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Tribunale penale federale



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Datum, Ort Informationen zur Verhandlung
21.09.2017, 09:15 (Verhandlungsbeginn)

21.09.2017 (Entscheidverkündung)


Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2017.20

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen fahrlässiger Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz (Art. 14 Abs. 1 lit. d i.V.m. Abs. 3 GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GKV).

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, sie habe fahrlässig ein Dual Use-Gut (gebrauchtes Bearbeitungszentrum inkl. Zubehör) ohne Bewilligung des SECO zur Ausfuhr aus der Schweiz nach Österreich angemeldet.

Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Deutsch
26.09.2017, 09:30 (Verhandlungsbeginn)

26.09.2017 (Entscheidverkündung)


Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2017.14

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft B. AG gegen A. wegen versuchter Erpressung (Art. 156 Ziff. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB).

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, er habe versucht, seine ehemalige Arbeitgeberin B. AG unter Androhung der Nutzung und Weitergabe von Kunden- und anderen vertraulichen Daten zur Auszahlung von zwei ehemals erhaltenen Jahresgehältern zu bestimmen.

Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Deutsch
26.09.2017, 10:30 (Entscheidverkündung)


Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2017.31

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A. wegen mehrfachen versuchten Mordes (Art. 112 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) sowie Widerhandlung gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. a und Abs. 5 sowie Art. 12, Art. 15 Abs. 1 und Art. 16a WG).

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, er habe am 27. September 2002 mit einer Paketbombe (Splitterhandgranate) mehrere Personen einer Redaktion töten wollen. Er habe zudem in Kauf genommen, dass weitere Personen, die sich beim Öffnen des Pakets in der Nähe aufhielten, ebenfalls tödlich verletzt werden. Ausserdem habe der Beschuldigte ohne Einwilligung eine Pistole samt Munition bei sich zu Hause aufbewahrt.

Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Deutsch
03.10.2017, 10:15 (Verhandlungsbeginn)

03.10.2017 (Entscheidverkündung)


Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2017.12

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen versuchter Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz; gegen B. wegen fahrlässiger Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz (Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GKV und Art. 22 Abs. 1 StGB; Art. 14 Abs. 1 lit. d i.V.m. Abs. 3 GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GKV).

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, er habe versucht zwei Dual Use-Güter ohne Bewilligung des SECO aus der Schweiz in die Türkei auszuführen. B. wird vorgeworfen, sie habe in fahrlässiger Weise diese zwei Güter ohne Bewilligung zur Ausfuhr aus der Schweiz beim Zollamt angemeldet.

Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Deutsch
06.10.2017, 09:30 (Verhandlungsbeginn)

06.10.2017 (Entscheidverkündung)


Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2017.16

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen verbotenen Handlungen für einen fremden Staat (Art. 271 StGB).

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, er habe als Rechtsvertreter einer Partei in einem bei einem US-amerikanischen Gericht hängigen Zivilverfahren eine Verfügung dieses Gerichts dem Rechtsvertreter der Gegenpartei direkt zugestellt und diese unter Hinweis auf Rechtsfolgen aufgefordert, die gültige Zustellung der Verfügung zu bestätigen.

Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Deutsch
09.10.2017, 08:30 (Verhandlungsbeginn)

10.10.2017 (Fortsetzung der Verhandlung)

11.10.2017 (Fortsetzung der Verhandlung)

12.10.2017 (Fortsetzung der Verhandlung)


Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2015.22

Art der Delikte
Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft B. und C. gegen A. wegen Betrugs (Art. 146 StGB) und / oder qualifizierter Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 und Ziff. 2 StGB) und Urkundenfälschung (Art. 251 StGB).

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, er habe zwischen April und Mai 2007 im Rahmen seiner Tätigkeit als Finanzintermediär bei B. und als Verwaltungsrat von C., arglistig und unberechtigterweise 24 Aktien von C. transferiert, welche zugunsten von D. mit einem Pfandrecht beschlagen waren und welche einer von B. kontrollierten Gesellschaft anvertraut wurden, für welche A. eine Einzelunterschrift verfügte. In diesem Zusammenhang habe A. einen Beschluss des Verwaltungsrats gefälscht, um die oben erwähnten verpfändeten Aktien durch das Sekretariat von C. zu transferieren.

Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Französisch
10.10.2017, 09:30 (Verhandlungsbeginn)


Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2017.41

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Eidgenössisches Finanzdepartement gegen A. wegen unbefugter Verwendung des Ausdrucks "Sparen" (Art. 49 Abs. 1 lit. a BankG).

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, als Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft von April 2014 bis März 2016 den bankenrechtlichen Ausdruck "Sparen" unbefugt verwendet zu haben. Er habe mit einem "Goldsparplan" öffentlich angeboten, von Kunden einbezahlte Geldeinlagen in Gold anzulegen.

Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Deutsch
16.10.2017, 08:30 (Verhandlungsbeginn)

17.10.2017 (Fortsetzung der Verhandlung)

18.10.2017 (Fortsetzung der Verhandlung)

19.10.2017 (Verhandlungsende)


Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2017.28

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A. und B. wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation ( Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 1 StGB), Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch. A. wird zudem bandenmässiger Diebstahl und Versuch dazu sowie versuchter Hausfriedensbruch vorgeworfen. Des Weiteren wird B. mehrfacher Diebstahl, mehrfacher geringfügiger Diebstahl, geringfügige Hehlerei und Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 19a Ziff. 1 und Art. 19a Ziff. 1 BetmG) vorgeworfen.

Bemerkungen
A. und B. wird vorgeworfen, sie hätten sich aktiv, zwischen spätestens März 2009 und 2010, an einer kriminellen Organisation in der Schweiz und anderswo beteiligt. A. wird zudem vorgeworfen, alleine oder gemeinsam mit Dritten, diverse Einbruchdiebstähle begangen zu haben. B. wird vorgeworfen, er habe mehrmals Gegenstände anderer entwendet oder versucht zu entwenden sowie Heroin für den Eigenkonsum erworben zu haben.

Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Französisch
17.10.2017, 09:00 (Verhandlungsbeginn)


Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2017.11

Art der Delikte
Bundesanwaltschaft und Eidgenössisches Finanzdepartement gegen A. (Verwaltungsstrafverfahren) wegen Tätigkeit als Finanzintermediär ohne Bewilligung (Art. 44 FINMAG i.V.m. Art. 14 GwG).

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, er habe während einer kurzen Zeit ohne die erforderliche Bewilligung, verbotenerweise die Tätigkeit als Finanzintermediär professionell ausgeübt. Er habe Fonds von Investoren in der Schweiz entgegengenommen und ihnen danach eine gleichwertige Summe bezahlt, diesmal nicht in Bargeld, durch ein Überweisungssystem mit Gegenleistung, mittels eines Investitionsprogramms auf einer Internetseite im Ausland.

Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Französisch
20.10.2017, 11:00 (Entscheidverkündung)
Ort: II Gerichtssaal


Fall: SK.2016.10

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über das Kriegsmaterial und das Güterkontrollgesetz.

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, im September 2007 ohne Bewilligung der schweizerischen Behörden Zielfernrohre aus Italien durch die Schweiz nach Iran transitiert haben zu lassen.

Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Französisch
23.10.2017, 08:30 (Verhandlungsbeginn)


Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2017.38

Art der Delikte
Bundesanwaltschaft und Eidgenössisches Finanzdepartement gegen A. (Verwaltungsstrafverfahren) wegen Verletzung der Meldepflicht (Art. 37 GwG).

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) eine geldwäschereiverdächtige Transaktion verspätet gemeldet zu haben.

Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Französisch
26.10.2017, 09:30 (Verhandlungsbeginn)

27.10.2017 (Fortsetzung der Verhandlung)

30.10.2017 (Reservedatum)


Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2017.36

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A. wegen gewerbsmässigen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 u. 2 StGB), mehrfacher Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 321ter Abs. 1 StGB).

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, als Mitarbeiter eines Briefzentrums der Post von Juli 2015 bis März 2016 an seinem Arbeitsplatz mindestens 4'060 Briefe entwendet, geöffnet und die darin enthaltenen Geldbeträge von insgesamt Fr. 122'500.-- an sich genommen zu haben.

Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Deutsch
06.11.2017, 09:00 (Verhandlungsbeginn)

06.11.2017 (Voraussichtliche Urteilseröffnung)

07.11.2017 (Reservedatum)


Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2017.19

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen Ausnützens von Insiderinformationen gemäss Art. 161 aStGB und Art. 40 aBEHG.

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, zwischen Februar 2013 und April 2014 von einem unbekannten Primärinsider mehrfach Kenntnis von Insiderinformationen erhalten und ausgenützt zu haben. Dadurch habe er für sich und Dritte unrechtmässige Vermögensvorteile von total rund Fr. 2 Mio. erzielt.

Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Deutsch
09.11.2017, 14:00 (Verhandlungsbeginn)

10.11.2017 (Reservedatum)


Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2016.31

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A. wegen Beteiligung an bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation ( Art. 260ter Ziff. 1 und 3 StGB), qualifizierter Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1, 2 und 3 StGB), banden- und gewerbsmässigen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1, 2 und 3 StGB), Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB) und Hausfriedensbruch (art. 186 StGB).

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, er habe sich an einer kriminellen Organisation beteiligt, die zumindest zum Teil in der Schweiz tätig gewesen sei. Ferner wird ihm zur Last gelegt, er habe allein oder gemeinsam mit Dritten, als Mitglied einer kriminellen Organisation Vermögenswerte, die, wie er wuste, aus Diebstählen oder dem Verkauf von gestohlenen Sachen herrührten, in Empfang genommen und ins Ausland transferiert. Zudem soll er an diversen Einbruchdiebstählen banden- und gewerbsmässsig teilgenommen haben.

Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Französisch
20.11.2017, 10:00 (Verhandlungsbeginn)

01.12.2017 (Verhandlungsende)

04.12.2017 (Reservedatum)

05.12.2017 (Reservedatum)

06.12.2017 (Reservedatum)

07.12.2017 (Reservedatum)


Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2016.12

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A. wegen gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 u. 2 StGB), eventualiter Gehilfenschaft/Anstiftung zu qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 bis 3 i.V.m. Art. 29 Bst. d, Art. 24 oder 25, Art. 26 StGB), alternativ mehrfacher, teilweise versuchter Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 u. 3 i.V.m. Art. 29 Bst. c u. d, Art. 22 StGB) bzw. subeventualiter mehrfacher, teilweise versuchter qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 bis 3 i.V.m. Art. 29 lit. c u. d, Art. 22 StGB), qualifizierter Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 u. Ziff. 2 Abs. 2 und Abs. 2 Bst. b StGB) und B. wegen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB), Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 u. 3 StGB), Gehilfenschaft / Anstiftung zu versuchter qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung, eventualiter Gehilfenschaft / Anstiftung zu qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff.1 Abs. 1 bis 3 i.V.m. Art. 29 Bst. d, Art. 24 oder 25, Art. 26 StGB), alternativ Gehilfenschaft / Anstiftung zu mehrfacher, teilweiser versuchter Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 29 Bst. c u. d, Art. 22, Art. 24 oder 25, Art. 26 StGB) bzw. subalternativ Gehilfenschaft / Anstiftung zu mehrfacher, teilweise versuchter qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 bis 3 i.V.m. Art. 29 Bst. c u. d, Art. 22, Art. 24 oder Art. 25, Art. 26) und qualifizierter Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 und Ziff. 2 Abs. 2 und Abs. 2 Bst. b StGB).

Bemerkungen
A. und B. wird vorgeworfen, zusammen mit weiteren, gesondert verfolgten Personen zu Lasten der C. Holding, einem grossen Industrieunternehmen in Russland, je verschiedene Vermögensdelikte begangen und dabei die C. Holding um EUR 100 Mio. geschädigt zu haben.

Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Deutsch
08.01.2018 (Verhandlungsbeginn)

16.03.2018 (Verhandlungsende)


Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2016.30

Art der Delikte
SK.2016.30 - GRID - Die Hauptverhandlung vom 6. Juni 2017 wurde aufgrund externer Umstände auf Montag 8. Januar 2018 verschoben.

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A., B., C., D., E., F., G., H., J., K., L. und M. wegen Beteiligung, respektive Unterstützung einer kriminellen Organisation ( Art. 260ter Abs. 1 StGB) sowie gegen A., B., C., D., E., F., I., K., L. und M. wegen Betrug (Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB), gegen A., B., C., D., E., F., I., J. et K. wegen Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) sowie gegen B., C., D., E., J., L. et M. wegen Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) und gegen B. und D. wegen Erpressung (Art. 156 StGB).

Bemerkungen
A., B., C., D., E., F., G., H., J., K., L. und M. wird vorgeworfen, sie hätten sich während 1999 bis Mai 2009 an einer kriminellen Organisation beteiligt, respektive eine kriminelle Organisation unterstützt. Den Betrug betreffend wird den Beschuldigten vorgeworfen, sie hätten Dritte als Strohmänner benutzt, um zum Nachteil einer Privatklägerin in betrügerischer Weise Kreditverträge abzuschliessen, basierend auf falschen finanziellen Informationen, insbesondere gefälschten Formularen A und gefälschten Lohnausweisen. In diesem Zusammenhang wird einigen Beschuldigten Urkundenfäschung, Geldwäscherei, Betrug und Erpressung vorgeworfen.           

Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Französisch



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