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Tribunale penale federale


Beschwerden gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Bundes-anwaltschaft betreffend Abgasmanipulationen werden überwiegend gutgeheissen

Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hebt mit Beschlüssen vom 30. No-vember und 6. Dezember 2016 die Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwalt-schaft teilweise auf und weist die Bundesanwaltschaft an, ein Untersuchungsverfahren gegen die Volkswagen AG, die AMAG Automobil- und Motoren AG („AMAG“) und die verantwortlichen Organe bzw. die Angestellten der AMAG wegen Betrugs und allfälliger weiterer Delikte zu eröffnen.

Im September 2015 wurden in den Medien die Vorgänge rund um die manipulierten Abgas-werte bei Fahrzeugen des Volkswagen-Konzerns publik. Zwischen Oktober 2015 und Ende März 2016 gingen in der Folge bei der Bundesanwaltschaft und verschiedenen kantonalen Staatsanwaltschaften gegen die Volkswagen AG in D-Wolfsburg und deren Organe sowie gegen die AMAG und deren Organe rund 2‘000 Strafanzeigen ein wegen Betrugs und unlauteren Wettbewerbs. Die Anzeigen wurden von Beginn weg bei der Bundesanwaltschaft zusammengeführt.

Mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 26. bzw. 27. Mai 2016 verfügte die Bundesanwalt-schaft, dass gegen die Angezeigten keine Strafuntersuchung eröffnet werde. Soweit sich die Strafvorwürfe gegen die verantwortlichen Organe der Volkswagen AG und gegen die Volks-wagen AG in Deutschland richten, begründete die Bundesanwaltschaft ihren Entscheid damit, dass die Staatsanwaltschaft Braunschweig die mutmassliche Täterschaft in Deutschland we-gen der hier interessierenden Straftaten bereits verfolge. Die deutschen Behörden hätten die Übernahme der Strafverfolgung bestätigt. Deshalb sei auf eine Strafverfolgung gegen die verantwortlichen Organe der Volkswagen AG und gegen die Volkswagen AG in der Schweiz zu verzichten. Mit Bezug auf die Strafvorwürfe gegen die verantwortlichen Organe der AMAG und die AMAG selbst war die Bundesanwaltschaft der Ansicht, dass keine konkreten Anhaltspunkte für einen hinreichenden Tatverdacht vorlägen, um eine Strafuntersuchung zu eröffnen.

Die von den Privatklägern erhobenen Beschwerden hat die Beschwerdekammer insofern abgewiesen, als sich die Nichtanhandnahme auf die Organe der Volkswagen AG als natürli-che Personen bezieht. Als die Bundesanwaltschaft die Anhandnahme der Strafuntersuchung prüfte, führte die Staatsanwaltschaft in Braunschweig bereits ein strafrechtliches Ermittlungs-verfahren gegen die betreffenden Personen. Mit Bezug auf die Volkswagen AG selbst hat die Beschwerdekammer die Beschwerden hingegen gutgeheissen, weil das deutsche Recht kein Unternehmensstrafrecht wie im schweizerischen Strafgesetzbuch (StGB) kennt. In Frage käme nach Schweizer Recht eine strafrechtliche Verantwortlichkeit der Volkswagen AG, die subsidiär gegenüber einer allfälligen Bestrafung der Organe ist. Im deutschen Strafverfahren ist eine Geltendmachung von Zivilansprüchen gegen die Volkswagen AG selbst ausgeschlossen. Damit stehen berechtigte Interessen der Privatkläger an einer Abtretung der Strafverfolgung an die deutschen Behörden entgegen. Ebenso hat die Beschwerdekammer die Beschwerden gutgeheissen, soweit sich die Vorwürfe gegen die AMAG und deren Organe richten. Es bestehen jahrzehntelange, enge geschäftliche Verbindungen der AMAG mit der Volkswagen AG. Deshalb ist es nicht mit Sicherheit ausgeschlossen, dass Organe oder einzelne Angestellte der AMAG von ihrer deutschen Vertragspartnerin über die manipulierten Abgaseinrichtungen in Kenntnis gesetzt worden sind, bevor dies im September 2015 in den Medien publik wurde und die AMAG diesen Umstand direkt oder über ihre (unwissenden) Vertragspartner den Automobilkäufern verschwiegen hat. Nach Auffassung des Gerichts hätte die Bundesanwaltschaft zur Klärung dieser Frage entsprechende Ermittlungen tätigen müssen. Nur bei offensichtlicher Straflosigkeit kann auf die Eröffnung einer Strafuntersuchung verzichtet werden. Im Zweifelsfall muss die Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung eröffnen.

Der Entscheid ist rechtskräftig.

Kontakt:
Bundesstrafgericht, Mascia Gregori Al-Barafi, Generalsekretärin und Medienbeauftragte, Tel. 058 480 68 68, E-Mail: presse@bstger.ch

Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen Dieter Behring

Das Bundesstrafgericht hat die Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen Dieter Behring (SK.2015.44) am 30. September 2016 mit der Verkündung und der mündlichen Begründung des Urteils abgeschlossen. In der Hauptsache hat es Dieter Behring wegen gewerbsmässigen Betrugs, begangen zwischen dem 1. Oktober 2001 und Herbst 2004, schuldig gesprochen und zu fünfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Es hat die Einziehung von beschlagnahmten Vermögenswerten angeordnet und eine Ersatzforderung von Fr. 100 Mio. zu Gunsten der Eidgenossenschaft gegen Dieter Behring gestellt. Die Entscheidung über die Zivilforderungen der Privatklägerschaft ergeht in Schriftform zu einem späteren Zeitpunkt. Es ist vorgesehen, sie zusammen mit der schriftlichen Urteilsbegründung mitzuteilen.

Das Urteil ist zur Zeit nicht rechtskräftig. Das Gericht wird das Urteil in den kommenden Monaten schriftlich begründen. Allfällige Rechtsmittel können erst ergriffen werden, wenn die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt (voraussichtlich erstes Quartal 2017). Das Gericht verzichtet deshalb darauf, das Dispositiv des am 30. September 2016 mündlich verkündeten Urteils an die nicht anwesende Privatklägerschaft und die beschwerten Dritten zu versenden. Ihnen wird das vollständige Urteil samt Begründung und detaillierter Rechtsmittelbelehrung mitgeteilt, sobald es vorliegt.

Über die anteilsmässige Zuwendung von eingezogenen Vermögenswerten an die Privatklägerschaft, denen Schadenersatz zugesprochen wird, kann erst entschieden werden, wenn das Urteil rechtskräftig ist. Das Gericht wird die Privatklägerschaft zu gegebenem Zeitpunkt über das weitere Vorgehen informieren.

Kontakt:
Bundesstrafgericht, Mascia Gregori Al-Barafi, Generalsekretärin und Medienbeauftragte,
Tel. 091 822 62 62, E-Mail: presse@bstger.ch
    

Mitteilung des Gerichts betreffend Beschwerden, die bei der Beschwerdekammer eingereicht werden (Verfahrenssprache und Verfahrenskosten bei Massengeschäften)

Verfahrenssprache
Die Verfahrenssprache im Beschwerdeverfahren richtet sich von Gesetzes wegen nach der Sprache des angefochtenen Entscheides. Sämtliche Korrespondenz von Seiten des Gerichts, alle prozessleitende Entscheide und der Endentscheid erfolgen einzig in der festgelegten Verfahrenssprache.

Die Parteien haben ihre Eingaben in einer der Amtssprachen abzufassen, die von der Verfahrenssprache abweichen kann.

Verfahrenskosten, insbesondere bei Massengeschäften
Privatkläger haben in Beschwerdeverfahren einen Kostenvorschuss zu leisten, der in der Regel bei Fr. 2‘000.-- pro Verfahren liegt. Für jede einzeln erhobene Beschwerde wird ein separates Verfahren eröffnet; dies gilt auch bei Massengeschäften.

Ein Rückzug der Beschwerde ist bis zum Abschluss des Schriftenwechsels möglich, wobei darauf hinzuweisen ist, dass auch mit dem Rückzug Verfahrenskosten für den Beschwerdeführer anfallen.

Geschäftsbericht 2015 – gemeinsame Medienmitteilung der eidgenössischen Gerichte

Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts zu den Geschäftsberichten 2015.

Auslieferung von Fussballfunktionär an die USA bestätigt

Am 23. September 2015 bewilligte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung eines Fussball-funktionärs an die USA. Seine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Entscheid der Be-schwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 27. Januar 2016 abgewiesen.

Dem Betroffenen wird von den USA vorgeworfen, in seiner Funktion als Präsident des vene-zolanischen Fussballverbandes und ab 2014 zudem als Vizepräsident von CONMEBOL von Privatunternehmen Bestechungsgelder für die Vergabe von Sportmarketingverträgen bzw. für die Stärkung der Position eines der Anbieter gefordert und erhalten zu haben. Das Gericht bejahte mit Blick auf die passive Bestechung gemäss Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb die Frage, ob der Vorwurf auch nach schweizerischem Recht strafbar wäre. Weiter hielt es aufgrund einer summarischen Prüfung dafür, dass die USA bezüglich des Sachverhaltes Strafgewalt beanspruchen können, da u.a. die inkriminierten Zahlungen auf ein Konto des Betroffenen in den USA erfolgt sein sollen. Der Einwand, er würde sich in den USA einer unvertretbar schweren Strafe und einem unmenschlichen Strafvollzug aussetzen, wur-de verworfen.

Gegen den Entscheid kann Beschwerde an das Bundesgericht erhoben werden.

Kontakt:
Bundesstrafgericht, Mascia Gregori Al-Barafi, Generalsekretärin und Medienbeauftragte
Tel. 091 822 62 62
E-Mail: presse@bstger.ch




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