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Tribunale penale federale


Abweisung der Beschwerde von Roman Polanski gegen Auslieferungshaft

Die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat die Beschwerde von Roman Polanski gegen die Auslieferungshaft mit Entscheid vom 19. Oktober 2009 abgewiesen.

Auszugehen ist vom Grundsatz gemäss schweizerischer Rechtsprechung, wonach die Verhaftung des Beschuldigten während des ganzen Auslieferungsverfahrens die Regel bildet. Im Beschwerdeverfahren wegen Auslieferungshaft erfolgt nur eine sehr einge-schränkte Überprüfung der Auslieferungsvoraussetzungen. Diese werden erst im eigentlichen Auslieferungsverfahren vertieft geprüft. Das Gericht erwog diesbezüglich, dass die Auslieferung von Roman Polanski an die USA nicht offensichtlich unzulässig ist. Entsprechend waren diverse, von der Verteidigung gegen die Auslieferung selbst geltend gemachte Einwände nicht näher zu prüfen.

Das Gericht stuft die Fluchtgefahr - Fluchtmotivation und Fluchtmöglichkeit - als hoch ein. Die vom Beschwerdeführer angebotene Kaution genügt hinsichtlich ihrer Form den gesetzlichen Anforderungen jedoch nicht. Es kann daher nicht abschliessend geprüft werden, ob eine Kombination von Ersatzmassnahmen (ausreichende Kaution verbunden mit Hausarrest und Electronic Monitoring) die Fluchtgefahr zu bannen vermag. Da die Haftdauer auch noch verhältnismässig ist, kommt eine Haftentlassung zurzeit nicht in Frage. Roman Polanski kann dem Bundesamt für Justiz einen konkreten Vorschlag hinsichtlich Höhe und gesetzeskonformer Art der Kaution unterbreiten.

Gegen den vorliegenden Entscheid kann Beschwerde an das Bundesgericht erhoben werden.

Für weitere Details wird auf den Entscheid RR.2009.308 (siehe Homepage des Bundesstrafgerichts) verwiesen.

Weitergehende Auskünfte werden nicht erteilt, weder auf schriftliche noch mündliche Nachfrage.

Bestellung von Kammern und Gerichtsleitung für die Jahre 2010 und 2011

Das Bundesstrafgericht teilt mit, dass das Gesamtgericht anlässlich der Sitzung vom 29. September 2009 die Kammern und die Gerichtsleitung für die Jahre 2010 und 2011 bestellt hat.

Beschwerde von Roman Polanski gegen den Auslieferungshaftbefehl (RR.2009.308)

Die II Beschwerdekammer bestätigt den heutigen Eingang der Beschwerde von Roman Polanski gegen den Auslieferungshaftbefehl des Bundesamtes für Justiz. Der Entscheid wird nach Durchführung des Schriftenwechsels innerhalb der nächsten Wochen ergehen. Zufolge Hängigkeit des Verfahrens können keine weiteren Auskünfte erteilt werden.

Entscheid der II. Beschwerdekammer betreffend Herausgabe von Duvalier-Geldern (RR.2009.94)

Am 23. Mai 2008 stellte die Republik Haiti in Ergänzung eines Gesuches aus dem Jahre 1986 beim Bundesamt für Justiz (BJ) ein Rechtshilfegesuch, das auf die Beschlagnahme und Herausgabe von in der Schweiz durch Jean-Claude Duvalier (Präsident der Republik Haiti von 1971 bis 1986) und ihm nahe stehende Personen deponierte Vermögenswerte abzielt. Gemäss diesem Gesuch wird gegen Jean-Claude Duvalier und seine Komplizen ein Strafverfahren in Haiti geführt. Es wird ihnen vorgeworfen, eine kriminelle Organisation gebildet zu haben, welche die systematische Plünderung der Staatskasse zur eigenen Bereicherung bezweckte, und die so veruntreuten Gelder im Ausland angelegt zu haben. Am 11. Februar 2009 ordnete das BJ die Herausgabe einer Summe von rund CHF 7'000'000 an die Republik Haiti an, welche sich bei einer schweizerischen Bank im Besitze von Jean-Claude Duvalier und ihm nahe stehenden Personen befinden.

Am 18. März 2009 hat eine Stiftung liechtensteinischen Rechts beim Bundesstrafgericht Beschwerde gegen den Entscheid des BJ erhoben. Diese Beschwerde wies die II. Beschwerdekammer mit Entscheid vom 12. August 2009 (RR.2009.94) ab. Zusammengefasst erwog sie, die von Jean-Claude Duvalier und ihm nahe stehenden Personen geschaffene Struktur habe darin bestanden, von der absoluten Macht des Staatsoberhauptes Gebrauch zu machen, um ein Klima des Schreckens in Haiti zu verbreiten und ihren Mitgliedern beachtliche Einkünfte durch die systematische Veruntreuung öffentlicher Gelder zu verschaffen, was nach schweizerischem Recht als kriminelle Organisation gemäss Art. 260ter Ziff. 1 StGB qualifiziert werden müsste. Da die betroffene Kontoinhaberin den Beweis nicht erbringen konnte, dass die beschlagnahmten Vermögenswerte nicht krimineller Herkunft sind, entschied die Kammer, diese Vermögenswerte seien zur Einziehung an den ersuchenden Staat herauszugeben. Dieser Entscheid unterliegt der Beschwerde an das Bundesgericht innert 10 Tagen nach seiner Eröffnung.

Strafprozess

Im Strafprozess „Montecristo“ betreffend des Vorwurfs der Beteiligung an einer kriminellen  Organisation  oder  Unterstützung  einer  solchen  im  Zusammenhang  mit  Zigarettenschmuggel  hat  das  Bundesstrafgericht  im  Anschluss  an  die  Vorverhandlung  vom 1./2. April 2009 im Wesentlichen folgende Entscheidungen getroffen:

  1. 1. Die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts ist gegeben.
  2. 2. Die  Anträge  auf  Sistierung  beziehungsweise  Einstellung  des  Verfahrens  werden abgewiesen.
  3. 3. Die Anträge auf Rückweisung der Anklageschrift werden abgewiesen.
  4. 4. Die Anklageschrift wird am Donnerstag, 30. April 2009 den akkreditierten Medienvertretern in vollem Umfang zugänglich gemacht.
  5. 5. Der Antrag auf Verschiebung der weiteren Hauptverhandlung wird abgewiesen.
  6. 6. Über die Verwertbarkeit der Abhörprotokolle der italienischen Telefonkontrollen wird im Zusammenhang mit der Hauptsache entschieden.
  7. 7. Der  Antrag  auf  Abtrennung  des  Einziehungsverfahrens  vom  Hauptverfahren  wird abgewiesen.

Nachdem das Bundesgericht auf eine Beschwerde gegen den Entscheid des Vorsitzenden, die Verhandlungssprache von Deutsch zu Italienisch zu wechseln, nicht eingetreten ist,  gilt  weiterhin  Deutsch  als  Verhandlungssprache.  Den  Parteivertretern  wurde  aber freigestellt, unter  Einhaltung  von  Bedingungen  in  Französisch  beziehungsweise  Italie- nisch zu plädieren.

Beschwerden gegen Herausgabe von Duvalier-Geldern (RR.2009.91-92, RR.2009.94)

Am 18. März 2009 wurden beim Bundesstrafgericht zwei Beschwerden eingereicht gegen den Entscheid des Bundesamtes für Justiz, gemäss welchem die Herausgabe von ca. Fr. 7 Millionen, welche sich in der Schweiz im Besitz von Jean-Claude Duvalier (Präsident der Republik Haiti von 1971 bis 1986) und ihm nahe stehenden Personen befinden, an die Republik Haiti verfügt wurde.

Die erste Beschwerde wurde von zwei Privatpersonen erhoben, die in Haiti resp. den USA wohnhaft sind. Diese Beschwerdeführer wenden sich gegen die Herausgabe der genannten Summe an Haiti, indem sie persönliche Forderungen von USD 1 Million, resp. USD 750'000.-- geltend machen. Sie stützen ihre Ansprüche auf ein durch ein Gericht in Florida (USA) gefälltes Abwesenheitsurteil gegen Jean-Claude Duvalier.

Mit Entscheid vom 7. April 2009 hat die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes die Beschwerde dieser zwei Privatpersonen abgewiesen, mit der Begründung, dass diese im Verfahren der internationalen Rechtshilfe keine Beschwerdelegitimation haben (TPF RR.2009.91-92).

Was die zweite Beschwerde anbetrifft, wurde diese durch die von der Herausgabeverfügung betroffene Kontoinhaberin, eine Stiftung liechtensteinischen Rechts, erhoben. Dieses Beschwerdeverfahren ist derzeit bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes noch hängig.

Geschäftsberichte 2008 – gemeinsame Medienmitteilung der eidgenössischen Gerichte

Im fünften Amtsjahr seit Aufnahme der Tätigkeit konnte das Bundesstrafgericht erneut einen weiteren Schritt vorwärts machen. In Bezug auf den Geschäftsgang ist insgesamt festzustellen, dass die Geschäftslast deutlich zugenommen hat. Bei der Strafkammer war dies namentlich auf den Umfang einzelner zur Anklage gebrachter Verfahren, im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (II. Beschwerdekammer) auf die höhere Anzahl von Neueingängen zurückzuführen. Sodann waren auch bei den Beschwerden im Bereich der Strafrechtspflege (I. Beschwerdekammer) nach dem Rückgang im Vorjahr wieder spürbar mehr Neueingänge zu verzeichnen. Aufgrund mehrerer, sehr umfangreicher und damit arbeitsintensiver Verfahren, die von der Bundesanwaltschaft bei der Strafkammer zur Anklage gebracht worden sind, sah sich das Gericht im Sommer veranlasst, bei der Gerichtskommission des Parlaments drei zusätzliche Richterstellen, zwei französischsprachige und eine deutschsprachige, zu beantragen. Die Gerichtskommission hat dem Antrag entsprochen. Damit wird das Gericht im Verlaufe des sechsten Amtsjahres die anfänglich vom Gesetzgeber vorgesehene Mindestzahl von 15 Stellen erreichen.

Erfreulicherweise konnte beim Untersuchungsrichteramt, welches unter der administrati-ven und fachlichen Aufsicht des Bundesstrafgerichts steht, ein weiterer Abbau der – zum Teil mehrjährigen – Pendenzen um rund 20% erreicht werden, was vor allem auf den erneuten Rückgang der Neueingänge zurückzuführen ist. Die Anzahl der Erledigungen liegt nach 2007 wiederum über derjenigen der Neueingänge. Die durchschnittliche Anzahl hängiger Untersuchungen beträgt – ohne die vorläufig eingestellten – inzwischen rund 3,5 (Vorjahr 4) pro Untersuchungsrichter/in; dies muss als unterster Bereich einer angemessenen Auslastung bezeichnet werden. Immerhin erleichtert gerade die tiefe Zahl die Teambildung in umfangreichen Verfahren.

Sowohl beim Untersuchungsrichteramt als auch bei der Bundesanwaltschaft, welche unter der fachlichen Aufsicht der I. Beschwerdekammer stehen, sind weitere Fortschritte erkennbar. Die Ermittlungs- und Untersuchungstätigkeit ist letztlich auf die Beweisfüh-rung in Bezug auf einen Tatverdacht ausgerichtet und danach misst sich in erster Linie die Qualität der Verfahrensführung. Wenn die Strafverfolgungsbehörden in der Lage sind, innert angemessener Frist und mit angemessenem Aufwand einen Sachverhalt mit Anfangsverdacht zu klären, stellt dies in jedem Fall einen Erfolg dar, unabhängig davon, ob das Verfahren mit Einstellung oder Anklage, mit Freispruch oder Verurteilung endet. Das stetige Ziel muss sein, die Zeitspanne einer Verdächtigung entsprechend der Art und des Umfangs des Verfahrens angemessen zu beschränken.

Kontakt: Bundesstrafgericht, Mascia Gregori Al-Barafi, Generalsekretärin
Tel. 091 822 62 62, E-Mail: presse@bstger.ch

Entscheid betreffend Haftentlassung i.S. Tinner (BH.2008.20/23)

Die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts teilt mit, dass sie mit Entscheid vom 21. Januar 2009 die von der Bundesanwaltschaft und vom Inhaftierten Marco Walter Tinner gegen die vom Eidgenössischen Untersuchungsrichteramt verfügte Haftentlassung unter Auflage einer Sicherheitsleistung von Fr. 10'000.-- erhobenen Beschwerden abgewiesen hat. In Abänderung des Entscheides der Vorinstanz setzte sie die Sicherheitsleistung auf Fr. 100'000.-- fest.

Dem Beschuldigten wird hauptsächlich vorgeworfen, im Rahmen eines illegalen internationalen Beschaffungsnetzwerks für Atomtechnologie tätig und in das libysche Atomwaffenprogramm eingebunden zu sein. Die I. Beschwerdekammer bejahte nebst dem dringenden Tatverdacht auch den Haftgrund der Fluchtgefahr. Nachdem seit dem letzten Entscheid der I. Beschwerdekammer in vorliegender Sache nunmehr weitere knapp acht Monate vergangen sind und sich ein rascher Abschluss des Verfahrens nicht abzeichnet, erachtete sie die gegenüber dem Beschuldigten verfügte Untersuchungshaft mittlerweile als unverhältnismässig. Um der Fluchtgefahr zu entgegnen, hat sie jedoch an der Leistung einer Kaution festgehalten bzw. diese angesichts der den Akten zu entnehmenden Angaben zu den finanziellen Verhältnissen des Beschuldigten erhöht.

Weitere Auskünfte zum erwähnten Entscheid werden seitens der I. Beschwerdekammer nicht erteilt.

Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen ehemaligen eidgenössischen Untersuchungsrichter Ernst Roduner (GL.2008.6)

Untersuchungsrichter Ernst Roduner liess sich im Hinblick auf den Systemwechsel der Pensionskasse des Bundes per Ende Mai 2008 vorzeitig pensionieren. Er erklärte sich bereit, zwei pendente Voruntersuchungen ab 1. Juni 2008 als ausserordentlicher Untersuchungsrichter zum Abschluss zu bringen. Zu diesem Zweck wählte ihn das Bundesstrafgericht am 29. April 2008 für die Dauer vom 1. Juni bis 30. September 2008 mit Verlängerungsmöglichkeit als ausserordentlichen Untersuchungsrichter. Am 9. Juli 2008 erklärte Ernst Roduner seine Demission und verzichtete aus gesundheitlichen Gründen auf die Weiterführung der pendenten Verfahren. Das Bundesstrafgericht hat die Demission angenommen und seinerzeit darüber informiert.

Vorgängig war das Bundesstrafgericht von der Bundesanwaltschaft darüber orientiert worden, es bestehe der Verdacht, Ernst Roduner habe eine angeblich am 24. Juni 2008 per Fax erhaltene Drohung selber aufgegeben. Mit Rücksicht auf die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft für erste Ermittlungen sah das Gericht von einer Orientierung über diesen Verdacht zum damaligen Zeitpunkt ab. In der Zwischenzeit hat nun das Bundesstrafgericht ein Gesuch um Ermächtigung zur Strafverfolgung erhalten und diesem mit Entscheid vom 8. Januar 2009 entsprochen. Nachdem der Entscheid versandt und von den  Betroffenen  in Empfang genommen worden ist, ist für das Bundesstrafgericht als Wahl- und Aufsichtsbehörde der  Zeitpunkt gekommen, um der Öffentlichkeit über die weiteren Hintergründe des Ausscheidens konkrete Angaben zu machen. Diese können dem Entscheid vom 8. Januar 2009 entnommen werden.

Weitere Auskünfte können nicht erteilt werden.

Demissionen am Bundesstrafgericht per Ende 2009

Beim Bundesstrafgericht, welches am 1. April 2004 seinen Betrieb in Bellinzona aufgenommen hat, läuft Ende 2009 die sechsjährige Amtsperiode für die Mitglieder des Gerichts ab. Im Interesse einer frühzeitigen Planung haben die beiden nachfolgenden Mitglieder heute ihre Demission bzw. ihren Verzicht auf eine Wiederwahl bekannt gegeben:

Alex Staub ist seit Beginn Gesamtgerichtspräsident; eine Wiederwahl als Präsident wäre nach der vom Gesetzgeber eingeführten Befristung nicht mehr möglich. In den ersten drei Jahren war er gleichzeitig Mitglied der Strafkammer. Seit Anfang 2007 ist er in der I. Beschwerdekammer tätig, wo er in der Rechtsprechung mitwirkt und daneben als Referent für die fachliche Aufsicht über Bundesanwaltschaft und Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt zuständig ist.

Barbara Ott ist ebenfalls seit Beginn Mitglied des Bundesstrafgerichts und nimmt seither Einsitz in der I. Beschwerdekammer, welche in erster Linie Beschwerden gegen Handlungen bzw. wegen Säumnissen im Rahmen gerichtspolizeilicher Ermittlungsverfahren und Voruntersuchungen zu beurteilen hat und daneben die fachliche Aufsicht in diesem Bereich über Bundesanwaltschaft und Untersuchungsrichteramt wahrnimmt.




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