Logo der Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Tribunale penale federale



Inizio zona contenuto

Jahrestagung der SVRSP

Schweizerische Vereinigung für Rechts- und Sozialphilosophie und Bundesstrafgericht

Jahrestagung der SVRSP vom 22. und 23. Juni 2017 am Bundesstrafgericht in Bellinzona

Thema: Die Funktion der Justizberichterstattung in der direkten Demokratie

Recht und Gerechtigkeit werden durch die Rechtsprechung der Gerichte verwirklicht. Damit dies geschieht, bedarf es der öffentlichen Wahrnehmung. Nur wo solche Wahrnehmung möglich ist, kann die Öffentlichkeit darauf vertrauen, dass das Recht auch richtig und angemessen durchgesetzt wird. Die Justiz ist darauf angewiesen, dass das Publikum um ihre Arbeit weiss. Und das für das Funktionieren eines Rechtsstaates unabdingbare Vertrauen der Rechtsadressaten kann sich nur einstellen, wo die Justiz bereit ist, über ihre Arbeit Rechenschaft abzulegen.

Öffentlichkeit und Politik nehmen die Arbeit der Gerichte jedoch nur ausnahmsweise unmittelbar wahr; der ganz überwiegende Teil der Informationen über Gerichte und Rechtsprechung wird durch die Medien vermittelt: durch die Gerichtsberichterstattung.

Die Schweizerische Vereinigung für Rechts- und Sozialphilosophie stellt an ihrer Jahrestagung 2017 die grundlegende Frage ins Zentrum, welche Rolle die Justizberichterstattung bei der und für die Verwirklichung des Rechts spielt. Ausgangspunkt ist die Feststellung, dass die Öffentlichkeit als Adressat der Berichterstattung in der (direkten) Demokratie selbst mittelbar oder unmittelbar die Gesetze erlässt, deren Anwendung dann den Gerichten obliegt. Die mediale Vermittlung der gerichtlichen Rechtsanwendung als Resultat der Rechtsetzung im Einzelfall nimmt damit direkt Einfluss auf die Erwartungen, welche der Gesetzgeber – Stimmvolk oder Parlament – seiner Arbeit zu Grunde legt. Und: In den Urteilen der Gerichte zeigt sich für den Gesetzgeber, ob sich seine Erwartungen an die Zwecke der Rechtssetzung erfüllt haben.

Die Justizberichterstattung ist auch direkt an den Gesetzgeber adressiert; in der direkten Demokratie an die Stimmbevölkerung, soweit diese unmittelbar in Sachabstimmungen an der Gesetzgebung teilnimmt. Umso wichtiger wird das gegenseitige Verständnis von Öffentlichkeit und Justiz.

Rechtsanwendung beruht auf der rechtskonformen und methodisch korrekten Ermittlung der relevanten Sachverhalte und der richtigen Subsumierung unter die anwendbaren Gesetzesnormen. Der Diskurs der Rechtsfindung im Einzelfall folgt einer spezifisch juristischen Rationalität, welche ihrerseits auf systematische Geschlossenheit zu achten hat, um dem Gebot der rechtsgleichen Anwendung zu genügen. Kurz: Rechtsprechung beruht auf einem rationalen Diskurs. Das Gericht legt mit seiner Urteilsbegründung darüber Rechenschaft ab. Die Justiz verstehen heisst also: deren rationaler Argumentation zu folgen.

Das Spannungsverhältnis zwischen der Arbeitsweise der Justiz einerseits und den Gegebenheiten der Medienöffentlichkeit sowie des politischen Diskurses andererseits sind offensichtlich. Rationalität, Berechenbarkeit, Ausgewogenheit und Langeweile hier – Emotionalität, Aufregung, das Suchen von Aufmerksamkeit und Unterhaltung dort. Es versteht sich also keineswegs von selbst, dass die Justiz und die Bedingungen ihrer medialen Vermittlung zusammen passen.

Verschärft wird die mögliche Kluft durch interne Spannungsverhältnisse. Sie liegen bei den Gerichten darin, dass sie mit der spezifisch juristischen Rationalität der Rechtsanwendung private und öffentliche Erwartungen notwendigerweise häufig enttäuschen müssen. Und bei den etablierten Medien liegen sie zwischen redaktionellen Präferenzen, wirtschaftlichen Zwängen, dem Gebot der Sachangemessenheit und den strukturellen Herausforderungen durch die neuen internetbasierten Medien.

Die Tagung soll die gesellschaftlichen Rollen von Justiz und Medien in ihrer Wechselwirkung klären, die angesprochenen Probleme sichtbar und die gegenseitigen Erwartungen ausdrücklich machen. Exemplarisch soll etwa zur Sprache kommen, wie sich die mediale Skandalisierung von Einzelfällen auf die Wahrnehmung der Justiz auswirkt (z. B. im Fall Carlos) oder wie mittels Justizberichterstattung auf die Politik Einfluss genommen wird (z. B. betr. Rechtsprechung von BGer und EGMR zur EMRK).

Es werden Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft – Rechtsgeschichte, Recht, politische Philosophie, Medienwissenschaft – sowie der Medien und der Justiz selbst zu Wort kommen. Die Vorträge werden ergänzt durch eine Podiumsdiskussion zwischen Medienverantwortlichen, Medienschaffenden und Justizvertretern.




© 2017 Bundesstrafgericht Rechtliches
/de/svrsp/index.html