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Tribunale penale federale



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Datum, Ort Informationen zur Verhandlung
Fall: SK.2017.26

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A. wegen Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 StGB) und Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1 StGB).

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht eine Flüssigkeit, welche Schwefelsäure beinhaltete, auf den Teppich der Eingangshalle der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis in Sion ausgeschüttet zu haben. Dabei sei es zu Gasausströmungen gekommen, welche die körperliche Integrität von Personen, die sich in der Nähe befanden, gefährdet sowie einen Sachschaden verursacht haben. A. wird zudem vorgeworfen in der Folge auf dem Aussenparkplatz der kantonalen Staatsanwaltschaft in Sion ein abgestelltes Fahrzeug angezündet zu haben, was eine Feuersbrunst sowie Sachschaden an mehreren geparkten Fahrzeugen und dem Parkplatz verursacht habe.

Die Parteien haben auf eine öffentliche Urteilsverkündung verzichtet; die Interessenten können Einsicht in das Urteil nehmen.

Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Französisch
29.08.2017, 09:00 (Verhandlungsbeginn)


Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2017.8

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen Fälschung amtlicher Wertzeichen (Art. 245 StGB).

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, er habe eine Autobahnvignette auf transparente Klebebänder geklebt und sie auf diese Weise auf einer Fahrt mit seinem Fahrzeug verwendet.

Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Französisch
13.09.2017, 08:00 (Verhandlungsbeginn)


Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2016.10

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über das Kriegsmaterial und das Güterkontrollgesetz.

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, im September 2007 ohne Bewilligung der schweizerischen Behörden Zielfernrohre aus Italien durch die Schweiz nach Iran transitiert haben zu lassen.

Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Französisch
14.09.2017, 09:30 (Verhandlungsbeginn)

15.09.2017 (Reservedatum)


Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2017.24

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen fahrlässiger Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 2 i.V.m. Ziff. 1 Abs. 1 StGB) und fahrlässiger Gefährdung durch die Luftfahrt (Art. 90 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 LFG).

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, im Juli 2015 als Pilot eines Helikopters eine Fastkollision mit einem anderen Helikopter verursacht zu haben, wobei er pflichtwidrig die Sichtflugregeln verletzt und dadurch Leib und Leben der zwei Besatzungen in Gefahr gebracht habe. Zudem habe er durch diese Fastkollision in Missachtung anerkannter Regeln des (Luft-)Verkehrs Leib oder Gut Dritter auf der Erdoberfläche gefährdet.

Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Deutsch
19.09.2017, 09:30 (Verhandlungsbeginn)

19.09.2017 (Entscheidverkündung)


Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2017.30

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen versuchter Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz (Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GKV und Art. 22 Abs. 1 StGB).

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, er habe versucht, ein Dual Use-Gut (Werkmaschine) ohne Bewilligung des SECO aus der Schweiz nach Deutschland bzw. Rumänien auszuführen.

Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Deutsch
20.09.2017, 13:30 (Entscheidverkündung)


Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2017.31

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A. wegen mehrfachen versuchten Mordes (Art. 112 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) sowie Widerhandlung gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. a und Abs. 5 sowie Art. 12, Art. 15 Abs. 1 und Art. 16a WG).

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, er habe am 27. September 2002 mit einer Paketbombe (Splitterhandgranate) mehrere Personen einer Redaktion töten wollen. Er habe zudem in Kauf genommen, dass weitere Personen, die sich beim Öffnen des Pakets in der Nähe aufhielten, ebenfalls tödlich verletzt werden. Ausserdem habe der Beschuldigte ohne Einwilligung eine Pistole samt Munition bei sich zu Hause aufbewahrt.

Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Deutsch
21.09.2017, 09:15 (Verhandlungsbeginn)

21.09.2017 (Entscheidverkündung)


Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2017.20

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen fahrlässiger Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz (Art. 14 Abs. 1 lit. d i.V.m. Abs. 3 GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GKV).

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, sie habe fahrlässig ein Dual Use-Gut (gebrauchtes Bearbeitungszentrum inkl. Zubehör) ohne Bewilligung des SECO zur Ausfuhr aus der Schweiz nach Österreich angemeldet.

Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Deutsch
26.09.2017, 09:30 (Verhandlungsbeginn)

26.09.2017 (Entscheidverkündung)


Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2017.14

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft B. AG gegen A. wegen versuchter Erpressung (Art. 156 Ziff. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB).

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, er habe versucht, seine ehemalige Arbeitgeberin B. AG unter Androhung der Nutzung und Weitergabe von Kunden- und anderen vertraulichen Daten zur Auszahlung von zwei ehemals erhaltenen Jahresgehältern zu bestimmen.

Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Deutsch
03.10.2017, 10:15 (Verhandlungsbeginn)

03.10.2017 (Entscheidverkündung)


Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2017.12

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen versuchter Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz; gegen B. wegen fahrlässiger Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz (Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GKV und Art. 22 Abs. 1 StGB; Art. 14 Abs. 1 lit. d i.V.m. Abs. 3 GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GKV).

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, er habe versucht zwei Dual Use-Güter ohne Bewilligung des SECO aus der Schweiz in die Türkei auszuführen. B. wird vorgeworfen, sie habe in fahrlässiger Weise diese zwei Güter ohne Bewilligung zur Ausfuhr aus der Schweiz beim Zollamt angemeldet.

Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Deutsch
06.10.2017, 09:30 (Verhandlungsbeginn)

06.10.2017 (Entscheidverkündung)


Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2017.16

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen verbotenen Handlungen für einen fremden Staat (Art. 271 StGB).

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, er habe als Rechtsvertreter einer Partei in einem bei einem US-amerikanischen Gericht hängigen Zivilverfahren eine Verfügung dieses Gerichts dem Rechtsvertreter der Gegenpartei direkt zugestellt und diese unter Hinweis auf Rechtsfolgen aufgefordert, die gültige Zustellung der Verfügung zu bestätigen.

Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Deutsch
16.10.2017, 08:30 (Verhandlungsbeginn)

17.10.2017 (Fortsetzung der Verhandlung)

18.10.2017 (Fortsetzung der Verhandlung)

19.10.2017 (Verhandlungsende)


Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2017.28

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A. und B. wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation ( Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 1 StGB), Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch. A. wird zudem bandenmässiger Diebstahl und Versuch dazu sowie versuchter Hausfriedensbruch vorgeworfen. Des Weiteren wird B. mehrfacher Diebstahl, mehrfacher geringfügiger Diebstahl, geringfügige Hehlerei und Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 19a Ziff. 1 und Art. 19a Ziff. 1 BetmG) vorgeworfen.

Bemerkungen
A. und B. wird vorgeworfen, sie hätten sich aktiv, zwischen spätestens März 2009 und 2010, an einer kriminellen Organisation in der Schweiz und anderswo beteiligt. A. wird zudem vorgeworfen, alleine oder gemeinsam mit Dritten, diverse Einbruchdiebstähle begangen zu haben. B. wird vorgeworfen, er habe mehrmals Gegenstände anderer entwendet oder versucht zu entwenden sowie Heroin für den Eigenkonsum erworben zu haben.

Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Französisch
20.11.2017, 10:00 (Verhandlungsbeginn)

01.12.2017 (Verhandlungsende)

04.12.2017 (Reservedatum)

05.12.2017 (Reservedatum)

06.12.2017 (Reservedatum)

07.12.2017 (Reservedatum)


Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2016.12

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A. wegen gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 u. 2 StGB), eventualiter Gehilfenschaft/Anstiftung zu qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 bis 3 i.V.m. Art. 29 Bst. d, Art. 24 oder 25, Art. 26 StGB), alternativ mehrfacher, teilweise versuchter Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 u. 3 i.V.m. Art. 29 Bst. c u. d, Art. 22 StGB) bzw. subeventualiter mehrfacher, teilweise versuchter qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 bis 3 i.V.m. Art. 29 lit. c u. d, Art. 22 StGB), qualifizierter Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 u. Ziff. 2 Abs. 2 und Abs. 2 Bst. b StGB) und B. wegen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB), Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 u. 3 StGB), Gehilfenschaft / Anstiftung zu versuchter qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung, eventualiter Gehilfenschaft / Anstiftung zu qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff.1 Abs. 1 bis 3 i.V.m. Art. 29 Bst. d, Art. 24 oder 25, Art. 26 StGB), alternativ Gehilfenschaft / Anstiftung zu mehrfacher, teilweiser versuchter Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 29 Bst. c u. d, Art. 22, Art. 24 oder 25, Art. 26 StGB) bzw. subalternativ Gehilfenschaft / Anstiftung zu mehrfacher, teilweise versuchter qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 bis 3 i.V.m. Art. 29 Bst. c u. d, Art. 22, Art. 24 oder Art. 25, Art. 26) und qualifizierter Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 und Ziff. 2 Abs. 2 und Abs. 2 Bst. b StGB).

Bemerkungen
A. und B. wird vorgeworfen, zusammen mit weiteren, gesondert verfolgten Personen zu Lasten der C. Holding, einem grossen Industrieunternehmen in Russland, je verschiedene Vermögensdelikte begangen und dabei die C. Holding um EUR 100 Mio. geschädigt zu haben.

Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Deutsch
08.01.2018 (Verhandlungsbeginn)

16.03.2018 (Verhandlungsende)


Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2016.30

Art der Delikte
SK.2016.30 - GRID - Die Hauptverhandlung vom 6. Juni 2017 wurde aufgrund externer Umstände auf Montag 8. Januar 2018 verschoben.

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A., B., C., D., E., F., G., H., J., K., L. und M. wegen Beteiligung, respektive Unterstützung einer kriminellen Organisation ( Art. 260ter Abs. 1 StGB) sowie gegen A., B., C., D., E., F., I., K., L. und M. wegen Betrug (Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB), gegen A., B., C., D., E., F., I., J. et K. wegen Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) sowie gegen B., C., D., E., J., L. et M. wegen Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) und gegen B. und D. wegen Erpressung (Art. 156 StGB).

Bemerkungen
A., B., C., D., E., F., G., H., J., K., L. und M. wird vorgeworfen, sie hätten sich während 1999 bis Mai 2009 an einer kriminellen Organisation beteiligt, respektive eine kriminelle Organisation unterstützt. Den Betrug betreffend wird den Beschuldigten vorgeworfen, sie hätten Dritte als Strohmänner benutzt, um zum Nachteil einer Privatklägerin in betrügerischer Weise Kreditverträge abzuschliessen, basierend auf falschen finanziellen Informationen, insbesondere gefälschten Formularen A und gefälschten Lohnausweisen. In diesem Zusammenhang wird einigen Beschuldigten Urkundenfäschung, Geldwäscherei, Betrug und Erpressung vorgeworfen.           

Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Französisch



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