17.08.2020 - 08:15, Verhandlungsbeginn
18.08.2020, Reservedatum
20.08.2020, Entscheidverkündung

Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2020.22

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen einfacher Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB), Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 1 StGB), Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 StGB), gewerbsmässigem Betrugs (Art. 146 Abs. 2 StGB), versuchtem gewerbsmässigem Betrugs (Art. 146 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 22 StGB), in Umlaufsetzen falschen Geldes (Art. 242 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 250 StGB), versuchtem in Umlaufsetzen falschen Geldes (Art. 242 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 und 250 StGB), Einführen, Erwerben und Lagern falschen Geldes (Art. 244 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 250 StGB), Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB), Fälschung von Ausweisen (Art. 252 StGB), Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB), Verstosses gegen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Art. 115 Abs. 1 lit. b AlG).



Bemerkungen

A. wird vorgeworfen, im Januar 2019 insgesamt 112 gefälschte Noten à EUR 20.-, 50.-, 100.- und 500.- im Gesamtbetrag von EUR 11'960.- aus Neapel (Italien) importiert zu haben, und anschliessend zwischen Freitag, dem 1. Februar, und Samstag, dem 6. Juli 2019, insgesamt 85 gefälschte Euronoten im Gesamtbetrag von EUR 9'170.- als echt in Umlauf gesetzt zu haben sowie versucht zu haben, total 2 gefälschte Noten im Betrag von EUR 200.- in Umlauf zu setzen. Ihm wird ausserdem vorgeworfen, am 23. November 2018 in verschiedenen Geschäften 3 Diebstähle begangen zu haben, indem er verschiedene Informatikprodukte im Wert von rund CHF 17'600.- entwendet haben soll. Zudem werden ihm die Straftatbestände des gewerbsmässigen Betrugs sowie Geldwäscherei vorgeworfen. Schliesslich wird ihm vorgeworfen, die Straftaten der Urkundenfälschung, der Fälschung von Ausweisen, der Körperverletzung, der Tätlichkeiten sowie des Verstosses gegen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration begangen zu haben.



Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Französisch
17.08.2020 - 08:30, Verhandlungsbeginn
31.08.2020, Reservedatum

Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2020.1

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen Beteiligung an bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB), Hehlerei (Art. 160 StGB), falscher Anschuldigung (Art. 303 StGB), eventuell Irreführung der Rechtspflege (Art. 304 StGB), und Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Art. 33 WG) (neue Entscheidung infolge Rückweisung durch das Bundesgericht, Urteil 6B_37/2019 vom 8. Januar 2020).



Bemerkungen

Aufgrund der Rückweisung durch das Bundesgericht zur neuen Entscheidung (Urteil 6B_37/2019) hat die Strafkammer des Bundesstrafgerichts die Strafzumessung neu vorzunehmen; A. wurde wegen Beteiligung an sowie Unterstützung einer kriminellen Organisation, Hehlerei und mehrfacher Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition schuldig gesprochen.



Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Italienisch
18.08.2020 - 09:30, Verhandlungsbeginn

Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2019.73

Art der Delikte

Bundesanwaltschaft gegen A. wegen Urkundenfälschung (Art. 251 StGB); (neue Entscheidung aufgrund der Rückweisung des Bundesgerichts, Urteil 6B_394/2019 vom 8. November 2019).



Bemerkungen

A. wird vorgeworfen, als einzelzeichnungsberechtigter geschäftsführender Gesellschafter einer Gesellschaft für Finanztransaktionen Dokumente gefälscht oder fälschen lassen zu haben, und diese für Finanztransaktionen ins Ausland verwendet zu haben.



Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Französisch
25.08.2020 - 10:30, Verhandlungsbeginn
25.08.2020, Entscheidverkündung

Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2019.74

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB), Verstosses gegen Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen, Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 und 1bis StGB)



Bemerkungen

A. wird vorgeworfen, die Gruppierung «Islamischer Staat» und verwandte Organisationen, insbesondere ihren somalischen Ableger «Al-Shaabab» in ihren verbrecherischen Machenschaften gefördert zu haben, indem er einschlägige Propaganda auf fremde Geräte, namentlich vierundzwanzig verschiedene Computer, angeschlossen bzw. übertragen und damit verbreitet haben soll. Ferner wird ihm der Besitz verbotener Gewaltdarstellungen zur Last gelegt.



Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Deutsch
26.08.2020 - 09:00, Verhandlungsbeginn

Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2018.11

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen Betrugs (Art. 146 StGB), Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) und Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB).



Bemerkungen

A. wird vorgeworfen, sie habe zwischen dem 22. November 2011 und dem 3. April 2013, als Geschäftsführerin der Zentralen Ausgleichskasse (ZAS), die ZAS arglistig irregeführt indem sie mit gefälschten Quittungen, welche sie selber kreiert hatte, die ZAS temporär in der Höhe von Fr 25‘000.-- am Vermögen geschädigt habe.



Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Französisch
27.08.2020 - 08:15, Verhandlungsbeginn
03.09.2020, Entscheidverkündung

Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2020.24

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A. und B. wegen in Umlaufsetzens falschen Geldes (Art. 242 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 250 StGB) bzw. wegen Versuch dazu (Art. 22 StGB), gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 2 StGB), Einführens, Erwerbens, Lagerns und in Umlaufsetzens falschen Geldes (Art. 244 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 250 StGB) und qualifizierter Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 lit. b und c StGB).



Bemerkungen

Den Beschuldigten wird im Wesentlichen vorgeworfen, zwischen dem 28. Juni und 10. Juli 2019 (A.) bzw. zwischen dem 28. und 29. Juni 2019 sowie zwischen dem 2. und 5. Juli und am 10. Juli 2019 (B.) gefälschte Euro-Banknoten in der Schweiz in Umlauf gebracht zu haben. Insgesamt sollen sie, alleine oder als Mittäter, mehr als hundert Falsifikationen in der Höhe von ca. EUR 14'000.-- (A.) bzw. ca. EUR 11'000.-- (B.) zum Nachteil von zehn Geschädigten in Umlauf gebracht haben. Im Zusammenhang mit dem in Umlaufsetzens falschen Geldes wird den Angeklagten gewerbsmässiger Betrug vorgeworfen.



Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Französisch
27.08.2020 - 09:30, Verhandlungsbeginn
28.08.2020, Reservedatum
03.09.2020, Reservedatum

Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2019.49

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen Gewaltdarstellungen (Art. 135 StGB) und Verstosses gegen Art. 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierun-gen "Al-Qaïda" und "Islamischer Staat" sowie verwandter Gruppierungen. Rückweisung aufgrund des Urteils des Bundesgerichts 6B_56/2019 vom 6. August 2019 betreffend das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2018.8 vom 7. November 2018.



Bemerkungen

Aufgrund einer Rückweisung des Bundesgerichts (6B_56/2019 vom 6. August 2019) hat die Straf-kammer erneut zu prüfen, ob sich A. der Gewaltdarstellungen schuldig gemacht hat, indem er zwi-schen September 2016 und Februar 2017 fünf Videos sowie zwei Bilddarstellungen mit grausamen Gewalttätigkeiten gegen Menschen auf seiner Facebook-Pinnwand geteilt habe. Weiter ist zu prü-fen, ob A. sich der Propaganda für die verbotene Gruppierung "Islamischer Staat" schuldig gemacht habe, indem er am 30. September 2016 ein weiteres Video auf seiner Facebook-Pinnwand geteilt habe.



Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Italienisch
04.09.2020 - 09:30, Verhandlungsbeginn

Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2020.19

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A. wegen mehrfachem in Umlaufsetzen falschen Geldes (Art. 242 Abs. 1 i.V.m. Art. 250 StGB), mehrfachem Einführen, Erwerben, Lagern falschen Geldes (Art. 244 Abs. 1 i.V.m. Art. 250 StGB) und gewerbsmässigem Betrug (Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 StGB).



Bemerkungen

A. wird vorgeworfen, er habe im Sommer 2018 im Darknet zirka 250 gefälschte Banknoten à EUR 50.00 bestellt. Von diesen gefälschten Banknoten habe er im Sommer 2018 total 7 gefälschte Banknoten von Weil am Rhein (Deutschland) über die Grenze in das Gebiet der Schweiz eingeführt. Nach der Lagerung der zirka 250 gefälschten Banknoten an verschiedenen Orten in der Schweiz habe er davon in der Zeit vom 1. Juli 2018 bis 20. Dezember 2018 154 gefälschte Banknoten à EUR 50.00 als echt in Umlauf gebracht. Im Zusammenhang mit dem in Umlaufsetzen falschen Geldes wird A. zudem gewerbsmässiger Betrug vorgeworfen.



Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Deutsch
07.09.2020 - 08:30, Verhandlungsbeginn
08.09.2020 - 08:30, Reservedatum

Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2019.48

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen Gehilfenschaft zu Betrug, Urkundenfälschung und qualifizierter Geldwäscherei (Rückweisung des Bundesgerichts, Urteil 6B_167/2019 vom 6. August 2019).



Bemerkungen

Aufgrund der Rückweisung durch das Bundesgericht hat die Strafkammer die Strafzumessung in Bezug auf A. neu vorzunehmen und die Frage der Verrechnung verschiedener Forderungen zu prüfen.



Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Französisch
07.09.2020 - 13:30, Verhandlungsbeginn
08.09.2020 - 13:30, Reservedatum

Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2019.46

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen Betrugs und qualifizierter Geldwäscherei (Rückweisung des Bundesgerichts, Urteil 6B_138/2019 vom 6. August 2019).



Bemerkungen

Aufgrund der Rückweisung durch das Bundesgericht hat die Strafkammer die Strafzumessung in Bezug auf A. neu vorzunehmen und die Frage der Verrechnung verschiedener Forderungen zu prüfen.



Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Französisch
08.09.2020 - 09:00, Verhandlungsbeginn
09.09.2020 - 09:00, Fortsetzung der Verhandlung
10.09.2020 - 09:00, Fortsetzung der Verhandlung
11.09.2020 - 13:30, Reservedatum

Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2020.11

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen Verstosses gegen das Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen "Al-Qaida" und "Islamischer Staat" sowie verwandter Organisationen, Beteiligung an einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB), gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 2 StGB), mehrfachen Herstellens und Lagern von Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 StGB) und mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG).



Bemerkungen

A. wird zur Hauptsache vorgeworfen, spätestens ab Mitte 2016 ein von der Schweiz aus operierendes Mitglied der verbotenen terroristischen Organisation "Islamischer Staat" gewesen zu sein und als solches im Zeitraum von 2016 bis zu seiner Verhaftung Mai 2017 zahlreiche Aktivitäten zugunsten des IS entfaltet zu haben. Unter anderem soll er eine Person zu einem Selbstmordattentat auf ein nicht näher bestimmbares Ziel in Lebanon oder anderswo angestiftet, den IS wiederholt finanziell unterstützt, Anstrengungen zur Rekrutierung und Schleusung von mehreren Personen zum IS unternommen, Weisungen eines IS-Führungsmitglieds zur Vorbereitung von terroristischen Anschlägen in der Schweiz entgegengenommen haben



Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Deutsch
11.09.2020 - 10:30, Entscheidverkündung

Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2019.71

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. und B. wegen Beteiligung an bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter Ziff. 1 StGB), mehrfacher Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 und 1bis StGB) sowie gegen B. zusätzlich wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 StGB) und mehrfacher Pornografie (Art. 197 Ziff. 4 und 5 StGB).



Bemerkungen

A. wird vorgeworfen, er habe sich Ende 2013 in Syrien einer zum «Islamischen Staat im Irak und Grosssyrien» zugehörigen Kampftruppe angeschlossen. Ausserdem wird ihm zur Last gelegt, er habe von 2012 bis 2014 für den «Islamischen Staat» bzw. dessen Vorgängerorganisationen systematisch Personen angeworben, Propaganda verbreitet und sei im Besitze verbotener Gewaltdarstellungen gewesen. B. wird vorgeworfen, er habe versucht, 2014 in das Herrschaftsgebiet des «Islamischen Staats» auszureisen, um sich diesem anzuschliessen. Ferner habe er für diesen eine minderjährige Person angeworben und mit dieser mehrfach den Beischlaf vollzogen. Zudem habe er Propaganda verbreitet und mehrfach verbotene Gewaltdarstellungen sowie verbotene Pornografie hergestellt bzw. besessen.



Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Deutsch
14.09.2020 - 09:00, Verhandlungsbeginn
15.09.2020, Fortsetzung der Verhandlung
16.09.2020, Fortsetzung der Verhandlung
18.09.2020, Fortsetzung der Verhandlung
21.09.2020, Fortsetzung der Verhandlung
22.09.2020, Fortsetzung der Verhandlung
23.09.2020, Fortsetzung der Verhandlung
25.09.2020, Fortsetzung der Verhandlung

Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2020.4

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A., B. und C. wegen schwerer ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB), Anstiftung dazu (Art. 24 und 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB), Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) sowie wegen Bestechens und Sich bestechen lassen (Art. 4a Abs. 1 lit. a und b i.V.m. Art. 23 Abs. 1 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 19. Dezember 1986 in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung).



Bemerkungen

A. wird vorgeworfen, in seiner Funktion als damaliger Generalsekretär der D. sich von B. im Zusammenhang mit einer Immobilie in Italien wirtschaftliche Vorteile versprochen haben zu lassen und als Gegenleistung dafür, alles in seiner Macht stehende getan zu haben, damit das Unternehmen E. bzw. F. die Medienrechte im Nahen Osten und in Nordafrika für die Weltmeisterschaften 2026 und 2030 sowie für weitere Veranstaltungen im selben Zeitraum erhält.
 
 
Weiter wird A. vorgeworfen, in seiner Funktion als damaliger Generalsekretär der D. von C. Korruptionszahlungen in Höhe von insgesamt EUR 1.25 Mio. angenommen zu haben, um alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, damit einerseits das Unternehmen G. die Medienrechte in Italien für die Weltmeisterschaften 2018 und 2022, die Confederation Cups 2017 und 2021, die Weltmeisterschaften 2026 und 2030 sowie die Confederation Cups im selben Zeitraum und andererseits das Unternehmen H. die Medienrechte in Griechenland für die Confederation Cups 2017 und 2021 sowie für die Weltmeisterschaften 2026 und 2030 und den Confederation Cup im selben Zeitraum erhält.



Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Französisch
22.09.2020 - 10:30, Verhandlungsbeginn

Ort: II Gerichtssaal
Fall: CA.2019.27

Art der Delikte

Berufungsverhandlung; A. (Berufungsführer) gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2019.8 vom 9. Oktober 2019 in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Eidgenössisches Finanzdepartement gegen A. wegen unbefugter Entgegennahme von Publikumseinlagen (Art. 46 Abs. 1 lit. a BankG).



Bemerkungen

A. hat gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2019.8 vom 9. Oktober 2019 Berufung eingelegt, mit dem er verurteilt wurde, weil er in der Zeit vom 1. Januar 2008 bis zum 8. Oktober 2014 von mindestens 43 Privatinvestoren mindestens CHF 2.9 Mio. an Publikumseinlagen über die B. AG entgegengenommen habe, ohne über die dafür notwendige Bewilligung zu verfügen oder gemäss Gesetz von dieser Bewilligungspflicht ausgenommen zu sein



Spruchkörper: Berufungskammer, Kollegialgericht

Sprache: Deutsch
06.10.2020 - 09:00, Verhandlungsbeginn
07.10.2020, Reservedatum
27.10.2020 - 15:00, Entscheidverkündung

Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2020.7

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. und B. wegen Verstosses gegen Art. 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen "Al-Qaïda" und "Islamischer Staat" sowie verwandter Organisationen vom 12. Dezember 2014; (neue Entscheidung infolge Rückweisung des Bundesgerichts mit Urteil 6B_114/2019 vom 26. Februar 2020).



Bemerkungen

Aufgrund einer Rückweisung des Bundesgerichts (Urteil 6B_114/2019 vom 26. Februar 2020) hat die Strafkammer erneut zu prüfen, ob sich A. und B. nach dem Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen "Al-Qaïda" und "Islamischer Staat" sowie verwandter Organisationen vom 12. Dezember 2014 strafbar gemacht haben. A. und B. wird vorgeworfen, zwischen September 2015 und Januar 2016 (A.) bzw. zwischen September und Dezember 2015 (B.) durch Absegnung, Veröffentlichung und Bewerbung (A.) bzw. durch Bewerbung (B.) von Videos, für die Gruppierung "Al-Qaïda" oder für eine mit dieser verwandten Organisation, Propagandaaktionen organisiert respektive deren Aktivitäten auf andere Weise gefördert zu haben.



Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Deutsch
08.10.2020 - 09:30, Verhandlungsbeginn
09.10.2020, Reservedatum
22.10.2020, Reservedatum

Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2019.76

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Eidgenössisches Finanzdepartement gegen A. wegen Verletzung der Meldepflicht (Art. 37 GwG). Rückweisung durch das Bundesgericht (6B_1332/2018 vom 28. November 2019) betreffend das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 18. Oktober 2018 (SK.2018.15).



Bemerkungen

Aufgrund einer Rückweisung durch das Bundesgericht (6B_1332/2018) hat die Strafkammer erneut zu prüfen, ob A. gegen Art. 37 GwG verstossen hat, indem er vom 23. September 2010 bis 28. April 2011, zunächst als Verantwortlicher des Compliance Departements und Mitglied des Due Diligence Komitees der Bank B. und sodann als Verantwortlicher der Legal and Compliance Dienstleistung der Bank C., der MROS in Bezug auf das Konto D. keine Meldung erstattet habe.



Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Italienisch