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Tribunale penale federale


Wahl von Jacques Ducry zum ausserordentlichen eidgenössischen Untersuchungsrichter

Das Bundesstrafgericht hat am 19. Dezember 2006 Herrn Jacques Ducry zum ausserordentlichen Eidgenössischen Untersuchungsrichter für Voruntersuchungen in italienischer Sprache für die Dauer von einem Jahr (Arbeitspensum 50%) gewählt. Herr Ducry, mehrere Jahre als Staatsanwalt des Kantons Tessin tätig, arbeitet zurzeit als Anwalt. Er wird die neue Stelle am 1. Februar 2007 antreten.

Wahl von Valentina Tuoni zur eidgenössischen Untersuchungsrichterin

Das Bundesstrafgericht hat am 26. September 2006 Frau Valentina Tuoni zur Eidgenössischen Untersuchungsrichterin für Voruntersuchungen in italienischer Sprache gewählt. Frau Tuoni ist zurzeit Gerichtsschreiberin beim kantonalen Strafgericht in Lugano. Sie wird ihre Stelle am 1. Dezember 2006 antreten.

Bericht der Beschwerdekammer zu Ermittlungsmethoden der Bundesanwaltschaft

Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat am 18. September 2006 ihren Bericht zu den Ermittlungsmethoden, welche der Bundesanwaltschaft vorgeworfen und in der Presse im letzten Juni publik gemacht worden sind, abgeliefert. Die Kritik bezog sich insbesondere auf den Einsatz eines ehemaligen kolumbianischen Drogenhändlers, der unter dem Namen «Ramos» bekannt wurde, als Informanten.

Gestützt auf eine sehr umfangreiche und vollständige Aktenlage sowie aufgrund der Befragung zahlreicher Personen, welche im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit eine Rolle spielten, ergibt sich zusammengefasst was folgt:

  • Im Einvernehmen zwischen Bundesanwaltschaft (BA) und Bundeskriminalpolizei (BKP) hielt sich Ramos zwischen Dezember 2002 und August 2004 in der Schweiz auf mit dem Auftrag, im in der Schweiz operierenden kriminellen Umfeld Informationen, insbesondere im Bereich des Drogenhandels, der Geldwäscherei von Drogengeld und des Menschenhandels, zu beschaffen.
  • Der Einsatz von Ramos war für BA und BKP in den letzten Jahren einmalig in seiner Art; die Behörden waren sich der Risiken einer solchen Operation bewusst und trafen angemessene Massnahmen, um diese zu minimieren.
  • Auf der Grundlage der von Ramos gelieferten Informationen wurden neun Ermittlungsverfahren durch die BA eröffnet.
  • Die damals in der Schweiz geltenden gesetzlichen Bestimmungen wurden sowohl bei der Leitung der Operation selbst als auch bezüglich der daraus resultierenden Strafverfahren eingehalten, insbesondere auch bei entsprechenden Verfügungen zur Überwachung der Telekommunikation und beim Einsatz eines verdeckten Ermittlers.
Der vollständige Bericht der Beschwerdekammer wurde am 18. September 2006 der Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte, dem eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartment, der BA, der BKP und der Gerichtsleitung des Bundesstrafgerichts übermittelt.

Kammern und Gerichtsleitung des Bundesstrafgerichts neu besetzt

Das Bundesstrafgericht teilt mit, dass das Gesamtgericht anlässlich der Sitzung vom 29. August 2006 die Zusammensetzung der Kammern und der Gerichtsleitung ab 1. Januar 2007 neu bestellt hat.

Die Kammerbesetzungen werden wie folgt sein:

Beschwerdekammer 1 (Strafverfahrenskammer)
Emanuel Hochstrasser (Präsident)
Alex Staub
Barbara Ott
Tito Ponti

Beschwerdekammer 2 (Rechtshilfekammer)
Bernard Bertossa (Präsident)
Andreas Keller
Giorgio Bomio
Cornelia Cova
Roy Garré

Strafkammer
Walter Wüthrich (Präsident)
Peter Popp
Sylvia Frei-Hasler
Daniel Kipfer Fasciati
Miriam Forni
Jean-Luc Bacher

In der Verwaltungskommission/Gerichtsleitung werden der Präsident und der Vizepräsident des Gesamtgerichtes, Alex Staub und Andreas Keller, sowie Tito Ponti Einsitz nehmen.

Bericht über Anzahl der von der Bundesanwaltschaft erhobenen Anklagen

Bericht zu den Vorwürfen betreffend die geringe Anzahl der von der Bundesanwaltschaft erhobenen Anklagen

Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat ihren Bericht zu den Vorwürfen betreffend die geringe Anzahl der von der Bundesanwaltschaft erhobenen Anklagen nach eingehender Prüfung der von der Bundesanwaltschaft eingereichten Stellungnahme vergangene Woche abgeschlossen. Im Bericht stellt die Beschwerdekammer fest, dass die heutige Situation unbefriedigend ist und zeigt die aufgrund der getroffenen Abklärungen dafür massgeblichen Gründe auf. Der Bericht wurde sämtlichen Behörden zugestellt, die für die Bereinigung der Situation zuständig sind.

Weitere Auskünfte zum Bericht werden seitens der Beschwerdekammer nicht erteilt.

Bericht über Anzahl der von der Bundesanwaltschaft erhobenen Anklagen

Bericht zu den Vorwürfen betreffend die geringe Anzahl der von der Bundesanwaltschaft erhobenen Anklagen

Mit Pressemitteilung vom 6. Juni 2006 hat die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts eine ausserordentliche Überprüfung fachlicher Natur der Tätigkeit der Bundesanwaltschaft in Aussicht gestellt. Gleichzeitig erwähnte sie, dass im Verlaufe des Monats Juni 2006 ein bereits begonnener Bericht zu den Vorwürfen betreffend die geringe Anzahl der von der Bundesanwaltschaft erhobenen Anklagen abgeschlossen werde. Nachdem der Bundesanwaltschaft eine Erstreckung der Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung zum Berichtsentwurf gewährt werden musste, hat diese am 26. Juni 2006 im Rahmen einer äusserst umfangreichen Eingabe Stellung genommen. Diese Stellungnahme bedarf einer eingehenden Prüfung. Entsprechend verzögert sich der Abschluss des Berichts.

Vier neue Richter am Bundesstrafgericht

Die Vereinigte Bundesversammlung hat heute vier neue Richter für das Bundesstrafgericht (BStGer) gewählt: Jean-Luc Bacher, Giorgio Bomio, Cornelia Cova und Roy Garré. Die Erhöhung der Richterstellen steht im Zusammenhang mit den neuen Kompetenzen, die das BStGer ab 2007 im Rahmen der internationalen Rechtshilfe übernehmen wird. Die heute gewählten Richter werden ihr Amt ab Ende dieses Jahres antreten.

Ausserordentliche Überprüfung der Tätigkeit der Bundesanwaltschaft

Ausserordentliche Überprüfung der Tätigkeit der Bundesanwaltschaft.
Das Bundesstrafgericht und das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) werden als Aufsichtsbehörden eine ausserordentliche Überprüfung der Bundesanwaltschaft vornehmen. Diese betrifft einerseits fachliche Fragen und anderseits finanzielle und führungstechnische Aspekte.Aufgrund verschiedener interner und externer Vorwürfe an die Bundesanwaltschaft haben der Präsident der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, Emanuel Hochstrasser, und der Vorsteher des EJPD, Bundesrat Christoph Blocher, am 5. Juni 2006 vereinbart, im Rahmen ihrer fachlichen und administrativen Aufsichtsfunktion eine ausserordentliche Überprüfung der Tätigkeit der Bundesanwaltschaft vorzunehmen. Die Beschwerdekammer wird dabei unter anderem überprüfen, ob Anhaltspunkte für einen systematischen Einsatz widerrechtlicher Ermittlungsmethoden durch die Bundesanwaltschaft bestehen. Daneben wird im Verlaufe dieses Monats ein Bericht zu den Vorwürfen betreffend die geringe Anzahl der von der Bundesanwaltschaft erhobenen Anklagen abgeschlossen.

Akteneinsicht im Zusammenhang mit Terroranschlag vom 11. September 2001

Angesichts der Tagesaktualität teilt die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts als fachliche Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft Folgendes mit: Gestützt auf mehrere Presseberichte (Sonntagszeitung vom 2. April 2006, Bund, Le Matin und 20 Minuten vom 3. April 2006, Sonntagsblick vom 9. April 2006) sah sich die Beschwerdekammer veranlasst, die notwendigen Abklärungen über den Ablauf der Akteneinsicht durch Vertreter des FBI bei der Bundesanwaltschaft in Sachen Al Taqwa Bank und Youssef Nada zu treffen. Diese Akteneinsicht war im Zusammenhang mit dem Terroranschlag des 11. September 2001 vom 2. bis 12. April 2002 in Bern durchgeführt worden. Bundesanwalt Valentin Roschacher und sein Stellvertreter, Michel André Fels, der bei der Akteneinsicht persönlich anwesend war, wurden am 27. April 2006 zur Angelegenheit befragt, und sie erlaubten der Beschwerdekammer die Einsichtnahme in den Schlussrapport des FBI vom 12. April 2002 über die fragliche Akteneinsicht. Stv. Bundesanwalt Fels bestätigte auf entsprechende Frage ausdrücklich, dass anlässlich der Akteneinsicht keine Fotokopien erstellt wurden; der Schlussrapport des FBI führt zum gleichen Schluss. Unter diesen Umständen besteht für die Beschwerdekammer kein Anlass für weitere aufsichtsrechtliche Schritte. Angesichts der Bedeutung der Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Terroranschlag vom 11. September 2001 und deren Dringlichkeit war es angebracht, wenn die Bundesanwaltschaft sämtliche gesetzlichen und staatsvertraglichen Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit den Behörden der Vereinigten Staaten ausschöpfte, insbesondere auch die Möglichkeiten der spontanen Rechtshilfe gemäss Art. 67a Abs. 1 IRSG.

Akteneinsicht im Zusammenhang mit Terroranschlag vom 11. September 2001

Infolge des Urteils des Bundesgerichts vom 24. Februar 2006 hat das Bundesstrafgericht an der Sitzung vom 4. April 2006 die gegen Peter Friederich zu verhängende Strafe neu festgesetzt und ihn zu einer Zuchthausstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.

Wahl von Felix Gerber und Hans Baumgartner als ordentliche Untersuchungsrichter

Das Bundesstrafgericht hat am 28. Februar 2006 die Herren Felix Gerber und Hans Baumgartner als ordentliche Untersuchungsrichter für Voruntersuchungen in deutscher Sprache gewählt. Herr Gerber, bis anhin Staatsanwalt des Bundes, ist bereits seit rund einem Jahr als ausserordentlicher Untersuchungsrichter beim Untersuchungsrichteramt tätig. Herr Baumgartner war zuletzt Geschäftsführer, Fachstellenleiter und Mitglied der Aufsichtskommission einer offiziellen Selbstregulierungsorganisation gemäss Geldwäschereigesetz. Zuvor war er kantonaler Untersuchungsrichter und anschliessend Leiter des Strafrechtsdienstes des Eidgenössischen Finanzdepartements. Herr Baumgartner wird sein Amt am 1. April 2006 antreten. Gleichzeitig hat das Bundesstrafgericht Herrn Andreas Müller als ausserordentlichen Untersuchungsrichter für die deutsche Sprache gewählt. Diese Wahl erfolgte auf die Dauer eines Jahres mit allfälliger Verlängerungsmöglichkeit. Herr Müller ist zurzeit als Untersuchungsbeamter bei der Eidgenössischen Spielbankenkommission tätig. Er wird für den Abbau der Pendenzen beim Untersuchungsrichteramt eingesetzt werden. Herr Müller wird seine Stelle spätestens am 1. Juni 2006 antreten.

Urteil i.S. Eidgenössische Technische Hochschule Lausanne (SK.2005.10)

Das Bundesstrafgericht hat in Sachen Eidgenössische Technische Hochschule Lausanne (ETHL) sein Urteil gefällt. Der Hauptangeklagte, ein ehemaliger Beamter der ETHL, wurde zu einer Zuchthausstrafe von zwei Jahren, zu einer Busse von Fr. 10'000.-- sowie zur Bezahlung einer Ersatzforderung von Fr. 156'400.-- an die Eidgenossenschaft verurteilt. Vier Angeklagte wurden zufolge Verjährung freigesprochen. Drei Angeklagte wurden zu bedingten Gefängnisstrafen von sieben bis drei Monaten verurteilt.

Urteilseröffnung in der Strafsache EPFL (SK.2005.10)

Das Bundesstrafgericht teilt mit, dass das Urteil in der Strafsache EPFL am Monstag den 20. Februar 2006 um 14.00 Uhr in der Aula Penale des Pretorio eröffnet wird.

Auflösung des Anstellungsverhältnisses mit Untersuchungsrichterin Monique Saudan

Das Bundesstrafgericht teilt mit: Das Bundesstrafgericht als Wahlbehörde für die Eidgenössischen Untersuchungsrichter hat beschlossen, das für die Amtsdauer 2003 bis Ende 2008 bestehende Anstellungsverhältnis mit der Eidgenössischen Untersuchungsrichterin, Frau Monique Saudan, mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Der Hauptgrund für diese Massnahme bildete die unhaltbare Situation in Bezug auf die von ihr bearbeiteten Verfahren bzw. die ausstehenden Abschlüsse, insbesondere bei Haftfällen, sowie die sich daraus entwickelnde betriebliche Situation bezüglich Zusammenarbeit im Untersuchungsrichteramt. Mit von Bedeutung war auch, dass sie bereits in der vorangehenden Wahlperiode wegen schleppender Führung der Voruntersuchungen von der Anklagekammer des Bundesgerichts mehrfach schriftlich abgemahnt werden musste. Mit Rücksicht auf die laufende Amtsdauer wurde ihr eine Entschädigung in der Höhe von sieben Monatslöhnen ausgerichtet.

Urteilseröffnung in der Strafsache H.W. (SK.2005.9)

Das Bundesstrafgericht teilt mit, dass das Urteil in der Strafsache H.W. am Montag den 28. November 2005 um 14.15 Uhr in der Aula Penale des Pretorio eröffnet wird.

Wahl von Elena Catenazzi und Gérard Sautebin zu eidgenössischen Untersuchungsrichtern

Das Bundesstrafgericht hat am 30. August 2005 Frau Elena Catenazzi und Herrn Gérard Sautebin zu Eidgenössischen Untersuchungsrichtern für Voruntersuchungen in italienischer bzw. französischer Sprache gewählt. Frau Catenazzi ist zurzeit als Spezialistin zur Bekämpfung von Wirtschaftkriminalität in einer Privatbank tätig und Herr Sautebin ist im Moment stellvertretender Sektionschef der Sektion Strafwesen bei der Hauptabteilung Mehrwertsteuer. Beide werden ihr Amt in den nächsten Monaten antreten.

Medienmitteilung des Eidg. Untersuchungsrichteramts

Zum Strafverfahren wegen Verdachts der qualifizierten Geldwäscherei gegen den ehemaligen Besitzer einer Zürcher Privatbank.

Beschwerde von Evgeniy O. Adamov gegen Auslieferungshaftbefehl (BH.2005.12)

Die Beschwerdekammer bestätigt den heutigen Eingang der Beschwerde von Evgeniy O. Adamov gegen den Auslieferungshaftbefehl des Bundesamtes für Justiz. Der Entscheid wird nach Durchführung des Schriftenwechsels innerhalb der nächsten Wochen ergehen. Zufolge Hängigkeit des Verfahrens können keine weiteren Auskünfte erteilt werden.

Wahl von Felix Gerber zum ausserordentlichen Untersuchungsrichter

Das Bundesstrafgericht hat am 15. März 2005 in Absprache mit der Bundesanwaltschaft und mit der Zustimmung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements Herrn Felix Gerber, Staatsanwalt des Bundes, als ausserordentlichen Untersuchungsrichter für die Dauer eines Jahres gewählt. Herr Gerber soll - bevor im Verlaufe des Jahres 2005 über einen Weiterausbau des Untersuchungsrichteramtes entschieden werden kann - im Sinne einer Sofortmassnahme für den Abbau der Pendenzen beim Untersuchungs-richteramt eingesetzt werden.

Mitteilung an Presse betr. Verhandlung i.S. Friederich (SK.2004.13)

Das Bundesstrafgericht orientiert darüber, dass die Platzzahl im Gerichtssaal beschränkt ist. Wir bitten Sie daher, uns raschestmöglich mitzuteilen, ob Sie an den Verhandlungen teilzunehmen wünschen. Die Plätze können allerdings nicht garantiert werden.

Delegation von Vertretern der malaysischen Justiz besucht Bundesstrafgericht

Erstmals seit Arbeitsaufnahme durfte das Bundesstrafgericht am 9. Dezember 2004 offiziell Gäste aus dem Ausland in Bellinzona willkommen heissen. Eine Delegation von Vertretern der malaysischen Justiz, welche vom höchsten Richter Malaysias, Chief Justice Tan Sri Dato' Sri Ahmad Fairuz bin Dato' Sheikh Abdul Halim, angeführt wurde, nutzte ihren Aufenthalt in der Schweiz, um sich über Zuständigkeit, Organisation und Funktionsweise des Gerichts zu informieren. Nach einer kurzen Einführung sowie Besichtigung der Büroräumlichkeiten begaben sich die Gäste in die Aula penale im Pretorio, wo sie von Staatsrat Luigi Pedrazzini im Namen der Tessiner Regierung begrüsst wurden. Abschluss des Besuches bildete eine Führung durch das Castelgrande.

Beschwerdekammer nimmt Aufsichtstätigkeit über Bundesanwaltschaft auf

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes Angesichts der Tagesaktualität teilt die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes als fachliche Aufsichtsinstanz über die Schweizerische Bundesanwaltschaft Folgendes mit: Die Beschwerdekammer hat ihre fachliche Aufsichtstätigkeit über die Bundesanwaltschaft am 1. April 2004 aufgenommen. Als erste konkrete Aufsichtsmassnahmen werden von der Beschwerdekammer folgende Vorkehren als zweckmässig erachtet:...

Bundesstrafgericht wählt neuen eidgenössischen Untersuchungsrichter

Das Bundesstrafgericht hat am 28. September 2004 Herrn Giorgio Bomio zum Eidgnössischen Untersuchungsrichter für Voruntersuchungen in italienischer Sprache gewählt. Herr Bomio ist zurzeit stellvertretender Sektionschef bei der Abteilung internationale Rechtshilfe in Strafsachen beim Bundesamt für Justiz. Er wird seine Stelle in den nächsten Monaten antreten.

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zieht Bilanz

Seit der Arbeitsaufnahme des Bundesstrafgerichts am 1. April 2004 sind drei Monate vergangen. Die Beschwerdekammer...




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