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Tribunale penale federale


Entscheid i.S. R. Pecik, G. Stumpf, V. F. Vekselberg und K. S. Stadelhofer (SK.2010.4)

Sehr geehrte Damen und Herren
Der begründete Entscheid des Bundesstrafgerichts i.S. Bundesanwaltschaft und Eidgenössisches Finanzdepartement gegen Ronny Pecik, Georg Stumpf, Victor Feliksovich Vekselberg und Karl Stephan Stadelhofer wird Ihnen am Freitag, 26. November 2010, um 09.00 Uhr, per E-Mail zugestellt.
Besten Dank für die Kenntnisnahme.

Beschwerdeentscheid i.S. Mouvement citoyens genevois und Eric Stauffer (BB.2010.100-101)

In oben erwähnter Sache hat die I. Beschwerdekammer eine vom Mouvement citoyens genevois und Eric Stauffer gegen eine Beschlagnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit sie auf diese eintrat. Mit der angefochtenen Verfügung wurde die Unterdrückung jeglicher Bezugnahme auf M. Gaddafi, den libyschen Staat oder einen seiner Vertreter auf einem Wahlplakat angeordnet. Das BStGer verweist für weitere Informationen auf den entsprechenden Entscheid; weitergehende Auskünfte werden nicht erteilt.

Entscheid i.S. Oskar Holenweger betreffend Überstellung von Akten (SK.2010.13, BG.2010.19)

In der Strafsache gegen Oskar Holenweger ersuchte der zuständige Vorsitzende der Strafkammer die I. Beschwerdekammer um ganze oder teilweise Überstellung der Akten "Ramos", welche die Bundeskriminalpolizei ihr aus eigener Initiative überstellt hatte. Dieses Ersuchen wurde am 8. November 2010 abgelehnt (BG 2010.19, auf unserer Homepage). Der Vorsitzende wird Schritte einleiten, um auf anderem Weg den Beizug der für das Verfahren erforderlichen Unterlagen "Ramos" zu realisieren. Dies und andere, noch nicht abgeschlossene Beweismassnahmen (u.a. im Hinblick auf die Befragung des verdeckten Ermittlers Diemer) lassen erwarten, dass die Hauptverhandlung im 1. Quartal 2011 eröffnet werde.

Weitergehende Auskünfte werden nicht erteilt, weder auf schriftliche noch mündliche Nachfrage.

Report des débats dans la cause Oskar Holenweger (SK.2010.13)

Mit Verfügung vom 3. November 2010 hat die Strafkammer des Bundesstrafgerichts die auf den 11. November 2010 anberaumte Hauptverhandlung in der Strafsache SK.2010.13 (Bundesanwaltschaft gegen Oskar Holenweger) auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben. Der Grund liegt darin, dass wegen fortbestehender Ungewissheit über die Verfügbarkeit von wesentlichen Beweismitteln keine Gewähr besteht, dass ab dem geplanten Datum die Hauptverhandlung ohne wesentliche Unterbrechung hätte durchgeführt werden können.

Weitergehende Auskünfte werden nicht erteilt, weder auf schriftliche noch mündliche Nachfrage.

Entscheid i.S. Pecik et al. betreffend Widerhandlung gegen das Börsengesetz (SK.2010.4)

Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts hat mit Entscheid vom 21. September 2010 die Beschuldigten vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Börsengesetz freigesprochen. Das Urteil wurde den Parteien im Dispositiv schriftlich eröffnet. Die schriftliche Urteilsbegründung folgt später.
Die Strafkammer kommt zum Schluss, dass die Behauptung des EFD, wonach Victory Industriebeteiligungen AG und eine Gesellschaft der Renova Gruppe schon vor Mai 2008 eine börsenrechtlich relevante Gruppe mit Bezug auf die OC Oerlikon Corporation AG gebildet hätten, beweislos bleibt. Die vom EFD als Indizien angeführten Umstände sind grösstenteils ohne Bezug auf eine geheime Absprache zwischen den genannten Aktionärinnen als geschäftsübliche Vorgänge ohne Weiteres erklärbar. Die These der Anklage ist insoweit nicht bloss ohne Beweis geblieben, es fehlt ihr mangels Feststellung eines Zwecks, dem die Absprache hätte dienen sollen, auch an materieller Plausibilität.

Weitergehende Auskünfte werden nicht erteilt, weder auf schriftliche noch mündliche Nachfrage.

Neuer stellvertretender Generalsekretär des Bundesstrafgerichts

Der neue stellvertretende Generalsekretär des Bundesstrafgerichts heisst Klaus Schneider. Der 42-jährige Jurist tritt sein Amt am 1. Oktober 2010 an und löst Pat-rick Guidon ab, der das Bundesstrafgericht zufolge Wahl als Richter ans Kantons-gericht St. Gallen per Ende August verlässt.

Klaus Schneider studierte an der Universität Bern Rechtswissenschaften und wurde 2009 mit einer Dissertation zum Unternehmensstrafrecht promoviert. In den Jahren 2002 bis 2008 war er als Assistent an der gleichen Universität tätig und nahm daneben in Zusammenarbeit mit einem Anwaltsbüro Beratungsmandate im Bereich Wirtschaftsstrafrecht wahr. 2008 trat er als Jurist in den Konzernrechtsdienst der Schweizerischen Post ein. Er trug dort unter anderem die Verantwortung für grössere wirtschaftsstrafrechtliche Dossiers und für die juristische Betreuung der neuen elektronischen Dienstleistungen der Post.

Der neue stellvertretende Generalsekretär übernimmt sein Amt am 1. Oktober 2010. Er löst Patrick Guidon ab, der das Gericht zufolge Wahl als Richter ans Kantonsgericht St. Gallen per Ende August verlässt. Patrick Guidon trat am 1. April 2004 als erster deutschsprachiger Gerichtsschreiber ins Bundesstrafgericht ein und wurde vom Gesamtgericht per 1. September 2006 als erster hauptamtlicher stv. Generalsekretär gewählt. Das Bundesstrafgericht bedankt sich bei Patrick Guidon für die geleisteten Dienste und seine hervorragende Arbeit im Dienste der Bundesjustiz.

Entscheid i.S. "Fastweb-Affäre" (RR.2009.260-262)

Mit Entscheid vom 18. März 2010 hat die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die Beschwerde von Paolo und Marco Prinzi und der Euram Finance AG gegen verschiedene ab Oktober 2007 durch die Eidgenössische Zollverwaltung auf Ersuchen der italienischen Behörden im Zusammenhang mit der so genannten "Fastweb-Affäre" durchgeführten Rechtshilfemassnahmen abgewiesen. Gegen den vorliegenden Entscheid kann Beschwerde an das Bundesgericht erhoben werden.

Weitergehende Auskünfte werden nicht erteilt.

Demission der eidgenössischen Untersuchungsrichterin Delphine Tuetey

Das Bundesstrafgericht teilt mit, dass Frau Untersuchungsrichterin Delphine Tuetey heute mit sofortiger Wirkung demissioniert hat. Frau Tuetey war vom Bundesstrafgericht am 25. August 2009 mit Amtsantritt ab 1. Dezember 2009 als Eidgenössische Untersuchungsrichterin gewählt worden. Wie gestern aufgrund von Informationen seitens der Bundeskriminalpolizei bekannt wurde, ist Frau Tuetey in Frankreich wegen eines Urkundendelikts vorbestraft. Dieser Umstand ergab sich weder aus den Unterlagen, welche das Gericht vor der Wahl eingeholt hatte (namentlich dem schweizerischen Strafregisterauszug), noch aus dem ausführlichen Assessment durch eine unabhängige Fachperson, dies auch darum, weil die Verurteilung im Ausland erfolgte.

Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) – Klarstellungen der Verwaltungskommission des Bundesstrafgerichts

Das Bundesstrafgericht nimmt vom heute veröffentlichten Bericht der Geschäftsprü­fungskommissionen (GPK) des Ständerates und des Nationalrates zu den Umständen des Rücktritts eines eidgenössischen Untersuchungsrichters Kenntnis. Die Verwaltungs­kommission des Gerichts hat in ihrer Stellungnahme vom 23. Dezember 2009 auf diver­se Fehler im Berichtsentwurf aufmerksam gemacht. Zum Bedauern des Bundesstrafge­richts haben die zentralen Bemerkungen keinerlei Niederschlag im endgültigen Bericht gefunden. Die Verwaltungskommission sieht sich deshalb gezwungen, auf diesem Weg Folgendes klarzustellen:

  • Ressourcenknappheit und Arbeitsweise beim URA (Ziff. 2.3, Buchstabe b): Entge­gen dem Bericht hat das Bundesstrafgericht die Zahl der Untersuchungsrichterstel­len innerhalb von wenigen Jahren mehr als verdoppelt. Ein weiterer Ausbau wäre in Anbetracht der in Kürze bevorstehenden Auflösung des Untersuchungsrichteramtes nicht vertretbar gewesen.

  • Personalführung und -betreuung (Ziff. 2.3, Buchstabe c): Nach geltendem Recht ist der eidgenössische Untersuchungsrichter ein Einzelkämpfer-. Entgegen dem Be­richt muss er sich deshalb von Gesetzes wegen nicht in ein Team einbinden oder gar führen lassen. Der Bericht verkennt zudem, dass der Vorfall mit dem an sich selbst gesandten Drohfax nicht eine organisatorische Unzulänglichkeit widerspie­gelt, sondern eine persönliche Unzulänglichkeit des fraglichen Untersuchungsrich­ters. Schliesslich verkennt der Bericht, dass das Bundesstrafgericht lediglich Auf­sichtsbehörde ist, die keine Führungsaufgabe wahrzunehmen hat.

  • Informationspolitik (Ziff. 3.1): Ab dem Zeitpunkt, in welchem die Bundesanwaltschaft (BA) Kenntnis von einem Straftatverdacht erhält und sich mit der Angelegenheit zu befassen hat, liegt das Primat der Information bei ihr, andernfalls das Strafverfahren gefährdet oder der Vorwurf der Vorverurteilung erhoben werden könnte. Aufgrund des Interesses der Öffentlichkeit hat das Bundesstrafgericht dennoch und akten­kundig gegenüber der BA auf eine frühzeitige Information gedrängt. Dem Bundes­strafgericht jetzt vorzuwerfen, es habe den richtigen Zeitpunkt zur Information ver­passt, erscheint vor diesem Hintergrund unhaltbar.
Das Bundesstrafgericht wird entsprechend dem Ersuchen der GPK (Ziff. 4) bis zum 31. März 2010 zu den Schlussfolgerungen und Empfehlungen Stellung nehmen.




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