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Tribunale penale federale


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Auslieferung an Serbien – Entscheid der II. Beschwerdekammer (RR.2011.180/214)

Mit Entscheid vom 29. November 2011 hat die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesamtes für Justiz bezüglich Auslieferung an die Republik Serbien abgewiesen. Die auszuliefernde Person (gemäss der ersuchenden Behörde serbischer Staatsangehöriger bzw. nach eigenen Angaben Kosovare) wird von Serbien strafrechtlich verfolgt, da er sich als Mitglied der Kosovo-Befreiungsarmee an Kriegsverbrechen gegen die serbische, nicht albanische aber auch albanische Zivilbevölkerung beteiligt habe. Die Taten hätten sich in der  Zeit von Juni bis Dezember 1999 ereignet und sollen in der Gegend von Gnjilane begangen worden sein. Es handelt sich dabei vor allem um Brandstiftung an Häusern, Folter, Mord und Vergewaltigung.

Der Inhalt des Auslieferungsersuchens erfüllt die gesetzlichen Anforderungen. Zudem hat sich Serbien verpflichtet, die nötigen Mittel zu ergreifen, um dem Beschwerdeführer einen Prozess gemäss EMRK zuzusichern. Die Zuständigkeit der serbischen Strafverfolgungsbehörden zur Verfolgung dieser Straftaten ist nicht ausgeschlossen, auch wenn die Verbrechen auf dem Gebiet des Kosovo begangen wurden.

Das Gericht wies den Einwand des politischen Delikts zurück, da es keine ernsthaften Gründe gibt, wonach das Strafverfahren der serbischen Behörden durch die soziale Zugehörigkeit des Auszuliefernden zu einer Bevölkerungsgruppe, seine Rasse, seine Religion oder Nationalität motiviert ist.

Für weitere Details wird auf den Entscheid RR.2011.180+214 (siehe Homepage des Bundesstrafgerichts: www.bstger.ch) verwiesen. Weitergehende Auskünfte werden nicht erteilt, weder auf schriftliche noch mündliche Nachfrage.

Anpassung der Organisationsstuktur / Kammerbesetzung ab 1. Januar 2012

In der Sitzung des Gesamtgerichts vom 5. Juli 2011 hat das Bundesstrafgericht eine Anpassung der Organisationsstruktur beschlossen. Das Gericht besteht neu aus zwei Kammern, der Beschwerdekammer, die sowohl Beschwerden in Strafsachen als auch im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen beurteilt, und der Strafkammer. Anlässlich der Sitzungen des Gesamtgerichts vom 23. bzw. 30 August 2011 sind zudem die Kammern neu bestellt worden. Die Kammerbesetzung ist ab 1. Januar 2012 wie folgt:

Beschwerdekammer

Stephan Blättler (Kammerpräsident)
Andreas J. Keller
Emanuel Hochstrasser (Doppelzuteilung)
Tito Ponti
Giorgio Bomio Giovanascini
Roy Garré
Cornelia Cova
Patrick Robert-Nicoud
Nathalie Zufferey Franciolli

Strafkammer

Giuseppe Muschietti (Kammerpräsident)
Peter Popp
Walter Wüthrich
Emanuel Hochstrasser (Doppelzuteilung)
Sylvia Frei-Hasler
Daniel Kipfer Fasciati
Miriam Forni
Jean-Luc Bacher
Joséphine Contu
David Glassey

Die Vereinigte Bundesversammlung hat Andreas J. Keller als Präsidenten des Gesamtgerichtes sowie den Vizepräsidenten Daniel Kipfer Fasciati am 28. September 2011 wieder gewählt. Roy Garré ist als drittes Mitglied der Verwaltungskommission bereits am 30. August 2011 vom Gesamtgericht bestätigt worden.

Entscheid der Verfahrensleitung i.S. Oskar Holenweger (SK.2010.13)

Die Verfahrensleitung verzichtet auf weitere Schritte, um dem Gericht die polizeilichen Akten über den Einsatz von verdeckten Ermittlern respektive Vertrauenspersonen verfügbar zu machen, obwohl die Dokumente zwar als entscheidrelevant erscheinen, aber praktisch unerreichbar sind. Der Zeitbedarf für die weiteren vorprozessualen Massnahmen ermöglicht aller Voraussicht nach, die Hauptverhandlung in einem Zeitfenster zwischen dem 7. und dem 21. April 2011durchzuführen; die definitiven Daten werden später bekannt gegeben.

Weitere Auskünfte werden nicht erteilt, weder auf schriftliche noch auf mündliche Nachfrage.

Brandanschlag gegen Gebäude, in dem das Bundesstrafgericht untergebracht ist

In der letzten Nacht ist gegen 1:50 Uhr am Gebäude, in welchem das Bundesstrafgericht provisorisch untergebracht ist, ein Brandanschlag verübt worden. Zudem sind Aussenwände des Gebäudes mit Inschriften besprayt worden, welche in allgemeiner Weise mit der Tätigkeit des Gerichtes in Zusammenhang stehen könnten. Weitere Abklärungen erfolgen durch die Polizei. Das Bundesstrafgericht hat bereits nach dem Attentat von Ende Dezember auf die Schweizerische Botschaft in Rom operative Schritte unternommen und Sicherheitsmassnahmen getroffen.

Aus Sicherheitsgründen werden keine weiteren Informationen gegeben.




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