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Tribunale penale federale


Akteneinsicht an Ägypten – Entscheid der Beschwerdekammer (RR.2012.122/123/124/125/126-127/128-130/131/132-137/145/149-151)

Im Juni 2011 eröffnete die Bundesanwaltschaft ein Strafverfahren gegen verschiedene Personen aus dem Umkreis des Regimes des ehemaligen Präsidenten Hosni Mubarak. Die Arabische Republik Ägypten wurde in diesem Strafverfahren als Privatstrafklägerin zugelassen, was mit Beschluss des Bundesstrafgerichts vom 30. April 2012 bestätigt wurde. Die Bundesanwaltschaft entschied hierauf, dem Vertreter der Arabischen Republik Ägypten vollständige Akteneinsicht zu gewähren, wogegen sich diverse Beschuldigte mit Beschwerde ans Bundesstrafgericht wehrten. Mit Entscheid vom 12. Dezember 2012 hat nun die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts diese Beschwerden gutgeheissen. Die Beschwerdekammer erwägt insbesondere, wegen der institutionellen Lage im betreffenden Land sei es notwendig, den Ausgang der hängigen Rechtshilfeverfahren abzuwarten, damit die Einhaltung der Normen und Prinzipien der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen gewährleistet werde.

Das BStGer verweist für weitere Informationen auf den beigelegten Entscheid; weiterge-hende Auskünfte werden nicht erteilt.

Auslieferung an Deutschland – Entscheid der Beschwerdekammer (RR.2012.40/65)

Das Bundesamt für Justiz entschied im Februar 2012 die Auslieferung eines türkischen Staatsbürgers an Deutschland zu bewilligen (Medienmitteilung des Bundesamtes für Justiz vom 11. Juli 2012). Mit Entscheid vom 23. August 2012 hat die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die dagegen gerichtete Beschwerde abgewiesen. Deutschland wirft dem Betroffenen namentlich vor, als Mitglied des oberen Kaders einer Jugendorganisation der PKK in Deutschland sowie europäischen Nachbarstaaten die Anwerbung von jungen Mitgliedern oder potentiellen Kämpfern betrieben und massgeblich koordiniert zu haben. Das Gericht bejahte die Frage, ob der Vorwurf auch nach schweizerischem Recht strafbar wäre. Dabei ging es davon aus, dass mit den vorgeworfenen Tätigkeiten auch Organisationen innerhalb der PKK unterstützt worden wären, die als kriminelle Organisationen im Sinne von Art. 260ter StGB anzusehen sind.

Das Gericht wies den Einwand des politischen Deliktes zurück, da es keine ernsthaften Gründe gibt, wonach das Strafverfahren der deutschen Behörden durch soziale Zugehörigkeit des Auszuliefernden zu einer Bevölkerungsgruppe, seiner politische Anschauungen, seiner Rasse, seiner Religion oder Nationalität motiviert ist.

Gegen den Entscheid kann Beschwerde an das Bundesgericht erhoben werden.

Für weitere Informationen wird auf den Entscheid RR.2012.40+65 verwiesen (siehe Homepage des Bundesstrafgerichts: www.bstger.ch). Weitergehende Auskünfte werden nicht erteilt.

Beschwerde eines ehemaligen Verteidigungsministers Algeriens – Entscheid der Beschwerdekammer (BB.2011.140)

Beschluss vom 25. Juli 2012 (Ehemaliger Verteidigungsminister Algeriens gegen Bundesanwaltschaft)

Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat die Beschwerde eines ehemaligen Verteidigungsministers Algeriens gegen eine Verfügung der BA vom 1. Dezember 2011 abgewiesen. In dieser Verfügung erklärte sich die BA gestützt auf Art. 264m StGB für zuständig, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu untersuchen, welche zwischen 1992 und 1999 in Algerien verübt wurden und dem Beschwerdeführer zur Last gelegt werden. Es handelt sich um den ersten Anwendungsfall der neuen, im Jahr 2011 vom Gesetzgeber der BA übertragenen, ausschliesslichen Zuständigkeiten zur Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.

Das BStGer verweist für weitere Informationen auf den Entscheid; weitergehende Auskünfte werden nicht erteilt.

Verschiebung der Hauptverhandlung i.S. Tinner (SK.2011.29)

Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts teilt mit, dass die Hauptverhandlung vom 30./31. Mai 2012 in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen den Vater und dessen beiden Söhne Tinner verschoben worden ist. Ein neuer Termin steht noch nicht fest.

"Arabischer Frühling" – Entscheid der Beschwerdekammer (BB.2011.107/108/110/111/112/115/116/117/128)

Mit Entscheid vom 30. April 2012 hat die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über die Beschwerde mehrerer Beschuldigten befunden, gegen welche die Bundesanwaltschaft infolge der Ereignisse des "arabischen Frühlings" in Aegypten ein Strafverfahren führt.

Das Gericht hat den Entscheid der Bundesanwaltschaft bestätigt, mit welchem diese die Arabische Republik Aegypten als Privatklägerschaft zuliess.

Gegen den erwähnten Entscheid der Beschwerdekammer besteht keine Möglichkeit des Weiterzugs an das Bundesgericht.

Heute werden weitere Entscheide publiziert, welche die Beschwerdekammer seit letztem Herbst in Zusammenhang mit den Ereignissen in Aegypten gefällt hat. Die Publikation dieser Entscheide war bis zum Entscheid über die Zulassung Aegypten als Privatklägerschaft und die Frage des Akteneinsichtsrechts aufgeschoben worden.

"Arabischer Frühling" – Entscheid der Beschwerdekammer (BB.2011.130)

Mit Entscheid vom 20. März 2012 (BB.2011.130) hat die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über die Beschwerde eines Beschuldigten befunden, gegen welchen die Bundesanwaltschaft infolge der Ereignisse des „Printemps arabe" in Tunesien ein Strafverfahren führte.

Das Gericht hat den Entscheid der Bundesanwaltschaft bestätigt, mit welchem diese einerseits die Republik Tunesien als Privatklägerschaft zuliess und ihr andererseits Einsicht in die Akten gewährte. Im Entscheid werden die Modalitäten dieser Akteneinsicht präzisiert.

Gegen den erwähnten Entscheid der Beschwerdekammer besteht hinsichtlich der Akteneinsicht die Möglichkeit des Weiterzugs an das Bundesgericht.

Heute werden ebenfalls verschiedene Entscheide publiziert, welche die Beschwerdekammer seit letztem Herbst in Zusammenhang mit den Ereignissen in Tunesien gefällt hat. Die Publikation dieser Entscheide war bis zum Entscheid über die Zulassung Tunesiens als Privatklägerschaft und die Frage des Akteneinsichtsrechts aufgeschoben worden.

Quatur – Verfügung der Strafkammer (SK.2011.23)

Mit Verfügung vom 28. Februar 2012 hat die Strafkammer des Bundesstrafgerichts im Verfahren SK.2011.23 entschieden, dass wesentliche Unregelmässigkeiten im Hinblick auf die Teilnahmerechte der Verteidigung bei Einvernahmen von Belastungszeugen im Rahmen der Hauptverhandlung nicht geheilt werden können, sondern weitere Untersuchungshandlungen der Bundesanwaltschaft erfordern, wie sie die neue Strafprozessordnung für solche Fälle vorsieht.

Quatur – Verfügung der Strafkammer (SK.2011.23)

Mit Verfügung vom 28. Februar 2012 hat die Strafkammer des Bundesstrafgerichts im Verfahren SK.2011.23 entschieden, dass wesentliche Unregelmässigkeiten im Hinblick auf die Teilnahmerechte der Verteidigung bei Einvernahmen von Belastungszeugen im Rahmen der Hauptverhandlung nicht geheilt werden können, sondern weitere Untersuchungshandlungen der Bundesanwaltschaft erfordern, wie sie die neue Strafprozessordnung für solche Fälle vorsieht.




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