen mehrfachen Inumlaufsetzens falschen Geldes (Art. 242 Abs. 1 i.V.m. Art. 250 StGB) sowie (eventuell) Versuchs dazu (Art. 242 Abs. 1 i.V.m. Art. 250 und Art. 22 Abs. 1 StGB), mehrfachen Einführens, Erwerbes und Lagerns falschen Geldes (Art. 244 Abs. 1 i.V.m. Art. 250 StGB), gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 1 und 2 StGB) sowie Versuchs dazu (Art. 147 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB). Bemerkungen A. wird vorgeworfen, am 14. Juli 2022 15 falsche Banknoten à EUR 500 in die Schweiz eingeführt sowie am 15. resp. 18. Juli 2022 in Zürich resp. Basel insgesamt 60 falsche Banknoten à EUR 500 erworben zu haben. Er soll sodann in der Zeit vom 14. bis 18. Juli 2022 insgesamt 78 falsche Banknoten à EUR 500 an den Bankomaten resp. Changeomaten der Bank B. eingezahlt haben. Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht Sprache: Deutsch |
13.11.2024 - 10:15, Verhandlungsbeginn 14.11.2024, Reservedatum Ort: I Gerichtssaal |
Fall: SK.2024.30 Art der Delikte Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. und B. wegen mehrfachen In Umlaufsetzens falschen Geldes (Art. 242 Abs. 1 StGB), mehrfachen Einführens, Erwerbens, Lagerns falschen Geldes (Art. 244 Abs. 1 StGB), mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 1 StGB) und gegen B. wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 5 Abs. 2 lit. c und Art. 12 WG). Bemerkungen A. und B. wird in der Hauptsache vorgeworfen, sie hätten vom 17. November bis 18. November 2021 gemeinsam in Basel insgesamt 346 gefälschte Fünffrankenmünzen an Spielautomaten als echt in Umlauf gesetzt, welche sie zuvor sowie weitere 393 gelagert hätten. A. wird zudem beschuldigt, er habe am 16. November 2021 mindestens 1'406 gefälschte Fünffrankenmünzen aus Deutschland in die Schweiz eingeführt und anschliessend – teilweise mit B. – bis am 18. November 2021 in Basel gelagert, wovon er 40 zur Begleichung einer Hotelrechnung verwendet habe. B. wird zusätzlich zur Last gelegt, er habe ohne Bewilligung ein Elektroschockgerät aufbewahrt. Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter Sprache: Deutsch |
13.11.2024 - 17:00, Entscheidverkündung Ort: I Gerichtssaal |
Fall: SK.2024.52 Art der Delikte Hauptverhandlung in der Strafsache der Bundesanwaltschaft gegen A. wegen Beteiligung an bzw. Unterstützung einer terroristischen Organisation (Art. 260ter StGB); Widerhandlungen gegen Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen und Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 StGB). Bemerkungen A. wird vorgeworfen zu einem nicht näher bestimmten Zeitpunkt um den 12. September 2017 zunächst Unterstützer und spätestens seit 2020 Mitglied der terroristischen Organisation «Islamischer Staat» (IS) gewesen zu sein. Im Jahr 2017 soll er versucht haben, über die Türkei nach Syrien zu reisen, um sich dort dem IS als Kämpfer anzuschliessen. Weiter wird ihm vorgeworfen, sich nach seiner Einreise in die Schweiz am 15. Dezember 2021 mit anderen Mitgliedern und Unterstützern des IS vernetzt und dabei den Plan verfolgt zu haben, in Europa, namentlich in Frankreich, ein terroristisches Attentat im Namen des IS zu begehen. Im Zeitraum vom 15. Oktober 2021 bis 25. Februar 2022 soll er zudem über Social Media eine Vielzahl von Propagandamaterialien zugunsten des IS sowie der mit der «Al-Qaïda» verwandten terroristischen Organisation «Hay’at Tahrir al-Sham» verbreitet und diverse Gesprächspartner von der Ideologie des IS überzeugt resp. diese in ihrer Gesinnung bestärkt haben. Schliesslich wirft ihm die Anklage vor, auf seinem Mobiltelefon sieben Gewaltdarstellungen abgespeichert zu haben. Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht Sprache: Deutsch |
18.11.2024 - 09:00, Verhandlungsbeginn 19.11.2024, Reservedatum Ort: II Gerichtssaal |
Fall: SK.2024.31 Art der Delikte Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen fahrlässiger Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 2 i.V.m. Ziff 1 StGB i.V. Art. 98 LFG) und fahrlässiger Gefährdung durch die Luftfahrt (Art. 90 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 LFG) Bemerkungen A. wird vorgeworfen, am 3. Dezember 2018 in seiner Eigenschaft als Helikopterpilot für die Firma B. AG den Flugverkehr gestört zu haben, indem er ein Start- und Steigflugmanöver fahrlässig durchführte, was dazu führte, dass das Luftfahrzeug mit einem Hochspannungsleitungskabel kollidierte und dieses riss und der Helikopter daraufhin landete. Durch sein Verhalten gefährdete A. Leib und Leben der Flugbegleiter C. und anderer am Unfallort anwesender Personen erheblich. Infolge seiner Fahrlässigkeit gefährdete A. auch Eigentum am Boden. Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter Sprache: Italienisch |
02.12.2024 - 09:00, Verhandlungsbeginn Pressesaal 03.12.2024, Fortsetzung der Verhandlung I Gerichtssaal 04.12.2024, Fortsetzung der Verhandlung I Gerichtssaal 05.12.2024, Fortsetzung der Verhandlung II Gerichtssaal 06.12.2024, Fortsetzung der Verhandlung I Gerichtssaal 09.12.2024, Fortsetzung der Verhandlung II Gerichtssaal 10.12.2024, Fortsetzung der Verhandlung II Gerichtssaal 11.12.2024, Fortsetzung der Verhandlung II Gerichtssaal 12.12.2024, Fortsetzung der Verhandlung II Gerichtssaal 13.12.2024, Fortsetzung der Verhandlung II Gerichtssaal 16.12.2024, Fortsetzung der Verhandlung I Gerichtssaal 17.12.2024, Fortsetzung der Verhandlung I Gerichtssaal 18.12.2024, Fortsetzung der Verhandlung I Gerichtssaal 19.12.2024, Fortsetzung der Verhandlung II Gerichtssaal 20.12.2024, Fortsetzung der Verhandlung I Gerichtssaal 20.01.2025, Reservedatum I Gerichtssaal 21.01.2025, Reservedatum I Gerichtssaal |
Fall: SK.2023.49 Art der Delikte Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen passiver Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322septies Abs. 2 StGB) sowie gegen B., C. und D. wegen aktiver Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322septies Abs. 1, betreffend D. i.V.m. Art. 102 Abs. 2 StGB). Bemerkungen A. wird im Wesentlichen vorgeworfen, in seiner Eigenschaft als ausländischer Amtsträger zwischen dem 7. April 2009 und dem 20. Oktober 2011 wissentlich und willentlich nicht gebührende Vorteile in Form von Banküberweisungen, Bargeldübergaben sowie Zahlung von Hotel- und Verpflegungskosten angenommen zu haben, die ihm insbesondere von B. und C. gewährt wurden. B. und C. wird vorgeworfen, A. zwischen August 2009, spätestens ab dem 25. August 2009, und dem 20. Oktober 2011 (in Bezug auf B.) resp. zwischen dem 10. Juli 2009 und dem 20. Oktober 2011 (in Bezug auf C.) als Mittäter im Namen der D.-Gruppe wissentlich und willentlich nicht gebührende Vorteile in Form von Banküberweisungen und Bargeldübergaben gewährt zu haben. C. wird in diesem Zusammenhang vorgeworfen, die oben genannten ungebührenden Vorteile durch Unterlassung gewährt zu haben, da ihm innerhalb der D.-Gruppe eine Garantenstellung zugekommen sei. D. wird vorgeworfen, zwischen dem 7. April 2009 und dem 20. Oktober 2011 nicht alle angemessenen und notwendigen organisatorischen Massnahmen innerhalb des Unternehmens getroffen zu haben, um die aktive Bestechung ausländischer Amtsträger zu verhindern. Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht Sprache: Französisch |