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Tribunale penale federale


Bundesstrafgericht weiht neues Gerichtsgebäude ein

Am 25. Oktober 2013 hat das Bundesstrafgericht in Anwesenheit von Vertretern des Bundes, des Kantons Tessin und der Stadt Bellinzona sein neues Gerichtsgebäude an der Viale Stefano Franscini 7 in Bellinzona eingeweiht. Das Gebäude löst die bisherigen provisorischen Gerichtsräumlichkeiten ab. Am 26. Oktober 2013 veranstaltet das Bundesstrafgericht einen Tag der offenen Tür. Dieser wird von einem kulturell-kulinarischen Festprogramm in der Altstadt von Bellinzona begleitet.

Die offizielle Einweihungsfeier des neuen Gerichtsgebäudes hat in Anwesenheit von Bundesrätin Simonetta Sommaruga sowie von Vertretern des Bundes, der eidgenössischen Räte, des Kantons Tessin, der Stadt Bellinzona und der eidgenössischen Gerichte stattgefunden. Nebst Frau Sommaruga beglückwünschten Ständeratspräsident Filippo Lombardi, Bundesgerichtspräsident Gilbert Kolly, Regierungsratspräsident des Kantons Tessin Paolo Beltraminelli sowie der Bürgermeister von Bellinzona, Mario Branda, in ihren Reden das Bundesstrafgericht zum neuen Justizgebäude. Abschliessend richtete der amtierende Präsident des Bundesstrafgerichts, Andreas Keller, seine Worte an die rund 120 geladenen Gäste. Nach einem gemeinsamen Mittagessen erhielten die Anwesenden Gelegenheit, das Gebäude zu besichtigen. Letzteres löst die seit 2004 angemieteten provisorischen Räumlichkeiten an zwei Standorten in Bellinzona ab. Es schafft die für eine korrekte und zeitgemässe Verhandlungsabwicklung und Rechtsprechung notwendigen Rahmenbedingungen. Zugleich verleiht es der 'Institution Bundesstrafgericht' eine dezente und zugleich repräsentative Sichtbarkeit im Zentrum der Stadt Bellinzona.

Das Gebäude basiert auf dem im Frühjahr 2008 von Bund und Kanton Tessin gewählten Siegerprojekt 'DE IURE' des Generalplaner-Teams Bearth & Deplazes Architekten AG / Durisch + Nolli Architetti Sagl, das in der Folge unter der Leitung des Bundesamtes für Bauten und Logistik (BBL) zum konkreten Bauprojekt ausgearbeitet und detailliert wurde. Für die Realisierung des neuen Sitzes des Bundesstrafgerichts wurde der Eidgenossenschaft vom Kanton Tessin das Gebäude der ehemaligen Handelsschule zur Verfügung gestellt. Deren Kopfbau wurde unter Beachtung denkmalpflegerischer Aspekte renoviert und umgebaut sowie rückwärtig durch einen dreigeschossigen Neubauteil zu einem Ganzen ergänzt. Der Altbau entspricht dem Standard Minergie®, der Neubau erfüllt den Standard Minergie®-P-Eco.

26. Oktober 2013 – Tag der offenen Tür
Am 26. Oktober 2013 veranstaltet das Bundesstrafgericht einen Tag der offenen Tür. Die Bevölkerung ist eingeladen, von 09.30 bis 16.30 Uhr das neue Gebäude zu besichtigen. In der Altstadt von Bellinzona erwartet die Besucher zudem zeitgleich mit dem wöchentlichen Markt ein kulturelles und kulinarisches Rahmenprogramm.

Das Bundesstrafgericht
Das Bundesstrafgericht hat seinen Sitz seit 1. April 2004 und Beginn seiner Tätigkeit im Bellinzona. Es ist heute in eine Straf- und eine Beschwerdekammer gegliedert. Ferner verfügt es über das Generalsekretariat, das der Gerichtsverwaltung vorsteht und die diversen Dienste leitet. Am Bundesstrafgericht sind heute rund 65 Personen tätig, davon 18 Richterinnen und Richter.

Die Strafkammer beurteilt erstinstanzlich Strafsachen, welche die Prozessordnung in Abweichung der grundsätzlichen Zuständigkeit der Kantone im Bereich der Strafverfolgung ausdrücklich der Gerichtsbarkeit des Bundes unterstellt. Es handelt sich namentlich um Verbrechen und Vergehen gegen Bundesinteressen sowie um Fälle von Wirtschaft-skriminalität, organisiertem Verbrechen und Geldwäscherei mit interkantonalem oder interna-tionalem Bezug.

Die Beschwerdekammer beurteilt Beschwerden in Bundesstrafsachen gegen Verfahrenshandlungen der Polizei und der Bundesanwaltschaft sowie gegen Entscheide der Zwangsmassnahmengerichte. Darüber hinaus ist sie in diversen weiteren Fällen zuständig. So beurteilt sie z.B. Beschwerden im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen.

Weitere Auskünfte:
Mascia Gregori Al-Barafi, Generalsekretärin, Bundesstrafgericht, Postfach 2720, CH-6501 Bellinzona, Tel. 091 822 62 62, presse@bstger.ch

Jonas Spirig, Kommunikation BBL, Fellerstrasse 21, CH-3003 Bern, Tel. 031 325 50 03, infodienst@bbl.admin.ch

www.bstger.ch
www.eidgenoessischegerichte.ch
www.bbl.admin.ch

Bestellung von Kammern und Verwaltungskommission für die Jahre 2014 und 2015

Das Bundesstrafgericht teilt mit, dass das Gesamtgericht anlässlich der Sitzung vom 22. Oktober 2013 die Kammern und die Verwaltungskommission für die Jahre 2014 und 2015 bestellt hat.

Die Kammerbesetzungen werden wie folgt sein:

Beschwerdekammer
Stephan Blättler (Kammerpräsident)
Andreas J. Keller
Emanuel Hochstrasser (Doppelzuteilung)
Tito Ponti
Giorgio Bomio Giovanascini
Roy Garré
Cornelia Cova
Patrick Robert-Nicoud
Nathalie Zufferey Franciolli

Strafkammer
Giuseppe Muschietti (Kammerpräsident)
Peter Popp
Walter Wüthrich
Emanuel Hochstrasser (Doppelzuteilung)
Sylvia Frei-Hasler
Daniel Kipfer Fasciati
Miriam Forni
Jean-Luc Bacher
Joséphine Contu
David Glassey

Das Gesamtgericht hat zudem an derselben Sitzung beschlossen, dass sich die Verwaltungskommission für die Jahre 2014 – 2015 neu aus 5 Mitgliedern zusammensetzt. Neben dem Präsidenten Daniel Kipfer und dem Vizepräsidenten Jean-Luc Bacher, von der Vereinigten Bundesversammlung am 25. September 2013 gewählt, wurden zusätzlich die beiden Kammerpräsidenten Stephan Blättler und Giuseppe Muschietti sowie die Richterin Sylvia Frei-Hasler in die Verwaltungskommission gewählt.

Beschwerde von Pierre Condamin-Gerbier- Beschluss v. 6 August 2013 (BH.2013.4)

Am 6. August 2013 hat die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die Beschwerde von Pierre Condamin-Gerbier gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 9. Juli 2013, mit dem seine Versetzung in Untersuchungshaft angeordnet wurde, abgewiesen.Die Beschwerdekammer hat das Vorhandensein eines dringenden Tatverdachts sowie der Kollusions- und Fluchtgefahr bejaht. Zudem befand sie, dass die angeordnete Zwangsmassnahme verhältnismässig ist.Das Bundesstrafgericht verweist für weitere Informationen auf den beigelegten Entscheid; weitergehende Auskünfte werden nicht erteilt.

Beschwerde von Eric Delissy – Beschluss v. 25. April 2013 (BB.2012.133)

Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat die von Eric Delissy gegen die Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 16. August 2012 erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit sie auf diese eintrat. Die BA verfügte die Nichtanhandnahme der vom ehemaligen Angestellten der HSBC am 8. Juni 2012 eingereichten Strafanzeige gegen Mitglieder des Bundesrates, gegen Verantwortliche der FINMA sowie gegen den Verwaltungsrat der Bank und gegen deren Chief Executive Officer. Gegenstand der Anzeige bildete die Bekanntgabe seitens der HSBC von Namen einiger ihrer Angestellter an die amerikanischen Behörden im Anschluss an den Entscheid des Bundesrates vom 4. April 2012, mit welchem die Bank zur Vornahme dieser Mitteilung ermächtigt wurde. Das Bundesstrafgericht hielt fest, dass im Fall des Beschwerdeführers die Tatbestände der Nötigung (Art. 181 StGB), der Widerhandlung gegen das Bankengesetz (Art. 47 BankG) und der Verletzung der beruflichen Schweigepflicht (Art. 35 DSG) nicht erfüllt waren. Hinsichtlich der übrigen zur Anzeige gebrachten Straftaten, d. h. der verbotenen Handlungen für einen fremden Staat (Art. 271 StGB) und des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 StGB), wurde Eric Delissy die Beschwerdelegitimation aberkannt. Gegen diesen Beschluss steht kein Rechtsmittel offen.

Das BStGer verweist für weitere Informationen auf den beigelegten Beschluss; weitergehende Auskünfte werden nicht erteilt.

Mediatrade – Entscheid der Beschwerdekammer (RR.2012.214)

Am 4. April 2013 hat das Bundesstrafgericht die Beschwerde einer amerikanischen Staatsbürgerin gutgeheissen und die Beschwerde von vier Gesellschaften teilweise gutgeheissen. Deren Konten waren seit Oktober 2005 gesperrt zufolge von Rechtshilfeersuchen der italienischen Behörden im Zusammenhang von Untersuchungen der Staatsanwaltschaft von Mailand betreffend die unrechtmässige Aneignung von Finanzmitteln der Gruppe Fininvest, nachmals Mediaset S.p.A., durch den Verkauf von ganz oder teilweise fiktiven Fernsehrechten oder von Fernsehrechten zu künstlich überhöhten Preisen an Gesellschaften der Gruppe selbst (sogenannter Fall Mediatrade). Das Gericht hat namentlich festgestellt, dass nach einem Beschluss vom 18. Oktober 2011 des Giudice per l'Udienza Preliminare (GUP) beim Gericht von Mailand, bestätigt von der Corte di cassazione am 18. Mai 2012, ein Teil der genannten Kontosperren nicht mehr gerechtfertigt erscheint. Aus diesem Grund hat das Gericht, unter Beachtung des Verfahrens, welches das "Übereinkommen über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten" vorsieht, die Sache an die Bundesanwaltschaft als ausführende Behörde zurückgewiesen, damit diese mit den italienischen Behörden Kontakt aufnimmt, um ihnen die Möglichkeit zu geben, sich in der Sache zu äussern. Für den Rest hat das Bundesstrafgericht die Aufrechterhaltung der Kontosperren bis zu einer Summe von USD 87'686'000 bestätigt. Gegen den Entscheid kann Beschwerde ans Bundesgericht in Lausanne erhoben werden.

Das BStGer verweist für weitere Informationen auf die beigelegten Entscheide; weitergehende Auskünfte werden nicht erteilt.

Geschäftsbericht 2012 – gemeinsame Medienmitteilung der eidgenössischen Gerichte

Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts zu den Geschäftsberichten 2012.




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