30.11.2020 - 11:00, Entscheidverkündung

Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2020.18

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A. und B. wegen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB), versuchtem Betrug (Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 StGB), Gehilfenschaft zum Betrug (Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 25 StGB), mehrfachem In Umlaufsetzen falschen Geldes (Art. 242 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 250 StGB), mehrfacher Gehilfenschaft zum In Umlaufsetzen falschen Geldes (Art. 242 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 25 und 250 StGB), Einführen und Lagern falschen Geldes (Art. 244 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 250 StGB).



Bemerkungen

A. und B. wird vorgeworfen, am 28. März 2019, 90 gefälschte Banknote à EUR 50.-- und 9 gefälschte Banknoten à EUR 100.-- mit einem Gesamtbetrag von EUR 5'400.-- aus Italien in die Schweiz eingeführt zu haben, sowie, zwischen dem 28. und 29. März 2019, 34 gefälschte Banknoten à EUR 50.-- und 4 gefälschte Banknoten à EUR 100.--, für den Kauf diverser Waren im Gesamtbetrag von EUR 2'100.-- als echt in Umlauf gesetzt zu haben. Im Zusammenhang mit dem In Umlaufsetzen falschen Geldes wird A. und B. zudem der Straftatbestand des Betrugs vorgeworfen.



Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Italienisch
01.12.2020 - 10:00, Verhandlungsbeginn
01.12.2020, Entscheidverkündung

Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2020.25

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A. wegen mehrfacher grober und qualifiziert grober Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 2 und 3 SVG), mehrfacher Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB), mehrfacher einfacher Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 2 StGB), mehrfacher Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 3 StGB), Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB), mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19a BetmG).



Bemerkungen

A. wird zur Hauptsache vorgeworfen, er sei am 4. Juni 2019 beim Lenken eines Fahrzeugs in einem floriden psychotischen Zustand mehrfach durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und waghalsige Überholmanöver, ein hohes Risiko von Unfällen mit Schwerverletzten und Todesopfern eingegangen und habe dabei mehrere Menschen verletzt resp. in skrupelloser Weise in unmittelbare Lebensgefahr gebracht sowie Sachschäden an anderen Fahrzeugen verursacht.



Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Deutsch
02.12.2020 - 09:30, Verhandlungsbeginn
02.12.2020, Entscheidverkündung

Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2020.53

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen Einführen, Erwerb und Lagern falschen Geldes (Art. 244 StGB i.V.m. Art. 250 StGB).



Bemerkungen

A. wird vorgeworfen, er habe in der Zeit vor dem 2. Juni 2020 fünf gefälschte Banknoten à EUR 50.-- mit einem Gesamtbetrag von EUR 250.-- im Ausland bestellt und in die Schweiz eingeführt, um diese als echt in Umlauf zu setzen.



Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Deutsch
03.12.2020 - 09:00, Verhandlungsbeginn
04.12.2020, Fortsetzung der Verhandlung
07.12.2020, Fortsetzung der Verhandlung
08.12.2020, Fortsetzung der Verhandlung
09.12.2020, Fortsetzung der Verhandlung
10.12.2020, Fortsetzung der Verhandlung
11.12.2020, Fortsetzung der Verhandlung
14.12.2020, Reservedatum
15.12.2020, Reservedatum
16.12.2020, Reservedatum
17.12.2020, Reservedatum
18.12.2020, Reservedatum

Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2019.17

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A. wegen Kriegsverbrechen gemäss Art. 109 Abs. 1 aMStG i.V.m. Art. 108 Abs. 2 aMStG sowie dem gemeinsamen Art. 3 der Genfer Konventionen von 1949 und Art. 4 des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 8. Juni 1977 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte



Bemerkungen

A. wird vorgeworfen, zwischen 1993 und 1995 im Rahmen des internen bewaffneten Konflikts in Liberia von 1989 bis 1996 und als Mitglied der bewaffneten Fraktion ULIMO mehrere Straftaten begangen zu haben, die Kriegsverbrechen darstellen, nämlich: Rekrutierung und Einsatz eines Kindersoldaten, Zwangstransport, Plünderung, grausame Behandlung von Zivilisten, versuchter Mord, Mord (direkt oder auf Anordnung), Schändung eines Körpers und Vergewaltigung.



Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Französisch
03.12.2020 - 10:45, Verhandlungsbeginn

Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2020.26

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Eidg. Finanzdepartement gegen A. wegen Unbefugter Entgegennahme von Publikumseinlagen (Art. 46 Abs. 1 lit. a BankG).



Bemerkungen

A. wird vorgeworfen, als Organ der B. AG an rund 300 Kunden mittels Kauf-/Rückkaufverträgen Olivenbäume in Spanien zum Gesamtbetrag von CHF 5.3 Mio. verkauft zu haben, wobei die Nutzung der Olivenbäume vertraglich bei der B. AG verblieben sei. Es sei eine jährliche Rendite von 10% des Kaufpreises und ein Rückkauf der Bäume bzw. eine Rückzahlung der Investition nach 10 Jahren versprochen worden. A. habe damit gegen das Bankengesetz verstossen.



Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Deutsch
04.12.2020 - 09:30, Verhandlungsbeginn

Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2020.38

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 StGB).



Bemerkungen

A. wird vorgeworfen, er sei als Verbandsführer (leader) für die Streifkollision zweier Flugzeuge während eines Formationsfluges am 26. Mai 2016 verantwortlich. Dabei habe er durch sein pflichtwidriges Verhalten andere Personen konkret gefährdet.



Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Deutsch
09.12.2020 - 10:30, Verhandlungsbeginn

Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2020.15

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A. wegen mehrfacher übler Nachrede (Art. 173 Ziff. 1 StGB).



Bemerkungen

A. wird vorgeworfen, die Privatkläger B., C. und D. in der Zeit vom 6. November 2017 bis 10. Februar 2018 durch insgesamt vier Beiträge bzw. Kommentare auf seinem Facebook-Account eines unehrenhaften Verhaltens beschuldigt zu haben, das geeignet war, den Ruf der Privatkläger zu schädigen.



Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Deutsch
10.12.2020 - 10:30, Verhandlungsbeginn
10.12.2020, Entscheidverkündung

Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2020.50

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A. wegen mehrfacher Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1 StGB), mehrfacher Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB) und mehrfacher Nachtruhestörung (Art. 12 des Gesetzes über das kantonale Strafrecht des Kantons Bern, KStrG).



Bemerkungen

A. wird vorgeworfen, am 1. und 2. August 2020 an verschiedenen Orten in Schwarzenburg sechs pyrotechnische Gegenstände gezündet zu haben. Infolge der dadurch verursachten Explosionen habe A. Leib und Leben von Menschen sowie fremdes Eigentum in Gefahr gebracht. Zudem habe er dadurch einen Sachschaden in der Höhe von insgesamt Fr. 9'124.20 zum Nachteil der Privatkläger verursacht sowie die Nachtruhe gestört.  



Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Deutsch
14.12.2020 - 14:30, Fortsetzung der Verhandlung

Ort: II Gerichtssaal
Fall: CA.2019.32

Art der Delikte

Berufungsverhandlung; A. (Berufungsführer) gegen das Urteil der Strafkammer SK.2018.44 vom 23. Oktober 2019 (Rückweisungsverfahren) in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, aufgrund des Rückweisungsurteils des Bundesgerichts (6B_1010/2017) betreffend die Beschwerde gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 29. August 2016 (SK.2015.7).



Bemerkungen

A. hat gegen das Urteil der Strafkammer SK.2018.44 vom 23. Oktober 2019 Berufung eingelegt, mit welchem er der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz in Bezug auf bestimmte Anklagepunkte schuldig gesprochen wurde (Art. 19 Ziff. 1 e Ziff. 2 aBetmG).



Spruchkörper: Berufungskammer, Kollegialgericht

Sprache: Italienisch
11.01.2021 - 09:30, Verhandlungsbeginn
12.01.2021, Fortsetzung der Verhandlung
13.01.2021, Fortsetzung der Verhandlung
14.01.2021, Fortsetzung der Verhandlung
18.01.2021, Fortsetzung der Verhandlung
19.01.2021, Fortsetzung der Verhandlung
20.01.2021, Fortsetzung der Verhandlung
21.01.2021, Fortsetzung der Verhandlung
22.01.2021, Fortsetzung der Verhandlung

Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2020.2

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A., B. und C. wegen Effektenhandels ohne Bewilligung (Art. 44 FINMAG i.V.m. Art. 10 aBEHG) sowie Erteilens falscher Auskünfte (Art. 45 FINMAG).



Bemerkungen

A., B. und C. wird vorgeworfen, im Zeitraum von November 2011 bis Dezember 2012 als Organ (A.) bzw. faktische Organe (B. und C.) der Gesellschaft D. Effektenhandel im Sinne von aBEHG ohne Bewilligung betrieben zu haben. Die Beschuldigten sollen in den Jahren 2011 und 2012 Effektengeschäfte mit einem Umsatz von mehr als 5 Milliarden Franken abwickelt haben, wofür eine Bewilligung der FINMA erforderlich gewesen wäre. Den Beschuldigten wird zudem vorgeworfen, im Juli 2012 und Februar 2013 falsche Auskünfte an die Revisionsstelle der Gesellschaft D. sowie die FINMA.



Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Italienisch
21.01.2021 - 09:00, Verhandlungsbeginn
22.01.2021, Reservedatum

Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2020.35

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A. wegen mehrfacher unbefugter Datenbeschaffung und Versuch dazu (Art. 143 Abs. 1 teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), mehrfachen gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 1 und 2 StGB) und mehrfacher bandenmässiger Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 und 2 lit. b StGB).



Bemerkungen

A. wird vorgeworfen, sie habe zwischen August 2012 und Juni 2015 mindestens 247 Kunden von Schweizer Finanzinstituten mittels Phishing-Mails und anschliessenden Telefonanrufen dazu verleitet, ihre E-Banking Zugangsdaten preiszugeben. Die erhältlich gemachten Informationen sollen anschliessend durch eine Tätergruppierung, welcher auch A. angehört habe, umgehend dazu genutzt worden sein, bei 57 Bankkunden unberechtigterweise per E-Banking Gelder in Höhe von Fr. 616'685.56 von den Kundenkonten auf Konten von «Finanzagenten» (sog. Money Mules) zu überweisen. 



Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Deutsch
26.01.2021 - 09:00, Verhandlungsbeginn
27.01.2021, Fortsetzung der Verhandlung
28.01.2021, Fortsetzung der Verhandlung
29.01.2021, Fortsetzung der Verhandlung
01.02.2021, Fortsetzung der Verhandlung
02.02.2021, Fortsetzung der Verhandlung
03.02.2021, Fortsetzung der Verhandlung
04.02.2021, Fortsetzung der Verhandlung
05.02.2021, Fortsetzung der Verhandlung
08.02.2021, Fortsetzung der Verhandlung
09.02.2021, Fortsetzung der Verhandlung
10.02.2021, Fortsetzung der Verhandlung
11.02.2021, Fortsetzung der Verhandlung
12.02.2021, Fortsetzung der Verhandlung

Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2019.12

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen gewerbsmässigem Betrug (Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB), ungetreue Geschäftsbesorgung mit unrechtmässiger Bereicherungsabsicht (Art. 158 Ziff. 1 Satz 3 und Ziff. 2 StGB), qualifizierter Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 und 2 StGB), qualifizierte Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 und 2 StGB), Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB); gegen B. wegen qualifizierter Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 und Ziff. 2 StGB), Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB), betrügerischem Konkurs (Art. 163 Ziff. 1 StGB); gegen C. und D. wegen qualifizierter Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 und 2 StGB), Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB), Erschleichen einer falschen Beurkundung (Art. 253 StGB) und Verletzung der Meldepflichten (Art. 37 GwG).



Bemerkungen

A. wird insbesondere vorgeworfen, im Rahmen seiner Tätigkeit als Chief Investment Officer (CIO) und Agent einer Investmentfonds-Verwaltungsgesellschaft, in der Absicht, sich zwischen September 2005 und April 2008 in der Schweiz ungerechtfertigt in der Höhe von mindestens USD 170'938'806.- bereichert zu haben, indem er diese Gesellschaft sowie acht Investmentfonds unter seiner Verwaltung, in die Irre geführt hat und diese zu einem Verhalten bestimmt hat, wodurch sich diese an ihrem jeweiligen Vermögen schädigten. Es wird ihm zudem die Straftat der qualifizierten ungetreuen Geschäftsführung, eventualiter der qualifizierten Veruntreuung vorgeworfen. Zudem wird A. vorgeworfen, zwischen Dezember 2005 und Februar 2011, zusammen mit B., C., und D. Handlungen begangen zu haben, die geeignet waren, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung und die Einziehung von Vermögenswerten in der Höhe von mindestens USD 170'938'806.- zu erschweren.  Schliesslich wird A. die Straftat der Urkundenfälschung vorgeworfen.

B. wird insbesondere vorgeworfen zusammen mit A., in und ausserhalb der Schweiz, zwischen Mai 2006 und Februar 2011, über verschiedene Gesellschaften in schwerer Weise Handlungen begangen zu haben, die geeignet waren, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung und die Einziehung von Vermögenswerten in der Höhe von mindestens USD 63'284'491.- zu erschweren.  Zudem werden B. die Straftaten der Urkundenfälschung und des betrügerischen Konkurses vorgeworfen.

C. wird vorgeworfen zusammen mit A. und D., in der Schweiz, zwischen 20. September 2007 bis 2. Mai 2013, in schwerer Weise Handlungen begangen zu haben, die geeignet waren, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung und die Einziehung von Vermögenswerten krimineller Herkunft in der höhe von mindestens CHF 46'614'595.- zu erschweren. Zudem werden C. die Straftaten der Urkundenfälschung, des Erschleichens einer falschen Beurkundung vorgeworfen und Verletzung der Meldepflichten (Art. 37 GwG).

D. wird vorgeworfen zusammen mit A. und C., in der Schweiz, zwischen 19. November 2008 bis 2. Mai 2013, in schwerer Weise Handlungen begangen zu haben, die geeignet waren, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung und die Einziehung von Vermögenswerten krimineller Herkunft in der höhe von mindestens CHF 13'546'787.- zu erschweren. Zudem werden D. die Straftaten der Urkundenfälschung, des Erschleichens einer falschen Beurkundung vorgeworfen und Verletzung der Meldepflichten (Art. 37 GwG).



Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Französisch
24.03.2021 - 09:00, Verhandlungsbeginn
25.03.2021, Fortsetzung der Verhandlung
26.03.2021, Fortsetzung der Verhandlung
29.03.2021, Fortsetzung der Verhandlung
30.03.2021, Fortsetzung der Verhandlung

Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2020.21

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A. und B. wegen qualifizierter Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 und 2 StGB) und Strafbarkeit des Unternehmens (Art. 305bis Ziff. 1 und 2 StGB i.V.m. Art. 102 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 und 3 StGB).



Bemerkungen

A. wird zusammengefasst vorgeworfen, als CEO der damaligen Bank B., im Zeitraum vom 16. Januar 2012 bis 10. Februar 2016 Vermögenswerte im Betrag von EUR 133 Mio. auf in- und ausländische Geschäftsbeziehungen transferiert zu haben und Zahlungen im Betrag von EUR 61 Mio. zum Erwerb von Luxusfahrzeugen und ausländischen Immobilien etc. zu Gunsten einer anderweitig verfolgten Drittperson vorgenommen zu haben. Die vorgenannten Vermögenswerte seien von jener Drittperson durch ungetreue Geschäftsbesorgung erlangt worden; Die Privatklägerin – eine Tochtergesellschaft eines staatlichen Investitionsfonds – habe durch die angebliche ungetreue Geschäftsbesorgung einen Schaden im Umfang von EUR 148 Mio. erlitten. A. habe gewusst, dass die Vermögenswerte kriminell erworben worden seien. Er habe sich damit der qualifizierten Geldwäscherei schuldig gemacht.

Die ehemalige Bank B. wird beschuldigt, keine geeignete Funktionstrennung sowie keine unabhängige Compliance und wirksame Überwachung von risikobehafteten Geschäftsbeziehungen sichergestellt, Interessenkonflikte nicht vermieden und kein wirksames unabhängiges Kontrollsystem unterhalten zu haben. Dies habe die angeblichen Geldwäschereihandlungen von A. ermöglicht.



Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Deutsch
07.06.2021 - 10:30, Verhandlungsbeginn
08.06.2021 - 08:30, Fortsetzung der Verhandlung
09.06.2021 - 08:30, Fortsetzung der Verhandlung
10.06.2021 - 08:30, Fortsetzung der Verhandlung
11.06.2021 - 08:30, Reservedatum

Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2020.36

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A. wegen Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 Abs. 1 StGB und Art. 6 i.V.m. Art. 23 UWG), wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (schwerer Fall; Art. 273 Abs. 1 und Abs. 3 StGB), Bestechung Privater (sich bestechen lassen; Art. 322novies StGB und Art. 4a Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 23 UWG) sowie Ausnützens der Kenntnis vertraulicher Tatsachen bzw. Ausnützens von Insiderinformationen (Art. 40 aBEHG bzw. Art. 154 FinfraG) sowie gegen B. wegen Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 Abs. 2 StGB und Art. 6 i.V.m. 23 UWG), wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 StGB) sowie Bestechung Privater (bestechen; Art. 322octies StGB und Art. 4a Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 23 UWG).



Bemerkungen

A. wird vorgeworfen von 2013 bis 2016 als Verwaltungsrat zweier schweizerischer Industriegesellschaften deren Geschäftsgeheimnisse B pflichtwidrig mitgeteilt zu haben. Teilweise soll er hierbei in Kauf genommen haben, dass ausländische Geschäftseinheiten des Arbeitgebers von B. hiervon Kenntnis erhielten. Zudem soll A regelmässig Insiderhandel betrieben haben. B. soll die ihm von A. zur Kenntnis gebrachten Geschäftsgeheimnisse unbefugt verwendet und ausländischen Geschäftseinheiten mitgeteilt haben. Hierfür soll er an A Geldzahlungen geleistet haben.



Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Deutsch