06.02.2023 - 11:30, Verhandlungsbeginn
06.02.2023, Entscheidverkündung

Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2022.50

Art der Delikte

Bundesanwaltschaft gegen A. wegen qualifizierter Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 und 2 StGB) und Urkundenfälschung (Art. 251 StGB). Abgekürztes Verfahren (Art. 358 ff. StPO).



Bemerkungen

A. wird vorgeworfen, am 4. November 2011 die Kontoinformationen der Bankverbindung, an der er allein im Namen der Gesellschaft B. zeichnungsberechtigt war, weitergegeben zu haben, damit der Betrag von USD 4'380'000.-, direkter Erlös aus der Bestechung eines ausländischen Amtsträgers, in drei Raten (14. November 2011, 30. November 2011 und 9. Dezember 2011) auf das genannte Konto überwiesen werden konnte.


Dazu habe er ein Joint Venture Agreement mit fiktivem Inhalt sowie drei gefälschte Rechnungen erstellt und verwendet, wobei er die Unterschrift einer Drittperson gefälscht habe. Anschliessend habe er den Betrag von USD 4'380'000.- in 22 Überweisungsaufträgen auf drei Bankverbindungen, lautend auf drei verschiedene Unternehmen, verteilt.



Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Französisch
16.02.2023 - 09:30, Verhandlungsbeginn
16.02.2023, Entscheidverkündung

Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2022.51

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte



Bemerkungen

A. wird vorgeworfen, am 6. Juni 2022 den uniformierten Transportpolizisten B., welcher zur tätlichen Auseinandersetzung zwischen A. und Passanten am Hauptbahnhof hinzugeeilt ist, mit offenen Händen geschlagen und mit sich zu Boden gerissen zu haben. Anschliessend soll er ihn auf dem Polizeiposten bedroht haben.



Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Deutsch
28.02.2023 - 10:15, Verhandlungsbeginn
28.02.2023, Entscheidverkündung

Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2022.49

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen Fälschung von Ausweisen (Art. 252 StGB).



Bemerkungen

A. wird vorgeworfen, im April 2022 einen Strafregisterauszug verfälscht und ihn im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens verwendet zu haben, um sich dadurch das Fortkommen zu erleichtern.



Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Deutsch
07.03.2023 - 09:30, Verhandlungsbeginn
08.03.2023, Fortsetzung der Verhandlung
09.03.2023, Reservedatum
10.03.2023, Reservedatum

Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2022.2

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen mangelnder Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht (Art. 305ter StGB), Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) und Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration, (Täuschung der Behörden; Art. 118 Abs. 1 AlG) nach der Rückweisung an die Strafkammer des Bundesstrafgerichts durch das Bundesgericht (Entscheid 6B_838/2018) auf Grund der Gutheissung einer Beschwerde gegen den Entscheid der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2017.44 vom 29. Dezember 2017



Bemerkungen

Nach der Rückweisung der Sache durch das Bundesgericht (Entscheid 6B_838/2018) wird die Strafkammer zu prüfen haben, ob A. in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit Vermögenswerte Dritter, die sich ursprünglich auf der auf den Namen B. lautenden Kontobeziehung befanden, angenommen oder aufbewahrt hat bzw. geholfen hat, diese anzulegen oder zu übertragen, ohne mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt die Identität des wirtschaftlich Berechtigten festzustellen. Die Strafkammer wird ebenfalls zu prüfen haben, ob sich A. der Urkundenfälschung in Bezug auf ein Formular A sowie der Beihilfe zur Täuschung der Behörden in Bezug auf den Aufenthaltstitel von C. strafbar gemacht hat. Schliesslich wird die Strafkammer erneut über Straffolgen, Massnahmen sowie Kosten- und Entschädigungsfolgen zu entscheiden haben.



Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Italienisch
09.03.2023 - 09:30, Verhandlungsbeginn
09.03.2023, Entscheidverkündung

Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2022.39

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB) sowie Erschleichen einer falschen Beurkundung (Art. 253 Abs. 1 StGB).



Bemerkungen

A. wird vorgeworfen, am 6. Oktober 2009 bzw. 9. Juni 2011 während der Eröffnung zweier Konti im Formular A der Bank gegenüber jeweils sich selbst wahrheitswidrig als allein wirtschaftlich an den auf zwei Kontobeziehungen liegenden Vermögenswerten angegeben zu haben. Weiter wird A. vorgeworfen, seinem Rechtsvertreter wahrheitswidrig angegeben zu haben bzw. diesen in der falschen Annahme belassen zu haben, alleine an den auf einer weiteren Kontobeziehung liegenden Vermögenswerten berechtigt zu sein, sodass sein Rechtsvertreter das Formular A am 13. Oktober 2010 der Bank gegenüber wahrheitswidrig ausgefüllt habe. Des Weiteren wird A. vorgeworfen, am 7. Oktober 2010 bei der Gründung zweier Gesellschaft deren Kapitalausstattung gegenüber Bank, Notar und Handelsregister vorgetäuscht zu haben.



Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Deutsch
16.03.2023 - 09:15, Verhandlungsbeginn
17.03.2023, Reservedatum

Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2022.45

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A. und B. wegen mehrfacher Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1 StGB), qualifizierter Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 3 StGB), eventualiter Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB) sowie versuchter schwerer Körperverletzung (Art. 122 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB [nur B.]), eventualiter einfache Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB [nur B.]).



Bemerkungen

A. und B. wird in der Hauptsache vorgeworfen, am 1. August 2022 in einem fahrenden SBB-Zug auf der Strecke Brugg nach Basel in verbrecherischer Absicht insgesamt drei Feuerwerksraketen gezündet und zur Explosion gebracht zu haben. Sie hätten die Knallkörper in Richtung von Menschen und fremden Sachen abgefeuert und für diese eine unmittelbare, konkrete Gefahr geschaffen. In zwei Fällen hätten die Beschuldigten mittäterschaftlich zusammengewirkt. Der SBB AG sei dadurch ein Sachschaden von rund Fr. 23'200.-- entstanden. Zudem habe B. am 4. Dezember 2021 auf einem Fussballplatz im Kanton Basel-Landschaft den am Boden liegenden Gegenspieler C. mit einem wuchtigen Fusstritt gegen den Kopf treten wollen. Er sei von Dritten zurückgehalten worden, weshalb er C. «nur» mit der Sohle seiner Fussballschuhe an der Stirn getroffen und dadurch verletzt habe. B. habe zumindest in Kauf genommen, C. eine schwere Körperverletzung zuzufügen.



Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Deutsch
22.03.2023 - 09:30, Verhandlungsbeginn
23.03.2023, Fortsetzung der Verhandlung
24.03.2023, Reservedatum

Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2022.4

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. betreffend Einziehung von Vermögenswerten nach der Rückweisung an die Strafkammer des Bundesstrafgerichts auf Grund einer durch das Bundesgericht (Entscheid 6B_842/2018) gegen den Entscheid der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2017.44 vom 29. Dezember 2017 gutgeheissenen Beschwerde.



Bemerkungen

Nach der Rückweisung der Sache durch das Bundesgericht (Entscheid 6B_842/2018) wird die Strafkammer zu entscheiden haben, ob gegen A. die Einziehung seines hälftigen Miteigentumsanteils an einer in Z. gelegenen Liegenschaft bzw. anderer mit der Liegenschaft verbundenen Vermögenswerte anzuordnen ist.



Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Italienisch
23.03.2023 - 08:30, Verhandlungsbeginn
24.03.2023, Reservedatum

Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2022.57

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen Verstosses gegen Art. 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen "Al-Qaïda" und "Islamischer Staat" sowie verwandter Organisationen (SR 122) und Gewaltdarstellungen (Art. 135 StGB).



Bemerkungen

A. wird vorgeworfen, gegen Art. 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen "Al-Qaïda" und "Islamischer Staat" sowie verwandter Organisationen (SR 122) verstossen zu haben, indem sie zwischen dem 6. Mai 2018 und dem 22. September 2020 Videos und Bilder mit Bezug zum Islamischen Staat an verschiedene Personen versendet und Videos mit Gewaltdarstellungen auf ihr Mobiltelefon abgespeichert und aufbewahrt habe.



Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Französisch
28.03.2023 - 10:00, Verhandlungsbeginn
29.03.2023, Reservedatum

Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2022.31

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen qualifizierter Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 StGB).



Bemerkungen

A. wird vorgeworfen, von März bis Juni 2011 an verschiedenen Orten in der Schweiz als Mitglied einer Bande Geldwäscherei an Vermögenswerten im Umfang von ca. Fr. 5.2 Mio. begangen zu haben.



Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Deutsch
29.03.2023 - 09:30, Verhandlungsbeginn
30.03.2023, Reservedatum

Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2022.3

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. nach der Rückweisung an die Strafkammer des Bundesstrafgerichts auf Grund einer durch das Bundesgericht (Entscheid 6B_917/2018) gegen den Entscheid der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2017.71 vom 27. März 2018 gutgeheissenen Beschwerde.



Bemerkungen

Nach der Rückweisung der Sache durch das Bundesgericht (Entscheid 6B_917/2018) hat die Strafkammer des Bundesstrafgerichts nach dem Freispruch vom Vorwurf der Geldwäscherei in zwei Anklagepunkten erneut über Straf-, Kosten- und Entschädigungsfolgen zu entscheiden. Ebenfalls wird die Strafkammer zu prüfen haben, ob A. zur Zahlung einer Ersatzforderung zu verpflichten ist oder ob eine solche Massnahme gegenüber Dritten anzuordnen ist.



Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Italienisch