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Tribunale penale federale


Beschwerde von Nationalrat Toni Brunner gegen Bundesanwaltschaft (BB.2008.93)

Die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts bestätigt den heutigen Eingang der Beschwerde von Nationalrat Toni Brunner gegen die Bundesanwaltschaft im Ermittlungsverfahren DIR/-/07/0017.

Das Verfahren richtet sich nach Art. 105 bis in Verbindung mit den Art. 214-219 des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1934 über die Bundesstrafrechtspflege (BStP). Erweist sich die Beschwerde nicht sofort als unzulässig oder unbegründet, so wird sie der Bundesanwaltschaft zur Stellungnahme innert bestimmter Frist zugestellt. Nach Ablauf der Frist fällt die Beschwerdekammer, vorbehältlich eines weiteren Schriftenwechsels, den Entscheid (Art. 219 Abs. 1 BStP).

Weitere Auskünfte können zufolge Hängigkeit des Verfahrens nicht erteilt werden.

Voruntersuchung gegen Oskar Holenweger

Das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt teilt mit, dass der Leitende eidgenössische Untersuchungsrichter mit Zustimmung des Präsidenten des Bundesstrafgerichts die gegen Oskar Holenweger hängige Voruntersuchung per 1.10.2008 dem Ersten Staatsanwalt des Kantons St.Gallen und nebenamtlichen eidgenössischen Untersuchungsrichter, Herrn Dr. Thomas Hansjakob, zur Weiterbearbeitung zugeteilt hat. Herr Dr. Thomas Hansjakob ist ein erfahrener Untersuchungsleiter und bietet Gewähr für eine effiziente Bearbeitung des Verfahrens. Je nach Verhalten der Parteien kann mit einem Abschluss des Verfahrens im Frühjahr 2009 gerechnet werden.

Rücktritt des eidgenössischen Untersuchungsrichters Paul Perraudin

Der eidgenössische Untersuchungsrichter Paul Perraudin hat seinen Rücktritt per 31. Oktober 2008 erklärt. Er wurde in die Privatwirtschaft zu neuen Funktionen berufen.

Nach seiner Wahl durch das Bundesgericht übernahm Paul Perraudin seine Funktion im Juni 2002 und ist seither Stellvertreter des leitenden eidgenössischen Untersuchungsrichters und Leiter der Zweigstelle des eidgenössischen Untersuchungsrichteramts in Genf.

Das Bundesstrafgericht dankt ihm bereits jetzt für seinen wertvollen Einsatz, in all diesen Jahren zugunsten der eidgenössischen Justiz.

Demission von Ernst Roduner als ausserordentlicher Untersuchungsrichter

Untersuchungsrichter Ernst Roduner liess sich im Hinblick auf den Systemwechsel der Pensionskasse des Bundes per Ende Mai 2008 vorzeitig pensionieren. Er erklärte sich bereit, zwei pendente Voruntersuchungen ab 1. Juni 2008 als ausserordentlicher Untersuchungsrichter zum Abschluss zu bringen. Zu diesem Zweck wählte ihn das Bundesstrafgericht am 29. April 2008 für die Dauer vom 1. Juni bis 30. September 2008 mit Verlängerungsmöglichkeit als ausserordentlichen Untersuchungsrichter. Am 9. Juli 2008 erklärte Ernst Roduner seine Demission und verzichtete aus gesundheitlichen Gründen ab sofort auf die Weiterführung der pendenten Verfahren. Diese Verfahren wurden intern umgeteilt und es wird alles daran gesetzt, dass daraus keine wesentlichen Verzögerungen entstehen. Das Bundesstrafgericht dankt Ernst Roduner für die geleitsteten Dienste.

Abweisung der Haftentlassungsgesuche i.S. Tinner (BH.2008.9/11, BH.2008.10/12)

Die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts teilt mit, dass sie mit zwei Entscheiden vom 28. Mai 2008 die von der Bundesanwaltschaft gegen die vom Eidg. Untersuchungsrichteramt unter Auferlegung einer Sicherheitsleistung verfügte Haftentlassung der Gebrüder Tinner erhobenen Beschwerden gutgeheissen und somit die Haftentlassungsgesuche der beiden Beschuldigten abgewiesen hat.

Den beiden Beschuldigten wird hauptsächlich vorgeworfen, im Rahmen eines illegalen internationalen Beschaffungsnetzwerkes für Atomtechnologie tätig und in das libysche Atomwaffenprogramm eingebunden gewesen zu sein. Auf Grund der vorhandenen Aktenlage erachtete die I. Beschwerdekammer die Untersuchungshaft bezüglich beider Beschuldigter als nach wie vor rechtmässig. Namentlich bejahte sie in beiden Fällen neben der Fluchtgefahr auch den Haftgrund der Kollusionsgefahr, weshalb die von der Vorinstanz verfügten Ersatzmassnahmen für die Haft den Untersuchungszweck einstweilen nicht sicherzustellen vermögen. Demzufolge hob es die Entscheide des Eidg. Untersuchungsrichteramtes auf und wies die Haftentlassungsgesuche der beiden Beschuldigten ab. Die I. Beschwerdekammer bekräftigte im Rahmen beider Haftentlassungsverfahren jedoch, dass das die beiden Beschuldigten betreffende Strafverfahren mit besonderer Beschleunigung behandelt werden und die hängige Voruntersuchung rasch abgeschlossen werden muss.

Weitere Auskünfte zu den erwähnten Entscheiden werden seitens der I. Beschwerdekammer nicht erteilt.

Amtliche Sammlung der Entscheide des Bundesstrafgerichts

Das Bundesstrafgericht, welches seine Tätigkeit am 1. April 2004 aufgenommen hat, gibt aus dem Fundus der bisherigen und der zukünftigen Entscheide eine Amtliche Sammlung heraus. Darin werden Entscheide veröffentlicht, welche für die Rechtsfortbildung oder aus anderen Gründen von Bedeutung sind. Nach dem Sammelband 2004-2006 liegt nun der erste ordentliche Band mit den Entscheiden aus dem Jahre 2007 vor. Dieser kann ab sofort bestellt werden.

Standort für das neue Gerichtsgebäude des Bundesstrafgerichts

Vorgeschichte Bundesstrafgericht

Mit der Annahme der Justizreform im März 2000 wurde der Grundstein für die Schaffung zweier neuer Gerichtsbehörden gelegt: das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen und das Bundesstrafgericht im Kanton Tessin.

In der Grundsatzvereinbarung vom 30.11.2006 zwischen Bund und Kanton Tessin, ist im Rahmen der Standortwahl durch das eidg. Parlament die Unterbringung des Bundesstrafgerichtes BStrG vereinbart worden.

Als Standort für das neue Bundesstrafgericht wurde das Grundstück in Bellinzona Grundbuchamt Nr. 975 mit den Gebäuden „Pretorio“ und „Scuola di commercio“ ausgewählt. Beide Gebäude stehen unter Denkmalschutz.


Chance Projektwettbewerb


Zur Realisierung des neuen Bundesstrafgerichtes hat das Bundesamt für Bauten und Logistik BBL zusammen mit dem Kanton Tessin und der Standortgemeinde Bellinzona einen öffentlichen Projektwettbewerb durchgeführt.

Im gemeinsamen Interesse der Investoren Bund, Kanton Tessin und Stadt Bellinzona wurde ein Überbauungskonzept gesucht, welches das Raumprogramm BStrG vollumfänglich unterbringt und die maximal zulässige Ausnutzung des Grundstücks anstrebt.

Dabei war insbesondere ein städtebaulich und volumetrisch überzeugendes, gemeinsames Gesamtkonzept für die Überbauung der Parzelle aufzuzeigen, sowie eine architektonisch und funktional konsistente Gesamtlösung mit 2 Baukörpern zu finden, sowie eine gezielte, differenzierte Aussenraumgestaltung sicherzustellen.


Bundesstrafgericht in Bellinzona


Im Auftrag des Bundesamtes für Bauten und Logistik BBL haben sieben interdisziplinäre Planungsteams kreative Beiträge zum Thema „Bundesstrafgericht im städtischen Umfeld“ erarbeitet. Die unterschiedlichen Konzeptansätze haben eine intensive Diskussion in der Jury mit KantonsvertreterInnen und GemeindevertreterInnen und über die zukünftige Arealentwicklung ermöglicht. Die Jury ist erfreut über die hohe Qualität der eingereichten Beiträge insgesamt und

im besonderen des siegreichen Projektes „DE IURE“ des Planungsteams CdL Bearth&Deplazes AG, Durisch + Nolli Sagl, Lugano (Architektur) mit Jürg Buchli, Haldenstein (Bauingenieur) Ghidossi Gianfranco SA, Lugano (Elektro Planer), Visani Rusconi Talleri SA, Lugano (Fachplaner HLKK, Sanitär) und empfiehlt dieses der Bauherrschaft zur Weiterbearbeitung.

"DE IURE" – würdig in Bellinzona


Auszug aus dem Jurybericht: („....“)

Das Projekt DE IURE zeichnet sich durch einen kompetenten und intelligenten urbanistischen Entwurf aus. Der Autor des Projektes hat die Wichtigkeit der speziellen Charakteristik der verschiedenen Institutionen des Quartiers erkannt (Verwaltung, Kirche, Bank, Schule, "Pretorio"). Konform des generellen Wunsches die Bausubstanz zu erhalten, entscheidet sich der Autor, das Essenzielle der beiden Bauten zu erhalten, und dies durch die Ergänzung von neuen wesentlichen Anbauten; somit werden die beiden Institutionen, das Bundesstrafgericht und das “Pretorio“, würdig repräsentiert. Die Beziehungen zwischen Neu und Alt werden geschickt gelöst, indem den bestehenden Baukörpern die Rolle überlassen wird, die Gebäude auf "Viale Franscini" zu beziehen und indem mit den vorgesehenen neuen Baukörpern, mit zwei neuen gleichen architektonischen Fassaden, ein öffentlicher Raum, eine echte “Piazza“, geschaffen werden kann.

Das Projekt DE IURE besticht durch sein tragfähiges Konzept für eine neue, stimmungsvolle Gesamtanlage. Es gelingt den Projektverfassern, bestehende Bauten zu stärken, durch Hinzufügen neuer Baukörper die Parzelle in einen erweiterten Kontext zu stellen und Atmosphären zu erzeugen, welche für das Quartier eine bedeutende Aufwertung darstellen und als Standort für das Bundesstrafgericht würdig sind.

Ausstellungsdaten

Die Projekte werden während 10 Tagen in der Sala patriziale, Palazzo civico, Bellinzona öffentlich ausgestellt. Am 25.03.08 findet die offizielle Eröffnung der Ausstellung statt


ÖFFNUNGSZEITEN:

25.03.08 bis 28.03.08 17.00 bis 19.00 Uhr

29.03.08 bis 30.03.08 14.00 bis 16.00 Uhr

31.03.08 bis 02.04.08 17.00 bis 19.00 Uhr

03.04.08 10.00 bis 12.00 Uhr

3.04.08 Offizielle Schliessung der Ausstellung in der Sala patriziale, Palazzo civico.

Fragen betreffend Wettbewerb:

Bundesamt für Bauten und Logistik

Frau Danila Feldmann, Verantwortliche Kommunikation, Holzikofenweg 36, 3003 Bern Tel. +41 31 325 50 03 Fax +41 31 325 50 09 E-Mail: danila.feldmann@bbl.admin.ch

Fragen betreffend Benutzer Scuola media:

Bundesstrafgericht, Frau Mascia Gregori Al-Barafi, Email: info@bstger.admin.ch

Fragen betreffend Bauherrschaft / Benutzer Pretorio:
Kanton Tessin, Herr G. Battaglioni Email: giorgio.battaglioni@ti.ch

Ein Jahr unter dem neuen Bundesgerichtsgesetz – gemeinsame Medienmitteilung der eidgenössischen Gerichte

Ein Jahr unter dem neuen Bundesgerichtsgesetz: Ein Rückblick auf das Jahr 2007. Zum ersten Mal fand am 29.2.2008 eine gemeinsame Medienkonferenz der drei eidgenössischen Gerichte (Bundesgericht, Bundesstrafgericht, Bundesverwaltungsgericht) am Sitz des Bundesgerichtes in Lausanne statt. Anlass bot die Präsentation der drei erstmals in einem Band veröffentlichten Geschäftsberichte. Präsidiert wurde die Medienkonferenz durch Bundesgerichtspräsident Arthur Aeschlimann. Neben dem Bundesgerichtspräsidenten traten als Referenten Bundesstrafgerichtspräsident Alex Staub und Bundesverwaltungsgerichtspräsident Christoph Bandli auf. Begleitet wurden die Präsidenten durch den stellvertretenden Generalsekretär Patrick Guidon (Bundesstrafgericht) und die stellvertretende Generalsekretärin Placida Grädel-Bürki (Bundesverwaltungsgericht). Auf Seiten Bundesgericht übernahmen Generalsekretär Paul Tschümperlin die technische Moderation und Doris Schwalm als Kommunikationsbeauftragte Organisation und Planung der Medienkonferenz. In seiner Ansprache hielt der Bundesgerichtspräsident Rückschau auf ein für die schweizerische Rechtspflege sehr bedeutsames Jahr 2007. Am 1.1.2007 traten das neue Bundesgerichtsgesetz (BGG), das neue Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG) und die neue Rechtsweggarantie in Kraft. Gleichzeitig nahmen per 1.1.2007 das mit dem Eidgenössischen Versicherungsgericht (EVG) vereinigte Bundesgericht sowie das neue Bundesverwaltungsgericht ihre Arbeit auf.
Das erste Jahr unter der neuen Justizorganisation kann als Erfolg bezeichnet werden. Der Start in die neue Bundesrechtspflege ging ohne nennenswerte Probleme vonstatten. Anfängliche Schwierigkeiten konnten die drei eidgenössischen Gerichte im Verlauf des Jahres zum grossen Teil beheben. Die drei Gerichte blicken auf ein weitgehend stabiles Jahr 2008 hinaus, in dem sich die neuen Gerichtsstrukturen, Prozesse und Verfahren einspielen und ein weiterer Pendenzabbau möglich sein werden.

Pressemitteilung des Bundesgerichtes

Per 1.1.2007 fusionierte das Eidgenössische Versicherungsgericht EVG mit dem Bundesgericht. Dies brachte tiefgreifende organisatorische Veränderungen mit sich. Das ehemalige EVG wurde in zwei sozialrechtliche Abteilungen gegliedert, die ihren Sitz in Luzern haben. Zwischen allen Abteilungen wurde die Rechtsmaterie teilweise neu verteilt und die Anzahl der Richter/innen und Gerichtsschreiber/innen neu festgelegt. Die Zahl der Richter sank von 41 auf 38. Die Sozialrechtlichen Abteilungen verzeichneten einen deutlichen Rückgang der Beschwerden. Die Statistik weist 7'195 Eingänge im Vergleich zu 7'861 im Vorjahr (2006) aus. Von einer realen Geschäftsentlastung kann jedoch nicht gesprochen werden, denn gemäss BGG wurden 2007 viele Fälle mit einer Einheitsbeschwerde anhängig gemacht, die früher mit zwei Rechtsmitteln an das Bundesgericht gezogen und entsprechend erfasst worden wären. Bei einem Vergleich mit dem OG sind 773 Fälle hinzuzuzählen, womit sich ein effektiver Zuwachs im Vergleich zum Vorjahr von 109 Fällen ergibt. Das Bundesgericht erledigte 7'994 Fälle im Vergleich zu 7'626 im Vorjahr. Es konnte damit 799 Fälle mehr erledigen als neue eingingen. Die durchschnittliche Prozessdauer betrug 155 Tage (Vergleich 2006: 104 Tage in Lausanne, 292 Tage in Luzern). Die dem Bundesgericht mit dem BGG neu zugefallene Aufsichtstätigkeit über das BStGer und das BVGer hat sich per Ende 2007 grundsätzlich bewährt. Im März 2007 führte die Verwaltungskommission des Bundesgerichts als Aufsichtsbehörde eine erste Aussprache über die verschiedenen Aufsichtsthemen durch. Im April wurde das Budget für 2008 besprochen. Im Juli und Oktober fanden jeweils eine Aufsichtssitzung mit den Verwaltungskommissionen des BVGer in Bern und mit dem BStGer in Bellinzona statt. Zur Erleichterung der Aufsichtsabläufe erarbeitete das Bundesgericht 2007 ein Konzept für die regelmässigen Aufsichtsgeschäfte. Das Bundesgericht widmete sich 2007 auch wichtigen Verwaltungsgeschäften. Es führte 2007 das neue Rechnungsmodell NRM ein, vermehrte die interne und externe Kommunikation, verfeinerte seine Statistik (Controlling) und entwickelte die Informatik weiter. Auch war das Bundesgericht international präsent: Bundesrichter/innen nahmen an mehreren internationalen Konferenzen teil.Die Ergebnisse lassen den Schluss zu, dass sich das neue BGG und die damit einhergehenden Veränderungen in Struktur und Organisation für das Bundesgericht grundsätzlich bewährt haben. Die Wirkungen der neuen Bundesrechtspflege werden sich jedoch im Verlauf des Jahres 2008 klarer abzeichnen.
Kontakt: Bundesgericht, Doris Schwalm, Kommunikationsbeauftragte Tel. 021 318 97 11 E-Mail: doris.schwalm@bger.admin.ch

Pressemitteilung des Bundesstrafgerichtes

Das Bundesstrafgericht konnte im vierten Amtsjahr seit dem Start am 1. April 2004 einen weiteren Schritt vorwärts machen. Die Zuständigkeit seit Anfang 2007 im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen brachte nebst der neuen Herausforderung gleichzeitig die gewünschte Verbreiterung der personellen Basis für eine Rechtsprechungstätigkeit als einziges kleineres, dreisprachiges Gericht der Schweiz. Bei der Strafkammer als erstinstanzlichem Strafgericht waren markant mehr Eingänge (33; Vorjahr 25) zu verzeichnen. Die Anzahl Beschwerden im Bereich der Rechtshilfe (211) lag leicht unter den Erwartungen, während sie im Bereich des Strafverfahrens, namentlich in Bezug auf Ermittlungen bei der Bundesanwaltschaft und Voruntersuchungen beim Untersuchungsrichteramt, deutlich zurückging (169; Vorjahr 306). Trotz erheblich höherer Erledigung (24; Vorjahr 11) führte die markante Zunahme von Eingängen bei der Strafkammer zu einem höheren Pendenzenstand; gehen innert kurzer Zeit mehrere Anklagen in derselben Sprache ein, führen die beschränkten Ressourcen notgedrungen zu einer gestaffelten Erledigung. Die Anzahl hängiger Verfahren bei den Beschwerdekammern erlaubt einstweilen weiterhin eine Erledigung innert angemessener Frist. Es stellt für das Bundesstrafgericht in diesem Sinne nach wie vor eine besondere Herausforderung dar, mit der notwendigen personellen Flexibilität eine Rechtsprechung in den drei Sprachen ohne wesentliche Verzögerung zu gewährleisten. Beim Untersuchungsrichteramt, welches unter der administrativen und fachlichen Aufsicht des Bundesstrafgerichts steht, konnte erfreulicherweise ein erheblicher Abbau der Pendenzen (42; Vorjahr 51; exkl. die vorläufig eingestellten Verfahren) erreicht werden. Besorgnis erregt, dass sich bei einzelnen Verfahren der Abschluss der Untersuchung weiter hingezogen hat; dies zeigt, dass – abgesehen von Aufwand und Komplexität der Verfahren – das Strafverfolgungsmodell des Bundes an seine Grenzen stösst. Knapp die Hälfte der älteren Verfahren (über drei Jahre hängig) stammt aus dem italienischen Sprachbereich, in dem in den letzten zwei Jahren grosse personelle Fluktuationen zu verzeichnen waren. Die Vorbereitungen für eine Integration des Untersuchungsrichteramtes in die Bundesanwaltschaft auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Schweizerischen Strafprozessordnung sind getroffen. Die weiteren Schritte werden im Verlaufe des Jahres 2008 eingeleitet. Bei der Bundesanwaltschaft, welche unter der fachlichen Aufsicht der I. Beschwerdekammer steht, sind deutliche Fortschritte erkennbar. Diese stimmen zuversichtlich, dass es den Strafverfolgungsbehörden des Bundes zunehmend besser gelingen wird, die Verfahren im Zuständigkeitsbereich des Bundes durchwegs sowohl kompetent als auch effizient zu führen. Das Ziel muss es sein, die Zeitspanne einer Verdächtigung entsprechend der Art und des Umfangs des Verfahrens angemessen zu beschränken. Die Bundesanwaltschaft, in welche das Untersuchungsrichteramt integriert wird, soll als fachliches Kompetenzzentrum des Bundes aufgebaut werden können; die im Projekt zur Umsetzung der Effizienzvorlagen angestrebte „Konzentration der Kräfte“ ist insofern zu begrüssen und konsequent umzusetzen. Mit dem Auf- und Ausbau des Kompetenzzentrums Wirtschaftsprüfung soll die Bundesanwaltschaft auch für die Übernahme von grösseren Wirtschaftsstraffällen gerüstet werden. Zu diesem Zweck und mit dieser Zielsetzung muss der Bundesanwaltschaft noch einige Jahre Zeit gewährt werden und verdienen ihre Aus- und Weiterbildungsanstrengungen Unterstützung.
Kontakt: Bundesstrafgericht, Patrick Guidon, stv. Generalsekretär Tel. 091 822 62 62 E-Mail: patrick.guidon@bstger.admin.ch

Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichtes

Das Bundesverwaltungsgericht als jüngstes, aber grösstes der drei Gerichte des Bundes, blickt insgesamt auf ein schwieriges, aber erfolgreiches erstes Geschäftsjahr zurück. Es nahm am 1. Januar 2007 mit 72 Richterinnen und Richtern und rund 260 Mitarbeitenden seine Tätigkeit auf und ersetzte 36 Rekurskommissionen und departementale Beschwerdedienste. Nach gewissen Startschwierigkeiten konnte sich das Gericht im Verlaufe des Jahres immer besser auf seine Hauptaufgabe konzentrieren und die Behandlung der übernommenen und neu eingehenden Verfahren vorantreiben. Das Bundesverwaltungsgericht hat von den Vorgängerorganisationen insgesamt 7'483 Verfahren übernommen. Während des Berichtsjahres gingen weitere 8'554 Verfahren ein; 7'560 Urteile wurden gefällt. Die Pendenzen beliefen sich Ende des Berichtsjahres somit auf 8'477 Verfahren. Während einzelne Abteilungen mit den Eingängen Schritt halten konnten oder die hängigen Verfahren nur wenig anstiegen, wurde das Gericht durch neu eingehende Verfahren aus dem Bereich der Invalidenversicherung überrascht. Eine Gesetzesänderung – in Kraft getreten Mitte 2006 – führte zur Abschaffung des Einspracheverfahrens und öffnete die direkte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Dies hatte zur Folge, dass die Eingänge in diesem Bereich gegenüber 2005 um fast 280 Prozent zunahmen. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit internen Massnahmen auf diese Situation reagiert und zudem der Gerichtskommission der Bundesversammlung zwei zusätzliche Richterstellen beantragt, welche umgehend bewilligt und ausgeschrieben wurden. Im Zusammenhang mit den hängigen Verfahren aus dem Asylbereich, unter welchen sich Verfahren befinden, die schon längere Zeit hängig sind, werden zur Zeit Massnahmen zum beschleunigten Abbau der Pendenzen geprüft.Von den 7'560 Entscheiden im Berichtsjahr hätten 1'692 Verfahren mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden können; effektiv angefochten wurden 220 Verfahren, was einer Anfechtungsquote von 13 Prozent entspricht. Davon wurden durch das Bundesgericht im gleichen Zeitraum 110 Verfahren entschieden; in 9 Entscheiden (8%) wurde die Eingabe gutgeheissen oder zur Neubeurteilung an das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen, in 46 Verfahren (42%) wurde die Beschwerde abgewiesen und in 55 Entscheiden (50%) wurde auf die Eingabe nicht eingetreten oder wurde sie als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
Kontakt: Bundesverwaltungsgericht, Magnus Hoffmann, Medienbeauftragter Tel. 058 705 29 86 E-Mail: magnus.hoffmann@bvger.admin.ch

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