07.03.2024 - 09:00, Verhandlungsbeginn

Ort: II Gerichtssaal
Fall: CA.2023.16

Art der Delikte

Berufungsverhandlung; Bundesanwaltschaft und A. (Berufungsführer) gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2023.18 vom 21. Juni 2023 in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A. wegen gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 2 StGB), versuchten gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 22 StGB), Geldfälschung  (Art. 240 Abs. 1 StGB), In Umlaufsetzen falschen Geldes (Art. 242 Abs. 1 StGB), Geldwäscherei (Art. 305bis Ziffer 1 StGB) sowie Erwerb und Konsum von Betäubungsmitteln (Art. 19a Ziffer 1 BetmG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 BetmG).



Bemerkungen

Die Bundesanwaltschaft und A. haben gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2023.18 vom 21. Juni 2023 teilweise Berufung erklärt, soweit es A. des gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 2 StGB), des versuchten gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 22 StGB), des mehrfachen In Umlaufsetzen falschen Geldes (Art. 242 Abs. 1 StGB) und der mehrfachen Geldwäscherei (Art. 305bis Ziffer 1 StGB) für schuldig befand. In diesem Zusammenhang wirft die Anklagebehörde A. vor, zwischen November 2015 und Februar 2021 128 Fälschungen à CHF 200.--, 324 Fälschungen à CHF 100.--, 37 Fälschungen à CHF 50.-- sowie 8 Fälschungen à CHF 20.-- im Gesamtwert von CHF 60'010.-- über Geschäfte, Prostituierte und Dealer in Umlauf gesetzt zu haben. In Zusammenhang mit dem In Umlaufsetzen falschen Geldes bei Geschäftsleuten werden ihm gewerbsmässiger Betrug, versuchter gewerbsmässiger Betrug und Geldwäscherei vorgeworfen, weil er die Entdeckung von Vermögenswerten vereitelt habe. In Zusammenhang mit dem In Umlaufsetzen falschen Geldes bei Prostituierten werden ihm gewerbsmässiger Betrug und versuchter gewerbsmässiger Betrug vorgeworfen.



Spruchkörper: Berufungskammer, Kollegialgericht

Sprache: Französisch
14.03.2024 - 10:30, Verhandlungsbeginn

Ort: I Gerichtssaal
Fall: CA.2023.30

Art der Delikte

Berufungsverhandlung; Bundesanwaltschaft (Berufungsführerin) gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2023.36 vom 16. November 2023 in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A. wegen mehrfacher Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1 StGB), mehrfachen qualifizierten Diebstahls (Art. 139 Ziffer 1 i.V.m. Ziffer 3 Abs. 4 StGB), mehrfacher qualifizierter Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 StGB) und Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB).



Bemerkungen

Die Bundesanwaltschaft hat gegen das Urteil der Strafkammer Berufung erklärt. Mit diesem Urteil wurde A. im Zusammenhang mit  Sprengungen von zwei Bankomaten im Dezember 2019 in Sevelen (St. Gallen) und Neftenbach (Zürich) wegen mehrfacher Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1 StGB), mehrfachen qualifizierten Diebstahls (Art. 139 Ziffer 1 i.V.m. Ziffer 3 Abs. 4 StGB), mehrfacher qualifizierter Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 StGB) und Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) schuldig gesprochen.



Spruchkörper: Berufungskammer, Kollegialgericht

Sprache: Deutsch
26.03.2024 - 10:15, Verhandlungsbeginn
27.03.2024, Reservedatum

Ort: I Gerichtssaal
Fall: CA.2023.32

Art der Delikte

Berufungsverhandlung;  Bundesanwaltschaft, A. und B. (Berufungsführer) gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2023.33 vom 27. November 2023 in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A. und B. wegen Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1 StGB); Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 StGB); versuchtes Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226 Abs. 2 i. V. m. Art. 22 Abs. 1 StGB), evtl. versuchte Widerhandlungen gegen das Sprengstoffgesetz (Art. 37 Ziff. 1 aSprstG i. V. m. Art. 22 Abs. 1 StGB); strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis Abs. 1 Bst. a, b und c StGB); Widerhandlung gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 Bst. a WG).



Bemerkungen

A. und B. wird geworfen, mittäterschaftlich am 30. März 2022 in Basel eine unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung (USBV) bei einer Privatliegenschaft zur Explosion gebracht und fremdes Eigentum gefährdet sowie solches beschädigt zu haben (Tatkomplex 1). A. und B. wird weiter vorgeworfen, in den Folgemonaten versucht zu haben, Plastiksprengstoff C4 in Deutschland zu beschaffen und in die Schweiz zu verbringen, um damit mehrere Sprengstoffanschläge gegen Privatpersonen zu verüben, dies in der Absicht, anschliessend an die Explosionen Geldbeträge in Millionenhöhe zu erpressen (Tatkomplex 2). A. wird unerlaubter Waffenbesitz vorgeworfen, da er ohne Berechtigung ein Elekroschockgerät des Typs "Power 200" besessen habe (Tatkomplex 3).

Die Strafkammer des Bundesstrafgericht sprach mit Urteil SK.2023.33 vom 27. November 2023 A. und B. wegen Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1 StGB), der qualifizierten Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 StGB), sowie des versuchten Herstellens, Verbergens, Weiterschaffens von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226 Abs. 2 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) schuldig. Vom Vorwurf der strafbaren Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis Abs. 1 lit. a, b und c StGB) wurden A. und B. freigesprochen. A. wurde zudem vom Vorwurf der Widerhandlungen gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a WG) freigesprochen. 

A. wurde mit einer Freiheitsstrafe von 60 Monaten bestraft, B. mit einer Freiheitsstrafe von 74 Monaten, als Gesamtstrafe nach Art. 46 Abs. 1 i.V.m. Art. 49 StGB unter Berücksichtigung des Widerrufs einer bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe. 

A. und B. führen Berufung gegen die Schuldsprüche; die Bundesanwaltschaft gegen die Freisprüche, die Bemessung der Strafe sowie den Verzicht auf den Widerruf einer bedingt ausgesprochenen Geldstrafe gegenüber B. 



Spruchkörper: Berufungskammer, Kollegialgericht

Sprache: Deutsch