22.06.2021 - 16:00, Entscheidverkündung

Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2020.36

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A. wegen Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 Abs. 1 StGB und Art. 6 i.V.m. Art. 23 UWG), wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (schwerer Fall; Art. 273 Abs. 1 und Abs. 3 StGB), Bestechung Privater (sich bestechen lassen; Art. 322novies StGB und Art. 4a Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 23 UWG) sowie Ausnützens der Kenntnis vertraulicher Tatsachen bzw. Ausnützens von Insiderinformationen (Art. 40 aBEHG bzw. Art. 154 FinfraG) sowie gegen B. wegen Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 Abs. 2 StGB und Art. 6 i.V.m. 23 UWG), wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 StGB) sowie Bestechung Privater (bestechen; Art. 322octies StGB und Art. 4a Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 23 UWG).



Bemerkungen

A. wird vorgeworfen von 2013 bis 2016 als Verwaltungsrat zweier schweizerischer Industriegesellschaften deren Geschäftsgeheimnisse B pflichtwidrig mitgeteilt zu haben. Teilweise soll er hierbei in Kauf genommen haben, dass ausländische Geschäftseinheiten des Arbeitgebers von B. hiervon Kenntnis erhielten. Zudem soll A regelmässig Insiderhandel betrieben haben. B. soll die ihm von A. zur Kenntnis gebrachten Geschäftsgeheimnisse unbefugt verwendet und ausländischen Geschäftseinheiten mitgeteilt haben. Hierfür soll er an A Geldzahlungen geleistet haben.



Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Deutsch
30.06.2021 - 10:30, Verhandlungsbeginn
01.07.2021 - 08:30, Fortsetzung der Verhandlung
02.07.2021 - 08:30, Fortsetzung der Verhandlung
05.07.2021, Reservedatum
06.07.2021, Reservedatum

Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2020.57

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A. wegen mehrfacher Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB), gewerbsmässigem Betrug (Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 StGB), eventualiter mehrfacher Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB), subeventualiter qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 StGB), Misswirtschaft (Art. 165 StGB) und gewerbsmässiger Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 lit. c StGB) sowie gegen B. wegen Gehilfenschaft zum Betrug (Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 25 StGB).



Bemerkungen

A. wird zur Hauptsache vorgeworfen, als Geschäftsführerin der G. zwischen 2006 und 2010 eine Vielzahl von unechten und unwahren Urkunden hergestellt zu haben. Bei diesen Urkunden soll es sich um Dokumente im Zusammenhang mit Scheingeschäften der G. mit anderen Unternehmen betreffend die Lieferung von industriellen Schmiedepressen sowie um Jahresrechnungen der G. handeln. Diese Urkunden sowie weitere Dokumente im Zusammenhang mit den angeblichen Scheingeschäften soll A. anschliessend den Banken C., D., E. und F. eingereicht haben. Dadurch soll sie die Banken über den Abschluss der genannten Maschinengeschäfte und somit über den Bestand von Forderungen zugunsten der G. aus diesen Geschäften getäuscht haben und damit bewirkt haben, dass die Banken der G. rund Fr. 400'000'000.-- zur Vorfinanzierung dieser Geschäfte ausbezahlt haben sollen. Diese Gelder soll A. für private Zwecke für sich und ihr nahestehende Personen sowie teilweise zur Rückzahlung fälliger Vorfinanzierungen verwendet haben. In diesem Zusammenhang wird A. mehrfache Urkundenfälschung und gewerbsmässiger Betrug (eventualiter mehrfache Veruntreuung, subeventualiter qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung) vorgeworfen.

Mit den so erlangten Geldern soll A. zudem Geldwäscherei betrieben haben. Schliesslich wird ihr in Bezug auf die G. Misswirtschaft vorgeworfen, indem sie trotz fehlender realer Geschäftstätigkeit der G. deren Vermögenswerte verschleudert haben soll.

B. wird vorgeworfen, zwischen Oktober und November 2009 an den Betrugshandlungen von A. im Zusammenhang mit der Kreditgewährung der Bank D. an G. als Gehilfe mitgewirkt zu haben.



Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Deutsch
01.07.2021 - 13:30, Entscheidverkündung

Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2019.61

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A. wegen Mittäterschaft zur passiven Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322septies Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 25 und Art. 26 StGB)



Bemerkungen

A. wird vorgeworfen, sich anfangs 2007 im Rahmen von Korruptionshandlungen eingeschaltet zu haben, um ein «Joint Venture» zwischen zwei ausländischen Unternehmen zu ermöglichen. Im Gegenzug dafür soll A. USD 1.5 Mio. erhalten haben, welche auf eine Geschäftsbeziehung bei einer Schweizer Bank mit wirtschaftlicher Berechtigung von A. überwiesen worden seien.



Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Französisch
14.07.2021 - 09:00, Verhandlungsbeginn
15.07.2021, Fortsetzung der Verhandlung
16.07.2021, Reservedatum

Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2020.49

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) sowie Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 und 2 StGB) (Neuentscheid auf Grund einer Rückweisung durch die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts in der Sache BB.2020.204 vom 29. Oktober 2020).



Bemerkungen

Das Gericht hat über die Nebenfolgen des Strafbefehls der Bundesanwaltschaft vom 22. Mai 2018, der teilweise in Rechtskraft erwachsen ist, zu befinden. Dies nach der Einsprache der B. Ltd., die über eine Bankbeziehung bei der Bank C. AG in Genf verfügt, gegen die Einziehung oder Rückerstattung der Vermögenswerte, an denen sie berechtigt ist.



Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Französisch
19.07.2021 - 09:30, Verhandlungsbeginn
20.07.2021, Fortsetzung der Verhandlung
21.07.2021, Fortsetzung der Verhandlung
22.07.2021, Fortsetzung der Verhandlung
23.07.2021, Fortsetzung der Verhandlung
26.07.2021, Fortsetzung der Verhandlung
27.07.2021, Fortsetzung der Verhandlung
28.07.2021, Fortsetzung der Verhandlung
29.07.2021, Fortsetzung der Verhandlung
30.07.2021, Fortsetzung der Verhandlung

Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2020.40

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen 1. A. wegen gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 u. 2 StGB), mehrfacher, teilweise versuchter missbräuchlicher ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 2 i.V.m. Art. 22 StGB), Teilnahme an der mehrfachen, teilweise versuchten qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 2 u. 3 i.V.m. Art. 22, 24 oder 25 und 26 StGB), qualifizierter Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 u. Ziff. 2 Abs. 2 und Abs. 2 lit. b StGB), eventualiter Teilnahme an der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 2 u. 3 i.V.m. Art. 24 oder 25, 26 StGB), alternativ mehrfacher, teilweise versuchter Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 22, 29 lit. d StGB), subalternativ mehrfacher, teilweise versuchter qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 u. 3 i.V.m. Art. 22, 29 lit. d StGB); 2. B. wegen mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs (Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 StGB), mehrfacher, teilweise versuchter qualifizierter und mehrfacher, teilweise versuchter missbräuchlicher ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 2 u. 3, Ziff. 2 i.V.m. Art. 22 StGB), qualifizierter Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 u. Ziff. 2 Abs. 2 und Abs. 2 lit. b StGB), mehrfacher Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 bis 3 i.V.m. Art. 255 StGB), eventualiter mehrfacher, teilweise versuchter qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 2 u. 3 i.V.m. Art. 22 StGB); und 3. C. wegen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB), Teilnahme an der der mehrfachen, teilweise versuchten qualifizierten und an der mehrfachen, teilweise versuchten missbräuchlichen ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 2 u. 3, Ziff. 2 i.V.m. Art. 22, 24 oder 25 und 26 StGB), mehrfacher, teilweise versuchter missbräuchlicher ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 2 i.V.m. Art. 22 StGB), qualifizierter Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 u. Ziff. 2 Abs. 2 und Abs. 2 lit. b StGB), Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 bis 3 StGB), eventualiter Teilnahme an der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 2 u. 3 i.V.m. Art. 24 oder 25, 26 StGB), alternativ Teilnahme an der mehrfachen, teilweise versuchten Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 22, 24 oder 25, 26, 29 lit. d StGB), subalternativ Teilnahme an der mehrfachen, teilweise versuchten qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 u. 3 i.V.m. Art. 22, 24 oder 25, 26 und 29 lit. d StGB).



Bemerkungen

A., B. und C. wird zur Hauptsache vorgeworfen, verschiedene Vermögensdelikte zu Lasten der D. Holding, einem grossen Industrieunternehmen in Russland, und der E. S.A., einer luxemburgischen Gesellschaft, begangen und dadurch die genannten Gesellschaften um EUR 100 Mio. resp. EUR 11 Mio. geschädigt bzw. zu schädigen versucht zu haben.



Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Deutsch
02.08.2021 - 10:30, Verhandlungsbeginn
03.08.2021 - 08:30, Fortsetzung der Verhandlung
04.08.2021 - 08:30, Fortsetzung der Verhandlung
05.08.2021 - 08:30, Fortsetzung der Verhandlung
09.08.2021 - 10:30, Fortsetzung der Verhandlung
10.08.2021 - 08:30, Fortsetzung der Verhandlung
11.08.2021 - 08:30, Fortsetzung der Verhandlung
12.08.2021, Reservedatum

Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2020.10

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A., B., C. und D. wegen: A.: ungetreue Amtsführung (Art. 314 StGB), Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB), Sich bestechen lassen (Art. 322quater StGB), Urkundenfälschung (Art. 251 StGB); B., C. und D.: Bestechen (Art. 322ter StGB); B. und C.: Ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB), Urkundenfälschung (Art. 251 StGB), Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung (Art. 314 i.V.m. Art. 25 StGB); A. und B.: Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 StGB).



Bemerkungen

A. wird vorgeworfen, als Ressortleiter im SECO von 2004 bis 2014 im Rahmen von zahlreichen Beschaffungen im Informatikbereich betreffend das Rechenzentrum der Arbeitslosenversicherung, insbesondere durch freihändige Vergaben sowie bei zwei WTO-Vergaben, gegen das öffentliche Beschaffungsrecht verstossen zu haben; er habe für sich und Dritte Vorteile (u.a. Geld, Geschenke, Einladungen) von B., C. und D. entgegengenommen und dem Bund einen Schaden zugefügt. B., C. und D. wird vorgeworfen, A. für die Vergaben Vorteile gewährt und ihn in den Vergabeverfahren unterstützt zu haben. B. und C. sollen zum Nachteil von diversen Unternehmen mittels fiktiver Rechnungen die benötigten Bestechungsgelder aus deren Vermögen entnommen haben.



Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Deutsch
25.08.2021 - 10:15, Verhandlungsbeginn

Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2020.55

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Eidgenössisches Finanzdepartement EFD gegen A. wegen Tätigkeit als Effektenhändler ohne Bewilligung (Art. 44 Abs. 1 FINMAG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 BEHG).



Bemerkungen

A. wird vorgeworfen, er habe sich vom 22. November 2013 bis zum 11. Mai 2015 mittels der in der Schweiz domizilierten Gesellschaften A. AG und B. AG als Effektenhändler ohne Bewilligung betätigt. Die A. AG und B. AG hätten durch Verkäufe von über 2 Mio. Aktien der C. AG und D. Inc. an mindestens 129 Anleger rund CHF 4.9 Mio. entgegengenommen.



Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Deutsch
01.09.2021, Verhandlungsbeginn
02.09.2021, Fortsetzung der Verhandlung
03.09.2021, Fortsetzung der Verhandlung
06.09.2021, Fortsetzung der Verhandlung
07.09.2021, Fortsetzung der Verhandlung
08.09.2021, Reservedatum
09.09.2021, Reservedatum

Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2020.2

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A., B. und C. wegen Effektenhandels ohne Bewilligung (Art. 44 FINMAG i.V.m. Art. 10 aBEHG) sowie Erteilens falscher Auskünfte (Art. 45 FINMAG).



Bemerkungen

A., B. und C. wird vorgeworfen, im Zeitraum von November 2011 bis Dezember 2012 als Organ (A.) bzw. faktische Organe (B. und C.) der Gesellschaft D. Effektenhandel im Sinne von aBEHG ohne Bewilligung betrieben zu haben. Die Beschuldigten sollen in den Jahren 2011 und 2012 Effektengeschäfte mit einem Umsatz von mehr als 5 Milliarden Franken abwickelt haben, wofür eine Bewilligung der FINMA erforderlich gewesen wäre. Den Beschuldigten wird zudem vorgeworfen, im Juli 2012 und Februar 2013 falsche Auskünfte an die Revisionsstelle der Gesellschaft D. sowie die FINMA.



Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Italienisch
06.09.2021 - 10:15, Verhandlungsbeginn
06.09.2021, Entscheidverkündung
07.09.2021, Reservedatum

Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2020.60

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A. wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB).



Bemerkungen

A. wird vorgeworfen, am 22. Juli 2019 im Zug anlässlich der Ticketkontrolle gegenüber zwei SBB-Zugbegleiterinnen aggressiv geworden zu sein, sich diesen bedrohlich und schreiend genähert und seinen Laptop in Richtung einer der beiden Zugbegleiterinnen geworfen zu haben, woraufhin diese die Polizei zur Unterstützung riefen. Da A. in der Folge nicht mehr auffindbar war, führten die Zugbegleiterinnen, aus Angst den Beschuldigten im Zug erneut anzutreffen, die Fahrausweiskontrolle bis zur Endstation nicht mehr weiter aus.



Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Deutsch
16.09.2021 - 09:00, Verhandlungsbeginn
17.09.2021, Reservedatum

Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2020.52

Art der Delikte

Bundesanwaltschaft gegen A. wegen Urkundenfälschung (Art. 251 StGB)



Bemerkungen

A. wird vorgeworfen, er habe als Verwaltungsrat und Geschäftsführer einer schweizerischen Gesellschaft in den Jahresabschlüssen 2005 bis 2009 den Umsatz und den Gewinn, welche die Gesellschaft durch den Verkauf von grossen Mengen von Aluminiumoxid realisiert habe, nicht aufführen lassen.



Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Französisch
27.09.2021 - 09:00, Verhandlungsbeginn
28.09.2021, Fortsetzung der Verhandlung
29.09.2021, Fortsetzung der Verhandlung
30.09.2021, Fortsetzung der Verhandlung
01.10.2021, Fortsetzung der Verhandlung
05.11.2021 - 10:00, Entscheidverkündung

Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2020.21

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A. und B. wegen qualifizierter Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 und 2 StGB) und Strafbarkeit des Unternehmens (Art. 305bis Ziff. 1 und 2 StGB i.V.m. Art. 102 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 und 3 StGB).



Bemerkungen

A. wird zusammengefasst vorgeworfen, als CEO der damaligen Bank B., im Zeitraum vom 16. Januar 2012 bis 10. Februar 2016 Vermögenswerte im Betrag von EUR 133 Mio. auf in- und ausländische Geschäftsbeziehungen transferiert zu haben und Zahlungen im Betrag von EUR 61 Mio. zum Erwerb von Luxusfahrzeugen und ausländischen Immobilien etc. zu Gunsten einer anderweitig verfolgten Drittperson vorgenommen zu haben. Die vorgenannten Vermögenswerte seien von jener Drittperson durch ungetreue Geschäftsbesorgung erlangt worden; Die Privatklägerin – eine Tochtergesellschaft eines staatlichen Investitionsfonds – habe durch die angebliche ungetreue Geschäftsbesorgung einen Schaden im Umfang von EUR 148 Mio. erlitten. A. habe gewusst, dass die Vermögenswerte kriminell erworben worden seien. Er habe sich damit der qualifizierten Geldwäscherei schuldig gemacht.

Die ehemalige Bank B. wird beschuldigt, keine geeignete Funktionstrennung sowie keine unabhängige Compliance und wirksame Überwachung von risikobehafteten Geschäftsbeziehungen sichergestellt, Interessenkonflikte nicht vermieden und kein wirksames unabhängiges Kontrollsystem unterhalten zu haben. Dies habe die angeblichen Geldwäschereihandlungen von A. ermöglicht.



Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Deutsch
30.11.2021 - 10:15, Verhandlungsbeginn
01.12.2021, Reservedatum

Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2021.17

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Eidgenössisches Finanzdepartement gegen A. wegen vorsätzlicher, eventualiter fahrlässiger Tätigkeit als Finanzintermediär ohne Bewilligung (Art. 44 FINMAG i.V.m. Art. 14 GwG).




Bemerkungen

Die Gesellschaft B. soll im Rahmen eines «Initial Coin Offering» im Zeitraum Ende Dezember 2017 bis Mitte Februar 2018 ein «Token» als Zahlungsmittel ausgegeben haben, ohne sich vorab einer Selbstregulierungsorganisation (SRO) angeschlossen oder eine Bewilligung der FINMA gehabt zu haben. A. als Verwaltungsratsmitglied der B. habe dies nicht unterbunden.



Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Deutsch